Wissenschaftliche Gutachten stellen Haushaltsentwurf infrage

Berlin: Der mühsam ausgehandelte Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition steht wieder infrage. Zwei Gutachten, die das Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben hat, sehen es als notwendig an, den Entwurf für das kommende Jahr nachzuverhandeln. Die Wissenschaftler kritisieren insbesondere das geplante Vorgehen beim Stopfen der Haushaltslücke von insgesamt 17 Milliarden Euro. Dafür ist vorgesehen, die Bahn und die Autobahn GmbH statt mit Zuschüssen mit Darlehen zu unterstützen. Das sei verfassungsrechtlich nicht gedeckt, so die Gutachter. Die Empfehlung lautet, vor allem mehr im Sozialbereich zu sparen. Der CDU-Finanzpolitiker Middelberg übte scharfe Kritik an der Ampel und sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es gar keine Haushaltseinigung gebe. Grundlegende Nachverhandlungen seien sehr wahrscheinlich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.08.2024 06:00 Uhr