Auch der Erste Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, Stefan Welzel von der CSU, stimmte in der nicht öffentlichen Sondersitzung für mehr Transparenz bei den von ihm gefällten Personalentscheidungen. Die Sitzung hatte der Stadtrat ebenfalls geschlossen beantragt. Im Vorfeld war der Streit um massenhafte Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Mobbingvorwürfe gegen Welzel immer weiter eskaliert.
Personalreferentin soll mehr Informationen bekommen
Nach dem Beschluss des Stadtrats muss der Erste Bürgermeister künftig die Personalreferentin der Stadt und den Stadtrat über Personalentscheidungen "vertieft" informieren, heißt es in einer Mitteilung Welzels. So erhalte die Referentin künftig "regelmäßig und vollständig" etwa die Stellenausschreibungen der Stadt, Einladungen zu Bewerbungsgesprächen und Informationen über geplante Kündigungen und Neueinstellungen zur Kenntnis. Auch über Beschwerden und Probleme von Mitarbeitenden müsse sie informiert werden.
Bürgermeister muss sich vor dem Stadtrat äußern
Die Personalreferentin soll außerdem regelmäßig die Möglichkeit bekommen, bei Stadtratssitzungen über ihre Erkenntnisse zu berichten. Den Mitgliedern des Stadtrats ist dabei "gestattet, Rückfragen zu stellen". Laut der Pressemitteilung wird Bürgermeister Welzel auch "bis auf weiteres dazu verpflichtet", gegenüber dem Stadtrat "über Beanstandungen von arbeitswidrigem Fehlverhalten eines Arbeitnehmers Auskunft zu erteilen und hierzu Stellung zu nehmen". Auch dabei soll der Stadtrat Rückfragen stellen dürfen.
Zweiter Bürgermeister kündigt Erklärung an
Öffentliche Stellungnahmen anderer Stadtratsmitglieder liegen bislang nicht vor. Der Zweite Bürgermeister Daniel Pflügl von den Grünen erklärte auf Anfrage, dass die Stadtratsmitglieder schon rein rechtlich nichts Inhaltliches aus einer nicht öffentlichen Sitzung in die Öffentlichkeit tragen dürften. Er kündigte aber eine Erklärung als Reaktion auf die Pressemitteilung des Bürgermeisters für die kommenden Tage an.
50 von 60 Mitarbeitern haben Rathaus verlassen
Pflügl hatte vor drei Wochen eine öffentliche Erklärung im Namen des gesamten Stadtrats – einschließlich der CSU-Fraktion – verfasst. Darin hieß es unter anderem: "Eine viel zu hohe Anzahl an Beamten und Angestellten haben in der Zeit von 2020 bis zum heutigen Tag dem Rathaus den Rücken gekehrt. Wir möchten an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen, dass sich der gesamte Stadtrat, gemeinsam mit dem Zweiten, wie auch der Dritten Bürgermeisterin, hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stellen und diese nicht allein lässt." Hintergrund sind zahlreiche Kündigungen seit dem Amtsantritt des Ersten Bürgermeisters im Jahr 2020. Nach BR-Informationen sollen knapp 50 der 60 Mitarbeiter das Rathaus seither verlassen haben.
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