Die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahnergewerkschaft EVG haben sich auf Details zur Schlichtung geeinigt und Streiks bis August damit ausgeschlossen. Vom 17. bis 31. Juli soll es Gespräche unter Leitung von Ex-Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière und der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexpertin Heide Pfarr geben, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten. De Maizière wurde von der Bahn als Schlichter bestellt, Pfarr von der Gewerkschaft.
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Bis Ende August sind Streiks vom Tisch
"Vor und während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht", hieß es weiter. Weitere Warnstreiks sind in dieser Phase also nicht möglich. Nach der Schlichtung werden die EVG-Mitglieder bei der Bahn per Urabstimmung entscheiden, ob sie die Schlichtungsempfehlung annehmen. Die Abstimmung soll Gewerkschaftsangaben zufolge rund vier Wochen bis Ende August dauern. "Die EVG hat zugesichert, auch während der anschließenden Urabstimmung keine Streiks durchzuführen", teilte die Gewerkschaft mit. Bei einem ablehnenden Votum sind unbefristete Streiks möglich.
"In einen unbefristeten Streik treten wir ein, wenn mehr als 75 Prozent der Rückmeldungen für Streik stimmen", erklärte die EVG. "Wird nicht für einen unbefristeten Streik gestimmt, haben wir Ende August einen Tarifabschluss."
De Maizière und Pfarr sollen in dem Konflikt vermitteln
Die von der EVG als Schlichterin berufene Heide Pfarr (78) war viele Jahre Direktorin des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in Düsseldorf und zudem Mitglied der Geschäftsführung der Hans-Böckler-Stiftung. Zudem war sie einige Monate für die SPD Senatorin in Berlin und Anfang der 1990er-Jahre für kurze Zeit Arbeitsministerin in Hessen.
Thomas de Maizière war unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesinnenminister und Verteidigungsminister. Davor hatte er bereits mehrere Ministerposten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen inne. Zuletzt trat der 69 Jahre alte CDU-Politiker als Präsident des Evangelischen Kirchentags 2023 in Erscheinung.
Monatelanges Tauziehen ging der Schlichtung voraus
Ende Juni hatte die Gewerkschaft den Vorschlag der Bahn für eine Schlichtung angenommen, nachdem beide Seiten sich in dem monatelangen Konflikt auf keinen Kompromiss einigen konnten. Die EVG hatte ursprünglich zwölf Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr - bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zudem wurden einige strukturelle Anpassungen im komplexen Tarifwerk bei der DB gefordert.
Die Bahn zeigte sich zuletzt bereit, den Beschäftigten ab Dezember 200 Euro mehr zu zahlen, ab August dann weitere 200 Euro mehr. Außerdem stellte der Konzern 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie in Aussicht. Die Laufzeit des Tarifvertrags sollte bei 27 Monaten liegen. Die Gewerkschaft lehnte dieses Paket ab. Vor allem die lange Laufzeit gilt als entscheidendes Problem auf dem Weg zu einer Lösung.
Die Gewerkschaft verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte bei rund 50 Bahn- und Busunternehmen, darunter etwa 180.000 bei der Deutschen Bahn. Mittlerweile hat die EVG mit mehreren Eisenbahnunternehmen Tarifabschlüsse erzielt, mit einer Lohnerhöhung von 420 Euro bei einer Laufzeit von 21 Monaten.
- Zum Artikel: Tarifverhandlungen ohne Streik: Was ist eine Schlichtung?
- Mit Informationen von dpa und Reuters -
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