"Klein, wenig Geld, wenig Macht, wenig Kompetenzen", urteilte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im März über das bayerische Digitalministerium. Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht: Das 2018 eingerichtete Ministerium ist nicht nur das jüngste, sondern an Etat und Personal auch das mit Abstand kleinste in der bayerischen Staatsregierung.
Wenig Zuständigkeiten
Und es hat auch vergleichsweise wenig Zuständigkeiten. Die Förderung der Film-, Games- und Virtual Reality-Branche zum Beispiel. Im Kabinett nimmt das Digitalministerium vor allem eine koordinierende Rolle ein. Das ist sinnvoll, findet Judith Gerlach (CSU), die erste Digitalministerin in Bayern und auch in Deutschland: "Einer hat den Hut auf, die Fäden laufenden in einem Ministerium zusammen. Verschiedene Lebensbereiche, die auch mit Digitalisierung zu tun haben, werden bearbeitet von einem Ministerium mit etwas Flughöhe und immer wieder mit dem Blick darauf, Digitalisierung voranzutreiben."
Digitalisierung der Verwaltung wanderte ins Digitalministerium
Besonders bewährt habe sich die Einführung des Ministeriums bei der Digitalisierung der Verwaltung, einer Aufgabe, die Gerlach von Finanzminister Albert Füracker (CSU) übernommen hat. In den letzten fünf Jahren habe man Fortschritte gesehen, bei der Anzahl der digitalen Verwaltungsleistungen liege Bayern auf Platz Eins in Deutschland. "Das hätten wir nicht geschafft, wenn wir nicht einen großen Schwerpunkt darauf gelegt hätten, in einem Ministerium", sagt Gerlach im BR-Interview.
Gerlach bezieht sich auf ein Ranking zum Onlinezugangsgesetz, das die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorschreibt. Auch wenn überall in Deutschland bislang viel weniger Leistungen als ursprünglich geplant digitalisiert wurden: In Bayern sind es die meisten.
- Zum Hintergrund: Warum es mit der digitalen Verwaltung hapert
Auch Grüne halten Bündelung von Zuständigkeiten für sinnvoll
Dass Bayern bei der Digitalisierung der Verwaltung Fortschritte erzielt hat, räumt auch Benjamin Adjei ein, der digitalpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion: "Nachdem im Laufe der Legislatur der Bereich der digitalen Verwaltung vollständig ins Digitalministerium gebracht worden ist und damit genau dieses Zuständigkeitswirrwarr in diesem Bereich aufgehoben worden ist, ist doch einiges vorangegangen."
Adjei zufolge ist der Einfluss des Digitalministeriums im bayerischen Kabinett aber begrenzt. Als Beispiel nennt der Münchner Abgeordnete das bayerische Digitalgesetz: Das gelte nämlich nicht für Schulen, "weil es ansonsten nicht durch die Ressortabstimmung gekommen wäre, weil das Kultusministerium gesagt hat: Ihr dürft uns nicht reinquatschen bei der Digitalisierung unserer Schulverwaltung", so Adjei.
Bayerns Digitalplan: Strategie oder Auflistung bestehender Fördermaßnahmen?
Das Digitalgesetz regelt die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Bayern. Unter anderem räumt es den Bürgern das Recht ein, digital mit Behörden zu kommunizieren. Bayern ist das erste Bundesland mit einem eigenen Digitalgesetz. Der Bitkom e.V. - ein Verband, in dem die digitale Wirtschaft organisiert ist - begrüßt das Gesetz, "da damit die Leitplanken für die Digitalisierung festgeschrieben werden, sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für Unternehmen, aber auch für die Regierung", sagt Sophie Vogt-Hohenlinde, Bereichsleiterin Landespolitik bei Bitkom.
Das Digitalgesetz verpflichtet die Regierung auch, einen Digitalplan vorzulegen, mit dem die Digitalisierungsziele erreicht werden sollen. Im März 2023 stellte Gerlach diesen Digitalplan im Rahmen ihrer ersten Regierungserklärung im Landtag vor: Sie bezeichnet den mehr als 200 Maßnahmen umfassenden Plan als "Strategie", 500 Millionen Euro sind dafür eingeplant.
Benjamin Adjei von den Grünen bezeichnet den Digitalplan dagegen als "Bestandsaufnahme von bestehenden Förderprogrammen". Eine klare Digitalstrategie, die aufzeige, wo es in den nächsten Jahren hingehen solle, habe Bayern nicht.
Mehr Kompetenzen fürs Digitalministerium?
Nun stellt sich die Frage, wie es mit dem Digitalministerium weitergeht. Es gibt viele Stimmen, die eine Aufwertung des Ministeriums befürworten. Dazu zählt auch Sophie Vogt-Hohenlinde von Bitkom: "Ganz wichtig ist der Punkt Zuständigkeiten und die damit einhergehenden Ressourcen, also weitere Abteilungen müssen in dieses Haus wandern. Und dazu gehört natürlich insbesondere die Zuständigkeit für die digitale Infrastruktur."
Damit ist vor allem der Ausbau des Glasfaser- und des Mobilfunknetzes gemeint. Für das Glasfasernetz ist bislang das Finanzministerium zuständig und für das Mobilfunknetz das Wirtschaftsministerium. Wären mehr Geld und mehr Kompetenzen auch im Interesse der Digitalministerin? Judith Gerlach sagt: "Kein Minister hat was dagegen, mehr Budget zu bekommen." Allein am Geld liege es aber nicht. "Es geht eher darum, Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wichtig das Thema ist für jeden Lebensbereich und den Druck hochzuhalten."
Ob das kleinste aller Ministerien künftig bei der Digitalisierung stärker durchgreifen darf und ob Gerlach Digitalministerin bleibt, wird sich nach der Landtagswahl am 8. Oktober zeigen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!