Ende Januar 2023 veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) Ergebnisse einer Studie, welche Wirkungen Tempolimits auf Autobahnen und Straßen außerhalb von Ortschaften hätten. Ein Ergebnis war: Die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Bundesautobahnen würde die Treibhausgasmissionen des Straßenverkehrs um 4,2 Prozent senken. Die Verringerung der durchschnittlichen Geschwindigkeit würde 2,9 Prozent ausmachen. Hinzu kämen weitere Einsparungen durch die Wahl kürzerer Routen oder anderer Verkehrsmittel.
Die FDP-Fraktion im Bundestag veröffentlichte daraufhin Ende Februar eine "Kurzstudie zu Tempolimit auf Autobahnen". Darin heißt es: Das Umweltbundesamt überschätzt, wie stark die reduzierte Geschwindigkeit der Fahrzeuge den Schadstoffausstoß verringern könnte, und zwar um den Faktor 3,5. In Auftrag gegeben hat es die FPD bei Alexander Eisenkopf, Professor an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, und Andreas Knorr, Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. In ihrem Gutachten kommen sie zu dem Ergebnis, dass man mit einem allgemeinen Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen lediglich 1,1 Millionen Tonnen CO₂ einsparen könne und nicht 4,2 Millionen Tonnen CO₂, wie das Umweltbundesamt meint.
An den Berechnungen des Umweltbundesamtes lassen sie denn auch kein gutes Haar. Sie kritisieren zum Beispiel die Verwendung der Daten der Navigations-App TomTom, weil diese lediglich 15 Prozent des Verkehrsgeschehens abbilden würden. TomTom sammelt die Daten der Fahrten seiner Nutzer und verwendet sie in anonymisierter Form weiter. Damit lässt sich beispielsweise die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs berechnen.
Tatsächlich bilden die TomTom-Daten nur 15 Prozent des Verkehrsgeschehens ab. Sie gehören dennoch zum besten Datenmaterial, das verfügbar ist. Diese Daten würden auch von Wissenschaftlern verwendet und in hochrangigen internationalen Zeitschriften publiziert, erläutert Stefan Bauernschuster, Professor für Public Economics an der Universität Passau
Kritik: Routenwahleffekte "spekulativ"
Ein weiterer Kritikpunkt des FDP-Gutachtens sind die in der Studie angenommenen Routenwahleffekte. Diese seien, so wörtlich, "im Wesentlichen spekulativ". Routenwahleffekte kommen zustande, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer wegen eines Tempolimits andere Routen nutzen, erklärt Bauernschuster: "Das heißt praktisch: Wenn ich jetzt auf der Autobahn langsamer fahren muss wegen des Tempolimits, dann lohnt es sich vielleicht für mich nicht mehr, über die Autobahn zu fahren, um von A nach B zu kommen, sondern ich fahre dann lieber auf der Bundesstraße, auf der ich weniger Kilometer zurücklegen muss und dann schneller am Ziel bin."
Der Vorteil des kürzeren Weges überwiegt dann also den Geschwindigkeitsnachteil. Womöglich nutzen Autofahrerinnen und Autofahrer aber nicht immer den schnellsten Weg, wie das Umweltbundesamt annimmt, sondern fahren gewohnheitsmäßig weiter über die Autobahn, wie die FDP-Gutachter vermuten.
Das Umweltbundesamt ist dem Umweltministerium unterstellt, das aktuell von den Grünen geführt wird. Diese fordern schon länger ein Tempolimit, konnten sich damit in den Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen. Vor drei Jahren hatte das UBA bereits eine ähnliche Studie veröffentlicht. Mit der aktuellen Ausgabe ändert es nun seine eigenen Zahlen deutlich nach oben. Die Menge der eingesparten CO₂-Emissionen ist nun fast doppelt so groß wie in der vorherigen Studie. Dafür gibt es mehrere Gründe. "Der Großteil kommt dadurch zustande, dass sie jetzt mit einem neuen Modell und mit aktualisierten Daten arbeiten", erklärt der Ökonom Stefan Bauernschuster.
Konflikt zwischen Grünen und FDP
Dass das UBA ausgerechnet jetzt die neuen Zahlen veröffentlicht, sehen Kritiker allerdings durchaus als eine Art Schützenhilfe für ein Tempolimit. Die Verkehrspolitik steht im Moment ganz oben auf der politischen Agenda. Erst vor ein paar Monaten war ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen im Gespräch, um Treibstoff zu sparen wegen des russischen Angriffskriegs. Die FDP war jedoch dagegen.
Auch die von der Bundesregierung vorgegebenen Minderungsziele für den Verkehrssektor seien bislang verfehlt worden, sagt die Ökonomin Claudia Kemfert. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Es ist tatsächlich so, dass der Verkehrssektor wahnsinnig spät dran ist und zu wenig beigetragen hat zum Klimaschutz. Der Verkehrssektor trägt etwa 20 Prozent zu den Treibhausgasemissionen bei, auch zu den CO₂-Emissionen, und die müssen runter. Das wissen wir schon seit einigen Jahren. Leider ist der Verkehrssektor derjenige Sektor, der bisher entweder gar nicht oder nur sehr wenig reduziert hat. Das muss sich dringend ändern."
Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen könnte einen Teil der Emissionen des Straßenverkehrs einsparen. Immerhin da sind sich alle einig. Die Frage ist aber: Wie groß ist diese Ersparnis genau? Nach der UBA-Studie wären es knapp drei Prozent, nach dem FDP-Gutachten weniger als ein Prozent.
"Nicht riesig viel, aber immerhin ein Anfang"
"Das ist nicht riesig viel, aber immerhin ein Anfang. Im Verkehrssektor muss aber noch sehr viel mehr passieren", sagt Claudia Kemfert. Das sehen im Prinzip auch die FDP-Gutachter so. Aber Tempolimits lehnen sie als Instrument des Klimaschutzes generell ab, wie sie in ihrem Gutachten schreiben. Stattdessen solle sich die Politik auf effizientere, sprich: marktgerechtere Lösungen konzentrieren. Zum Beispiel den Handel mit CO₂-Zertifikaten auf den Straßenverkehr ausdehnen.
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