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CDU Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt im Amt

Kein Ministeramt: Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben

Wer in der neuen Bundesregierung welches Ministeramt übernimmt, ist noch nicht klar. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekanntgegeben, dass er seine Tätigkeit fortsetzen möchte. Zuvor war er als Bundeswirtschaftsminister gehandelt worden.

(v.l.n.r.), SPD-Generalsekretär Miersch, geschäftsführender Arbeitsminister Heil, SPD-Chef Klingbeil, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, geschäftsführender Verteidigungsminister Pistorius und Parteichefin Esken

Votum läuft: SPD-Mitglieder entscheiden über Koalitionsvertrag

Seit 8 Uhr können die fast 360.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Für 14 Tage ist eine Online-Plattform freigeschaltet worden. Laut der Parteispitze ist ein Ja zum Vertrag kein Selbstläufer.

In dieser Fotoillustration wird das Logo von Palantir Technologies auf einem Smartphone-Bildschirm angezeigt.

Polizei-Analysesoftware: Viele Bundesländer meiden Palantir

Die neue Bundesregierung will der Polizei die automatisierte Datenrecherche erleichtern. So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die dafür notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine einheitliche Software ist nicht in Sicht.

Ein Reisepass der Bundesrepublik Deutschland

Einfacher und schneller zum Pass oder Ausweis: Die neuen Regeln

Wenn Ausweis oder Reisepass ablaufen, steht ein Behördenbesuch bevor - das heißt: Termin vereinbaren, Nummer ziehen und warten. Die Bundesregierung hat die Prozesse inzwischen vereinfacht – ein Passbild auf Papier mitzubringen, entfällt zum Beispiel.

09.04.2025, Berlin: Friedrich Merz (M), Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, und Lars Klingbeil (r), SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, geben sich nach einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus die Hand. Links steht Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender.

Koalitionsvertrag steht: Wie es jetzt weitergeht

Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, das Regierungsprogramm und die Ressortverteilung stehen fest. Doch wie geht es jetzt mit der Regierungsbildung weiter? Und ab wann wissen wir, wer Ministerin und Minister wird? Ein Überblick zum Zeitplan.

Baustellenschild vor dem Reichstag

"Komplett mutlos" bis "kluge Pläne": Echo auf Koalitionsvertrag

Deutschland bekommt zum fünften Mal in seiner Geschichte eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Die neuen Partner zeigen sich zufrieden - die Opposition hat viel auszusetzen. Von Gewerkschaften und Umweltverbänden kommen Lob wie Kritik.

Berlin, 09.04.25: CSU-Chef Söder, CDU-Chef Merz, SPD-Chefs Klingbeil und Esken (v.l.n.r.)

Koalitionsvertrag steht – das planen Union und SPD

Union und SPD haben die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen präsentiert. Neu ist ein Ministerium für Staatsmodernisierung. Und sonst? Ein härterer Migrationskurs, Reformen beim Bürgergeld, Erleichterungen für Unternehmen – ein erster Überblick.

09.04.2025, Berlin: Mikrofone und TV-Kameras (hinten) sind bei der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, zu sehen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Jetzt live: Union und SPD präsentieren Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind beendet. Die Parteispitzen wollen am Nachmittag den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung vorstellen. Die Pressekonferenz jetzt bei BR24live.

Jugendwahl in München-Neuhausen im September 2023 (Symbolbild)

Wählen ab 16: In Bayern erstmal vom Tisch – und im Bund?

Die Initiative "Vote16" will, dass in Bayern 16- und 17-Jährige bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Aber das geplante Volksbegehren liegt auf Eis. Dafür hoffen die Initiatoren auf die nächste Bundesregierung – besonders auf die SPD.

Franziska Brantner (l-r), Bundesvorsitzende, Robert Habeck, geschäftsführender Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Annalena Baerbock, geschäftsführende Außenministerin, und Felix Banaszak, Bundesvorsitzender, während des kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen

Aufarbeitung und Aufbruch: Grüne suchen neue Rolle in Opposition

Nach dem Aus in der Bundesregierung wollen sich die Grünen neu sortieren. Auf einem kleinen Parteitag haben sie die Weichen für den Neuanfang gestellt: in der Oppositionsrolle. Vieles aber ist noch offen. Eine Analyse.