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Modellfiguren stehen vor den Flaggen von Kanada und der EU

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Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada weitgehend in Kraft

Zwischen der EU und Kanada ist um Mitternacht das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig in Kraft getreten. Damit fallen die Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg. Die EU beziffert die Einsparungen für Unternehmen auf 590 Millionen Euro pro Jahr.

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Die EU-Kommission lobte das jahrelang ausgehandelte Abkommen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, Ceta habe "das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln". Schon am ersten Tag des Inkrafttretens würden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein. Hierzu zähle "alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und Bekleidung".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, von dem Vertrag würden Europas Bürger und Unternehmen profitieren und es sei Zeit, "das Beste aus dieser Möglichkeit zu machen". Die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), sprach von einem "historischen Datum der europäischen Handelspolitik". Kanada und Europa teilten dieselben Werte und Prinzipien, daher sei es "nur logisch", die Märkte enger zusammenzuführen und Hemmnisse abzubauen.

Viel Kritik

Umweltschützer und Linke sprachen dagegen von einem Rückschlag bei Verbraucherrechten und dem Gesundheitsschutz. Greenpeace erklärte, Ceta "gefährdet die Lebensmittelsicherheit und Agrar-Standards". Es sei "inakzeptabel", dass Ceta vorläufig in Kraft trete, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt hätten. Kanada habe schwächere Vorschriften bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Kennzeichnung von Produkten als die EU. Linken-Chefin Katja Kipping nannte Ceta ein "Konzern-Ermächtigungsabkommen".

Schlichtungs-System noch nicht in Kraft

Noch nicht in Kraft tritt ein zwischen EU und Kanada vereinbartes System zur Beilegung von Streitigkeiten. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein. Bisher ist dies erst in fünf Ländern der Fall.