2,4 Millionen Tarifbeschäftigte der Kommunen und 134.000 des Bundes werden mit dem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mehr Geld erhalten. Er gilt für sehr viele Berufszweige, etwa für Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten.
Die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst soll den enormen Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abfedern. Im ersten Schritt sollen steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen über insgesamt 3.000 Euro die Auswirkungen der Inflation dämpfen. Die ersten 1.240 Euro daraus sollen im Juni ausgezahlt werden. Ab Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich jeweils 220 Euro überwiesen werden.
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"Echte Hausnummer": Beamtenbund begrüßt Tarifabschluss
Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto mehr Entgelt. Anschließend soll der dann erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent steigen. Die Erhöhung soll allerdings in jedem Fall mindestens 340 Euro betragen. Wird dies über die 5,5 Prozent Steigerung nicht erreicht, wird das Plus auf 340 Euro erhöht. Ausbildungs- und Praktikantenentgelte steigen zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro. Die Vertragslaufzeit wurde auf 24 Monate festgelegt. Nach zweiwöchiger Schlichtung hatten die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber am Samstag die Einigung erzielt.
Verdi-Chef Werneke sagte: "Das ist die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst." Auch Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund, begrüßte das Ergebnis: "3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung für jede und jeden. Angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen ist das eine echte Hausnummer. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen - je nach Entgeltgruppen - damit zwischen 8 und 16 Prozent."
Tarifeinigung: Was bedeutet sie für einzelne Berufe im öffentlichen Dienst?
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nach Entgeltgruppen sortiert, die jeweils aus mehreren Stufen bestehen. Nach welcher Entgeltgruppe man bezahlt wird, hängt von der Ausbildung ab. Nach welcher Stufe man bezahlt wird, hängt von der Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit ab. Was der Tarifabschluss für einzelne Berufsgruppen bedeutet, lässt sich an konkreten Rechenbeispielen nachvollziehen, die Verdi berechnet hat.
Busfahrerinnen und Busfahrer
Männer und Frauen, die als Busfahrer tätig sind und nach EG5, Stufe 4 bezahlt werden, verdienten zum 31. Dezember 2022 3.052,29 Euro als monatliches Bruttogehalt. Von 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 erhalten sie 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld. Zwischen Juli 2023 und Februar 2024 erhalten sie monatlich 220 Euro netto mehr. Ab dem 1. März 2024 beträgt ihr monatliches Bruttogehalt 3.431,17 Euro. Das entspricht 378,88 Euro (12,41 Prozent) mehr. Der ÖPNV in Bayern hat allerdings einen eigenen Tarifvertrag. Hier muss noch verhandelt werden, ob der Abschluss übernommen wird.
Erzieher und Erzieherinnen
Wie viel Erzieherinnen und andere Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst verdienen, ist im Tarifvertrag Entgelttabelle TVöD SuE festgehalten. Eine Erzieherin in der Entgeltgruppe S8a/Stufe 6 verdient derzeit 3.979,52 Euro brutto Monatseinkommen. Für 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 erhält sie nach der Tarifeinigung 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld; von Juli 2023 bis Februar 2024 erhält sie zudem monatlich 220 Euro netto mehr. Ab 1. März 2024 verdient sie 4.409,39 Euro als monatliches Bruttogehalt; das heißt 429,87 Euro (10,8 Prozent) mehr.
Pflegefachkraft
Das Gehalt von Pflege- und Gesundheitsberufen im öffentlichen Dienst steht in der Entgelttabelle TVöD-P. Eine Pflegefachkraft (Entgeltgruppe P8/Stufe 4), die derzeit 3.448,44 Euro monatliches Bruttogehalt erhält, kann mit folgender Steigerung rechnen: Für 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 erhält sie 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld; von Juli 2023 bis Februar 2024 verdient sie monatlich 220 Euro netto mehr. Ab 1. März 2024 steigt ihr monatliches Bruttogehalt um 400,66 Euro (11,6 Prozent) auf 3.849,10 Euro.
Müllwerker
Ein Müllwerker, der nach Entgeltgruppe EG3/Stufe3 mit derzeit 2.660,65 Euro monatlichem Bruttogehalt bezahlt wird, erhält für 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld. Ab Juli 2023 bis Februar 2024 erhält er monatlich 220 Euro netto mehr. Ab 1. März 2024 verdient er monatlich 3.017,99 Euro brutto; also 357,34 Euro (13,4 Prozent) mehr.
Auszubildende Gärtner und Gärtnerinnen
Auch Auszubildende profitieren vom Tarifabschluss. Ihr Gehalt im Beruf des Gärtners beziehungsweise der Gärtnerin zum 31. Dezember 2022 beträgt 1.118,20 Euro brutto. Zwischen 1. Januar 2023 und 30. Juni 2023 erhalten sie 620 Euro netto Inflationsausgleichsgeld. Von Juli 2023 bis Februar 2024 verdienen sie monatlich 110 Euro netto mehr. Zum 1. März 2024 steigt ihr monatliches Bruttogehalt auf 1.268,20 Euro, also um 150 Euro (13,41 Prozent).
Fachkräftemangel und Inflation: Was bringt der Tarifabschluss?
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, begrüßt die Einigung. "Beschäftigte in kommunalen Diensten leisten Tag für Tag wertvolle Arbeit, ohne die unser Gemeinwesen nicht so gut funktionieren könnte – zum Beispiel in Kindertagesstätten, Pflege, Krankenhäusern, Bussen, Bahnen, bei Müllentsorgung, Wasserversorgung und in Verwaltungen", erklärte er. Gerade in diesen wichtigen Berufen herrscht vielerorts ein Fachkräftemangel. Ob die Tarifeinigung diesen abmildern kann, ist fraglich. "Die Bezahlung hat sich verbessert, allerdings könnte der öffentliche Dienst noch attraktiver sein, vor allem in den höher qualifizierten Berufen", meinte dbb-Pressesprecher Frank Zitka.
Einmalzahlung in Raten, fünfeinhalb Prozent, aber mindestens 340 Euro - das Ergebnis der Schlichtung erscheint komplex. "Die Tarifeinigung war schwierig, weil es reiche und arme Kommunen gibt. Zudem sind die betroffenen Beschäftigtengruppen sehr unterschiedlich – da ist von der Reinigungskraft bis zum Ingenieur alles dabei. Es war schwierig, für all diese Gruppen und Interessen einheitliche Regelungen zu finden. Zudem gab es wegen der Inflation seit dem vergangenen Jahr einen großen Nachholbedarf", erklärte Zitka. Dieser Bedarf konnte offenbar gedeckt werden, der Inflationsrückstand sollte mit der Tarifeinigung weitgehend ausgeglichen sein, sagte Zitka und fügt hinzu: "Doch wenn die Inflation so hoch bleibt wie jetzt, wird es in der nächsten Runde in zwei Jahren neuen Nachholbedarf geben."
Dieser Artikel ist erstmals am 24.04.2023 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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