Verkehrsminister lehnt Tempolimit erneut ab

Berlin: Bundesverkehrsminister Wissing hat seine Äußerungen zu Fahrverboten bekräftigt, sollte das Klimaschutzgesetz nicht reformiert werden. Einem möglichen Tempolimit erteilte er damit erneut eine Absage. Das sei keine Lösung, sagte Wissing am Abend in der ARD. Mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit ließe sich der CO2-Ausstoß nicht ausreichend senken. Die Grünen und Umweltverbände halten die Fahrverbots-Drohung für überzogen und werfen Wissing Panikmache vor. Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten hat. In der Vergangenheit hatte der Minister dies ignoriert und auf die geplante Gesetzesänderung verwiesen. Diese sieht vor, den einzelnen Sektoren mehr Spielraum zu geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft bei den Jahresvorgaben zu ermöglichen. Die Ampelkoalition konnte sich bislang aber nicht auf einen Beschluss im Bundestag verständigen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.04.2024 10:15 Uhr