Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Spitzenrunde womöglich einen Durchbruch erzielt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wurden erste Ergebnisse festgezurrt. Die Details der vereinbarten Lohnsteigerungen wurden jedoch zunächst noch nicht bekannt.
Die vorläufige Einigung muss allerdings noch von den Tarifkommissionen von Verdi und dem Beamtenbund dbb sowie von der Mitgliederversammlung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) abgesegnet werden. Die Gewerkschaften hatten für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert.
Einigung zeichnete sich ab
Die Einigung zeichnete sich bereits am Vormittag ab. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien "einer Einigung näher gekommen". Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen.
Stimmen die Gremien dem Ergebnis der Verhandlungsführer zu, wären drohende Warnstreiks endgültig abgewendet. Es handelt sich um Kommissionen von Verdi und dbb sowie die Mitgliederversammlung der VKA mit den Vertretern der deutschen Kommunen. Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber - insbesondere der Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer.
Massive Warnstreiks in der vergangenen Woche
In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber "zum geeigneten Zeitpunkt" angekündigt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte er. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister und damit Verhandlungsführer des Bundes.