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Facebook-Datenskandal

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Facebook-Skandal: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

Facebook-Skandal: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

Nach den Enthüllungen über einen mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch für den US-Wahlkampf beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Grünen-Onlineexperte Konstantin von Notz die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

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Er erwarte, "dass sie ihre bisherige Politik gegenüber Facebook, gerade im Bereich des Datenschutzes, endlich überdenkt", sagte von Notz gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Berlin habe Facebook "über Jahre an der sehr langen Leine gehalten und immer signalisiert, dass man von der Bundesregierung und der übergroßen Mehrheit im Parlament nichts zu befürchten hat", sagte der grüne Bundestagsabgeordnete. Die direkte Folge dieses Handelns seien anhaltende Datenskandale, wie sich nun erneut zeige.

Digital-Ausschuss des Bundestages will Facebook vorladen

Der Bundestag will sich indes in die Datenaffäre einschalten: "SPD und Union werden für Freitag eine Sondersitzung des Ausschuss für Digitale Agenda beantragen", sagte Thomas Jarzombek, der IT-Experte der Unions-Bundestagsfraktion.

"Wir wollen Facebook befragen, ob auch deutsche Nutzer betroffen sind und ob vergleichbare Mechanismen auch für deutsche Nutzer eine Gefahr ihrer Daten bedeuten", erklärte Jarzombek gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Barley will Aufklärung

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley forderte Konsequenzen. "Facebook muss erklären, wie es die Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig besser schützt", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". "Wenn Nutzerinnen und Nutzer so gezielt mit Trump-Werbung oder Hassbotschaften gegen Hillary Clinton bombardiert wurden, ist das nicht nur ein weiterer Tiefpunkt der politischen Debatte in den USA", sagte die Ministerin.

Beeinflussung von Wahlentscheidungen

Hintergrund der Affäre ist die möglicherweise illegale Verwertung der Daten von 50 Millionen Facebook-Usern durch die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica. Das Unternehmen, das US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf 2016 unterstützte, soll mithilfe von personalisierter Facebook-Werbung Wahlentscheidungen beeinflusst haben.