Personalausweis beantragen, KfZ anmelden, sich am neuen Wohnort anmelden: Nur drei Beispiele für Verwaltungsleistungen, die der Staat bis Ende des Jahres auch digital anbieten muss. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) schreibt sogar die Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen vor. Doch schon jetzt ist klar, dass das auf keinen Fall klappen wird. Über die technischen, finanziellen und organisatorischen Gründe dafür haben wir hier berichtet.
Kleine Kommunen haben oft wenig Ressourcen für Digitalisierung
Eines der Hauptprobleme: Gerade (kleine) Kommunen sind oft technisch und personell damit überfordert, alle Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Für sie gibt es jetzt einen neuen Hoffnungsschimmer: Den Marktplatz für EfA-Leistungen. EfA steht für "Einer für alle". Eine Behörde oder ein IT-Dienstleister programmiert eine digitale Verwaltungsleistung, andere Behörden können sie übernehmen - und müssen sie nicht selbst programmieren. Das soll Geld sparen. Für Bundesländer gibt es seit zwei Jahren den FIT-Store, in dem solche EfA-Leistungen angeboten werden.
Neuer Shop für digitale Dienstleistungen ist auch für Kommunen gedacht
Im neuen Marktplatz, der am Mittwoch online gegangen ist, können nun auch Kommunen, Behörden und öffentliche IT-Dienstleister ihre digitalen Dienstleistungen anbieten - wovon letzten Endes auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren sollen.
"Der Marktplatz wird Kommunen in ganz Deutschland ermöglichen, entweder selbst oder über öffentliche IT-Dienstleister Services zu beziehen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern den Online-Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen bereitzustellen", sagt Martin Schallbruch, CEO der govdigital eG, die den Marktplatz betreibt.
Bei govdigital handelt es sich um eine Genossenschaft, die sich die Integration von IT-Lösungen im öffentlichen Sektor zum Ziel gesetzt hat. Zu den 23 Mitgliedern zählen in erster Linie kommunale IT-Dienstleister, wie die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern, teilweise aber auch Behörden wie das Bayerische Staatsministerium für Digitales.
Zukunftsvision: Ein Amazon für Kommunen
Noch steht der Marktplatz ganz am Anfang und ist nicht viel mehr als ein Schaufenster, in dem momentan sechs Verwaltungsleistungen zu sehen sind. Preise dafür sind auch noch nicht hinterlegt. Es ist also noch viel zu tun, geplant ist, den Marktplatz zu einem Shop für digitale Verwaltungsleistungen auszubauen. "Der Markplatz könnte mal eine Art Amazon für Kommunen werden", sagt auch Georg Große Verspohl, der beim Bayerischen Gemeindetag für Digitalisierung zuständig ist, gegenüber BR24.
- Zum Artikel: Digitale Verwaltung: Warum stockt sie in Bayern?
Beitrag zur schnelleren Digitalisierung der Verwaltung
Damit das Realität wird, muss es aber deutlich schneller vorangehen als beim FIT-Store. In den zwei Jahren seit seiner Einführung sind gerade mal vier Leistungen zusammengekommen, 30 weitere sind demnächst verfügbar. Insgesamt müssen 575 Leistungen digitalisiert werden.
Dadurch, dass nun auch Kommunen und ihre IT-Dienstleister Leistungen auf dem Marktplatz einstellen können, ist mit einer Zunahme des Angebots zu rechnen. "Der Marktplatz kann damit einen essenziellen Beitrag zur Beschleunigung und Vereinfachung der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) leisten", heißt es auf der Website von govdigital.
Den Beweis dafür müssen govdigital und sein Marktplatz allerdings erst noch erbringen.
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