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Dienstag, 9. Januar 2024
16.41 Uhr: Özdemir lobt Protest als "überwiegend gesetzeskonform"
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Bauernverbänden dafür gedankt, dass die Proteste der Landwirte bislang "überwiegend absolut friedlich und gesetzeskonform" gewesen seien. "Man muss da auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen", sagte der Grünen-Politiker am Rande des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Natürlich gibt es leider auch die Radikalinskis, die sich als Trittbrettfahrer versuchen. Aber das ist nicht der deutsche Bauernstand. Es ist mir sehr wichtig, das zu sagen."
Özdemir hätte nach eigener Aussage den Beschluss zur Subventionskürzung gern vermieden und das jetzt gefundene Ergebnis zur teilweisen Rücknahme der Pläne gern früher gehabt. "Der Landwirtschaftsminister verfügt leider über kein Vetorecht im Kabinett", so Özdemir. Auf die Frage, ob die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen schon das letzte Wort seien, sagte er: "Jetzt kommt's ins Parlament, und das Parlament entscheidet selbstverständlich selbstständig."
15.45 Uhr: Bauernpräsident kündigt für morgen verstärkte Proteste an
Die Bauern wollen ihre Proteste gegen Kürzungen der Subventionen am Agrar-Diesel durch die Bundesregierung am Mittwoch wieder verstärken. "Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Man sei mit der teilweisen Rücknahme von Steuererhöhungen für seine Branche durch die Ampel-Regierung nicht zufrieden. "Zu viel ist zu viel - es reicht und es muss zurückgenommen werden", sagte Rukwied.
Kanzler Olaf Scholz hatte am Montag deutlich gemacht, dass es trotz der Proteste der Bauern beim Subventionsabbau bleibe. Das Kabinett hatte zuvor die schrittweise Kürzung bei Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel beschlossen. Die Landwirte hatten bei ihren Protesten bereits zum Wochenbeginn zahlreiche Straßen blockiert.
14.16 Uhr: Steinmeier ruft zu Gewalfreiheit auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des zunehmend aggressiver werdenden Klimas bei Demonstrationen in Deutschland zur Gewaltfreiheit aufgerufen. "Demonstrationen, Proteste, sie gehören zur Demokratie. Und es ist auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren", sagte Steinmeier am Dienstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue in Berlin. "Die Grenze ist aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft, angegriffen werden, ihnen und ihren Angehörigen gar mit dem Tod gedroht wird."
Steinmeier ging auch auf die Attacke gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Tagen ein: "Dass ein Minister der Bundesregierung von einer aggressiven Menschenmenge auf einer privaten Reise so beschimpft und bedroht wurde, dass er eine Fähre nicht verlassen konnte und sich in Sicherheit bringen musste, das hat mich schockiert." Wütende Bauern hatten Habeck am Verlassen der Fähre gehindert, sodass er umkehrte.
13.27 Uhr: Anzeige wegen Nötigung für drei Lkw-Fahrer
Weil sich drei Lastwagenfahrer gestern Abend auf der A96 bei Buchloe an den Bauernprotesten beteiligen wollten und den Verkehr fast bis zum Stillstand abgebremst haben, erwartet sie jetzt ein Strafverfahren wegen Nötigung. Die drei Männer im Alter von 25, 27 und 57 Jahren fuhren mit ihren Sattelzugmaschinen und eingeschaltetem Blinklicht so versetzt nebeneinander, dass ein Vorbeifahren unmöglich war, so die Polizei. Zwei Streifen lotsten die Fahrer schließlich von der Autobahn und leiteten das Strafverfahren ein.
12.00 Uhr: Hallenbad in Mindelheim bleibt wegen Protesten geschlossen
Die Bauernproteste im Allgäu haben auch weiterhin Auswirkungen auf das öffentliche Leben. So muss nach Angaben der Stadt das Hallenbad heute weiter geschlossen bleiben. Mitarbeiter hatten Schwierigkeiten, ihren Arbeitsort zu erreichen. Morgen soll das Bad aber voraussichtlich wieder geöffnet sein.
11.51 Uhr: Russischer Ex-Präsident spottet nach Bauernprotesten über deutsche Regierung
Nach den Bauernprotesten in Deutschland hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew über die Bundesregierung gespottet und Kanzler Olaf Scholz ernsthafte Probleme prognostiziert. "Die Subventionen wurden gestoppt und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter", schrieb Medwedew auf dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Wenn das so weitergehe, könnten die ukrainischen Nationalisten bald die bei ihnen so beliebten Proteste (Maidan) nach Berlin exportieren. "In dem Fall ist es höchst zweifelhaft, dass die Leberwurst (Bundeskanzler Olaf) Scholz das durchhält", spottete er. Russland werde jedenfalls mit "hämischem Interesse" das Geschehen verfolgen.
11.34 Uhr: Polizei kündigt Verkehrsbehinderungen in Schwabmünchen an
Die Polizei rechnet am Abend mit Verkehrsbehinderungen durch den Bauernprotest in Schwabmünchen. Die Kundgebung startet um 18 Uhr auf dem Volksfestplatz. Es könne aber schon vorher oder nach dem Ende der Versammlung um 20 Uhr zu Behinderungen kommen, schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden auch zu Fuß in der Stadt unterwegs sein. Deshalb seien mehrere Verkehrssperrungen nötig. Die Polizei begleite die Versammlung und versuche die Beeinträchtigungen zu minimieren.
11.22 Uhr: Weitere Bauernproteste im Allgäu
Im Allgäu und dem westlichen Schwaben gibt es nach Polizeiangaben auch heute wieder Bauernproteste. Die Polizei berichtet aber von keinen massiven Behinderungen oder gar Blockaden. Durch Traktor-Kolonnen komme es aber immer wieder zu Behinderungen, so zum Beispiel heute auf der B 10 bei Neu-Ulm oder in Kaufbeuren. Ein Schwerpunkt ist derzeit Mindelheim. Dort haben sich nach Polizeiangaben rund 100 Traktoren auf einem Firmengelände versammelt und planen offenbar einen Korso durch die Stadt. Auch in Memmingen gebe es derzeit einen Traktorkorso im Stadtgebiet. Mit den gestrigen Protesten sei der heute Tag nicht vergleichbar, hieß es bei der Polizei.
10.44 Uhr: Falsches Video polnischer Spediteure im Umlauf
Rund um die Proteste von Landwirten in Deutschland kursieren in sozialen Netzwerken viele Bilder und Videos. Doch wie der dpa-Faktencheck nun nachgewiesen hat, sind darunter auch ältere Aufnahmen. So soll ein angeblich aktuelles Video polnische Lkw-Fahrer zeigen, die sich den Protesten der Bauern angeschlossen haben und zur Unterstützung auf den Weg nach Deutschland machen. Der Clip wurde bei Instagram am 7. Januar hochgeladen und hat seitdem mehr als 70.000 Reaktionen hervorgerufen. Doch wie die dpa-Faktenchecker nachgewiesen haben, fehlt hier wichtiger Kontext: Das Video kursiert seit dem 22. Dezember 2023. Die Aufnahme zeigt einen Protest in der polnischen Stadt Stettin, zu der der Westpommersche Straßentransportverband aufgerufen hatte.
10.36 Uhr: Kripo ermittelt gegen zwei Landwirte wegen Nötigung
Die Kriminalpolizei ermittelt gegen zwei Landwirte wegen des Verdachts der Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer. Grund dafür ist die Häufung mehrerer Defekte an beiden Traktoren zum selben Zeitpunkt an derselben Örtlichkeit. Zwei Landwirte mit ihren Traktoren haben im Zuge der Bauernproteste am gestrigen frühen Morgen aufgrund mehrerer Defekte die Bundesstraße am Ortsausgang von Gnotzheim im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen stundenlang komplett versperrt.
10.30 Uhr: Bauern angefahren - Polizei ermittelt gegen zwei Autofahrer
Nach den gestrigen Bauernprotesten ermittelt die Polizei gegen zwei Autofahrer, die an der Autobahnauffahrt bei Teublitz leicht gegen im Weg stehende Protestierende gefahren sein sollen. Wie die Polizei in Burglengenfeld mitteilt, wollte kurz vor neun Uhr ein 71-Jähriger auf die A93 auffahren. Zwei Männer stellten sich ihm in den Weg. Der Autofahrer rollte daraufhin langsam auf sie zu und touchierte sie leicht an den Beinen, so die Polizei. Einer der Männer blieb unverletzt, der zweite klagte über Schmerzen im Knie. Am Nachmittag wollte außerdem ein 61-Jähriger die Blockade der Auffahrt umfahren, in dem er die Autobahnabfahrt entgegen der Fahrtrichtung nutzte. Auch ihm stellte sich ein 20-Jähriger in den Weg. Der Autofahrer blieb zuerst stehen, so die Polizei, fuhr dann aber langsam auf den Demonstranten los, sodass der junge Mann auf die Motorhaube fiel. Er blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt nun gegen beide Fahrer wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Auch das Verhalten der Demonstranten soll bei den Ermittlungen geprüft werden.
10.14 Uhr: 80 Traktoren fahren durch Stadt Passau
In Passau haben auch heute Bauern mit ihren Traktoren gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen protestiert. Laut Polizeiangaben fuhren rund 80 Landwirte mit ihren Fahrzeugen durch die Stadt. Es kam demnach zu keinen größeren Problemen. Die Polizei rechnet in den nächsten Tagen mit weiteren ähnlichen Aktionen.
10.05 Uhr: Landwirte blockierten Autobahn mit Traktoren
Drei Landwirte sollen gestern Nachmittag auf der Rückfahrt von der Großdemonstration in München die A94 Richtung Passau blockiert haben. Eine Streife der Verkehrspolizeiinspektion Hohenbrunn bemerkte das Trio kurz vor 17 Uhr von der Gegenrichtung aus zwischen den Anschlussstellen Feldkirchen-West und -Ost. Die drei Männer fuhren mit ihren Traktoren nebeneinander bewusst langsam, mit 30 bis 40 Kilometer pro Stunde, und blockierte so alle drei Fahrstreifen Richtung Passau. Die Streife informierte Kollegen, die die drei Landwirte an der Anschlussstelle Feldkirchen-Ost von der Autobahn lotsten und anhielten. Wo die drei Männer aus dem Landkreis Mühldorf am Inn mit ihren Traktoren auf die A94 gefahren sind, ist noch unklar. Gegen sie wurde wegen der verbotenen Blockadeaktion ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang sucht die Verkehrspolizeiinspektion Hohenbrunn noch Zeugen und Verkehrsteilnehmer, die von der Blockade betroffen waren.
09.44 Uhr: Versammlungen im Kreis Schwandorf - Polizei zufrieden mit Ablauf
Im Landkreis Schwandorf sind für heute vier Versammlungen im Rahmen der Bauernproteste angemeldet. Das hat die Polizeiinspektion Amberg auf BR24-Anfrage mitgeteilt. Bereits am frühen Morgen versammelten sich in Schwandorf drei Fahrzeuge und bis neun Uhr fuhren, laut Polizeiangaben, fünf Fahrzeuge auf der B22 von Oberviechtach nach Rötz.
Zwei der vier Versammlungen laufen derzeit noch: An einem Nabburger Kreisverkehr haben sich sechs Fahrzeuge versammelt und in Nittenau sind zunächst 23 Fahrzeuge unterwegs gewesen. Laut Polizei stehen sie nun aber vor dem Amazon-Gebäude. Wie lange diese beiden Aktionen noch andauern, ist unklar. Der Polizeisprecher sagte jedoch, dass die Aktionen wohl nicht über Mittag hinausgehen werden. Die Polizei zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ablauf. Bislang gab es keine großen Verkehrsbeeinträchtigungen.
07.35 Uhr: Weniger Proteste - kaum Verkehrseinschränkungen
Am zweiten Tag der Protestaktionen der Bauern kommt es heute nur begrenzt zu Einschränkungen im Verkehr. In Niederbayern sorgte laut Polizei ein Konvoi von etwa 20 Traktoren nahe dem Grenzübergang Philippsreut im Landkreis Freyung-Grafenau zeitweise für Behinderungen. Auf der A96 war die Anschlussstelle Mindelheim kurzzeitig blockiert, es gab einen Rückstau.
Im Laufe des Vormittags werden weitere Kundgebungen erwartet. In Passau etwa soll ein Protestzug mit etwa 250 Traktoren durch die Stadt fahren. Die Polizei appelliert weiterhin an die Bauern, friedlich zu protestieren und sich an die Auflagen zu halten.
05.54 Uhr: Polizeipräsidium Oberpfalz zieht positive Bilanz
Nach den gestrigen Bauernprotesten hat das Polizeipräsidium Oberpfalz eine positive Einsatzbilanz gezogen. Demnach verzeichnete die Oberpfälzer Polizei am Montag insgesamt 35 Aktionen mit einer Gesamtteilnehmerzahl von über 10.000 Personen und rund 6.000 Fahrzeugen. Trotz der vielen Demonstrierenden verliefen die Protestaktionen friedlich und nahezu störungsfrei. Die Teilnehmenden zeigten sich kooperativ gegenüber den Einsatzkräften der Polizei. Auch heute sind Aktionen und Proteste in der Oberpfalz bekannt. Daher ist erneut mit Verkehrsbeeinträchtigungen, insbesondere im Bereich Amberg, zu rechnen. Die Polizei appelliert erneut an alle Demonstrations- und Verkehrsteilnehmer Not- und Rettungswegs zwingend freizuhalten.
04.58 Uhr: Sachsens Innenminister sieht Proteste nicht unterwandert
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. "Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, sodass man von Unterwanderung nicht sprechen kann", sagte Schuster der "Rheinischen Post".
"Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die 'Freien Sachsen' zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten", fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Montag hatten in Dresden mehrere tausend Menschen an einer Demonstration der rechtsextremen Partei Freie Sachsen teilgenommen.
03.37 Uhr: Bauern-Proteste gehen weiter - kaum Aktionen
Auch heute dürften Bauern den Verkehr in Deutschland mit Protesten behindern, allerdings in deutlich geringerem Ausmaß. Es sind im Vergleich zum Auftakt der Aktionswoche gestern nur wenige Aktionen geplant. Der Bauernverband hat zur Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren.
Montag, 8. Januar 2024
22.03 Uhr: Zehntausende Bauern protestieren gegen die Ampel
Weit über zehntausend Bauern haben mit einer ebenfalls fünfstelligen Zahl von Traktoren bei Kundgebungen in ganz Bayern flächendeckend gegen die Berliner Ampel-Koalition demonstriert. Allein zur zentralen Münchner Kundgebung des Bayerischen Bauernverbands und des Vereins "Landwirtschaft verbindet Bayern" kamen nach Schätzung der Polizei 8.000 Menschen, 5.500 Traktoren rollten demnach in die Stadt. Die Veranstalter sprachen sogar von 10.000 Demonstranten und 7.000 Schleppern.
19.49 Uhr: Großkundgebung in Cham
In Cham startet eine Großkundgebung der Bauern. Unser Reporter Rudi Heinz meldet sich live von dort.
BR-Reporter Rudi Heinz
19.36 Uhr: Özdemir äußert Verständnis für Bauernproteste
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert, wirbt aber auch um Akzeptanz für die bereits abgeschwächten Pläne zur Streichung von Subventionen. "Dass viele Landwirtinnen und Landwirte immer noch sagen, das reicht ihnen nicht, kann ich nachvollziehen. Das ist ihr gutes Recht", sagte der Grünen-Politiker. Andererseits sei es so, dass man angesichts der Probleme bei der Haushaltssanierung schwierige Kompromisse finden müsse. Er würde es sich auch anders wünschen, aber so sei nun einmal die Haushaltslage, die er nicht ändern könne.
17.46 Uhr: Scholz will an Kürzungen festhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten. "Die Bundesregierung steht dazu", sagte er. Die Subventionen seien schon seit vielen Jahren kritisiert worden - und bei einem Subventionsabbau gebe es immer Stimmen, die sagen, "aber nicht diese". Nun bleibe die Regierung bei ihrem Vorhaben, das "in sehr kurzer Zeit" im Bundestag zur Abstimmung stehen soll.
16.54 Uhr: Polizei lobt Protest-Teilnehmer
An den Protesten gegen die Steuerpläne der Bundesregierung haben am Montag laut Polizei in ganz Bayern unzählige Landwirte mit vielen Tausend Traktoren teilgenommen. Durch die Anfahrt zu den Versammlungsorten kam es vielerorts zu Verkehrsbehinderungen. "Die sternförmige Anfahrt zur großen Versammlung in München lief planmäßig und weitestgehend störungsfrei", teilte die Polizei mit. Fahrzeugkolonnen seien von den A 94 und A 96 auf anderen Straßen geleitet worden.
Die Veranstalter hätten sich an Absprachen gehalten, "der Großteil der Versammlungsteilnehmer zeigte sich kooperativ und verkehrsfreundlich", teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz mit. Gegen einzelne Personen seien Ermittlungen wegen Langsamfahrten auf der Autobahn und verbotswidriger Drohnenflüge eingeleitet worden. Auf der anderen Seite habe ein Versammlungsteilnehmer an der Autobahnausfahrt Pfreimd "mit seinem Traktor ein festgefahrenes Dienstfahrzeug der Polizei aus dem aufgeweichten Untergrund" gezogen.
Im Video: Lautstarker Protest in München beendet
Von der Ludwigstrasse in München berichtet BR-Reporter Tobi Betz. Die Demonstranten haben ihrer schlechten Laune ordentlich Luft gemacht.
16.49 Uhr: Passau rechnet auch die nächsten Tage mit vielen Staus
Die Stadt Passau muss sich wegen Bauern-Demos auch in den nächsten Tagen auf einiges einstellen. Vor allem Autofahrer müssen mit Behinderungen rechnen.
Laut einer Mitteilung aus dem Rathaus sind von Dienstag (9.1.) bis Freitag (12.1.) weitere Traktor-Korsos im Stadtgebiet geplant. Konkret betrifft es den Stadtteil Kohlbruck mit dem Messegelände, den Autobahnzubringer stadteinwärts, die Regensburger Straße, den Bereich Schanzl-Ludwigstraße-Nikolastraße, sowie die Route von der Neuen Mitte über die Neuburgerstraße zurück nach Kohlbruck.
16.23 Uhr: Traktoren blockieren Grenzübergänge nach Frankreich
Protestierende Traktorfahrer haben am Montag mancherorts auch Grenzübergänge blockiert. So waren unter anderem im baden-württembergischen Rheinau und Kehl (Ortenaukreis) für wenige Stunden die Übergänge nach Frankreich nicht passierbar, wie die Polizei mitteilte. Am Morgen blockierten etwa 50 Fahrzeuge in Rheinau die beiden Kreisverkehre und alle Zufahrten. Richtung Frankreich kam es zu einem langen Stau.
16.18 Uhr: Distanzunterricht an Dillinger Schule
An der Dillinger Mittel- und Grundschule findet am Dienstag Distanzunterricht statt. Hintergrund ist eine geplante Demonstration, in deren Verlauf es zu Verkehrsbehinderungen kommen könnte. Aufgerufen zur Demonstration mit dem Titel "Gegen die Ampelpolitik" hat der Holzheimer Peter Haringer. Er organisiert außerdem die wöchentlichen Demos gegen das geplante Flüchtlingszelt in Holzheim. Zur Demo sind explizit nicht nur Landwirte, sondern Angehörige aller Berufe aufgerufen. Der Bayerische Bauerverband, Kreisverband Dillingen, distanziert sich allerdings von dieser Demonstration: Die "Thematik und Inhalte dieser Veranstaltung entsprechen nicht der Vereinbarung zwischen BBV und LSV", so der Dillinger Kreisverband in einem Statement.
16.16 Uhr: Angefahrener Protestteilnehmer aus Krankenhaus entlassen
Der 35 Jahre alte Teilnehmer der Bauernproteste, der in Niedersachsen von einem Auto angefahren wurde, ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montagnachmittag auf der Plattform X mit. Zunächst hieß es, der Mann sei wohl schwer verletzt worden. Er war am Montagvormittag in Friesoythe von einem Auto auf dem Gehweg erfasst worden. Der 45 Jahre alte Fahrer umfuhr demnach eine Blockade. Er entfernte sich nach dem Zusammenstoß vom Unfallort und wurde vorläufig festgenommen. Gegen den Fahrer leitete die Polizei ein Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts ein.
16.04 Uhr: Rechtsextreme bei Kundgebung in München
Laut BR-Informationen waren bei den Bauernprotesten in München auch Personen mit rechtsextremen Symbolen sowie Banner mit verschwörungsideologischen Inhalten sichtbar. Wie mehrere Quellen bestätigen, waren Vertreter der Identitären Bewegung sowie des Dritten Weges auf der Kundgebung am Odeonsplatz vertreten. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Burschenschaft Danubia war mit Mützen und der NS-Landvolkfahne unter den Protestierenden. Trotz vorheriger Warnung und Distanzierung des Bauernverbandes wurden auch drei Galgen gesichtet. Ein Banner mit der Aufschrift "Ohne Bauernstand stirbt unser Bayernland" war deutlich sichtbar mit den Farben der Reichsflagge bemalt. Auch ein bekannter Medienaktivist aus dem Querdenken-Spektrum war auf der Kundgebung am Odeonsplatz anwesend.
15.44 Uhr: RVV-Sprecher lobt "diszipliniertes Verhalten" der Bauern
Wegen der Bauernproteste hat es am Montagmorgen in Stadt und Landkreis Regensburg im Linienverkehr Verspätungen um die 30 Minuten gegeben. Je nach örtlichem Schwerpunkt der Protestaktion seien die Bus-Verspätungen regional unterschiedlich lang gewesen. Das hat Josef Weigl, Geschäftsführer des Regensburger Verkehrsbundes auf BR-Anfrage mitgeteilt. Teilweise hätten Schulbusse die Schulen nicht pünktlich erreicht. Zu Busausfällen kam es jedoch nicht. Auffällig sei gewesen, dass heute, laut Weigl, nur wenig PKW auf den Straßen waren, wodurch sich die Behinderungen trotz der Bauernproteste in Grenzen hielten. RVV-Geschäftsführer Weigl teilte mit, dass sich der Linienverkehr im Laufe des Vormittags normalisiert habe und es nun am Nachmittag kaum noch Verspätungen gäbe. Weigl lobte das "disziplinierte Verhalten der Protestanten".
15.38 Uhr: SPD-Ministerpräsidenten fordern komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen
Angesichts des Protests der Landwirte haben mehrere SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eine komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen gefordert. Die Rücknahme der Kürzung verlangten etwa die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies das am Montag zurück, das Kabinett verabschiedete die Kürzungen beim Agrardiesel.
15.13 Uhr: Protestteilnehmer in Niedersachsen von Auto erfasst
Nachdem ein 35 Jahre alter Teilnehmer der Bauernproteste in Niedersachsen angefahren und wohl schwer verletzt worden ist, geht die Polizei inzwischen dem Verdacht nach, dass der Fahrer vorsätzlich gehandelt habe. Das sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Oldenburg am Montag. Es wurde ein Verfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts eingeleitet. Laut einer Mitteilung der Polizei kam es gegen 10.40 Uhr in Friesoythe zu dem Zusammenstoß. Demnach umfuhr der 45 Jahre alter Autofahrer eine Blockade und erfasste den Mann auf dem Gehweg. Der Fahrer entfernte sich vom Ort des Unfalls, er wurde vorläufig festgenommen. Ein Hubschrauber brachte den Verletzten ins Krankenhaus.
15.12 Uhr: Zwei Verletzte bei Unfall mit stehendem Traktor
Im Rahmen des Bauernprotests hat sich am Montagmorgen bei Bessensbach (Landkreis Aschaffenburg) ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Dabei ist ein Transporter nahe eines Kreisverkehrs gegen einen stehenden Traktor geprallt. Beide Insassen des Transporters wurden verletzt. Im Zuge des bundesweiten Bauernprotests waren Landwirte an der B26 am Kreisverkehr zu den Weyberhöfen zusammengekommen und hatten den Kreisel mit ihren Fahrzeugen blockiert. Der am Unfall beteiligte Traktor war mit eingeschaltetem Warnblinklicht abgestellt. Laut einem Polizeisprecher war der Fahrer des Transporters mit hoher Geschwindigkeit unterwegs und hatte den Traktor wohl übersehen. Die Verletzten wurden ins Klinikum Aschaffenburg gebracht. Bei dem Beifahrer bestand Verdacht auf Schulterbruch, der Fahrer wurde leicht verletzt.
14.54 Uhr: Staus, aber keine Zwischenfälle bei Bauerndemo im Bayerwald
Verkehrsbehinderungen, aber keine weiteren Zwischenfälle gab es heute bei einem Fahrzeugkorso von Landwirten im Raum Regen und Zwiesel. Das gab die Polizei bekannt. Rund 350 Fahrzeuge, überwiegend Traktoren, waren ab 9 Uhr aus der Stadt Zwiesel in die Kreisstadt Regen und danach über eine andere Strecke wieder zurückgefahren, um gegen die Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Der Korso war angemeldet und vom Landratsamt auch genehmigt. Einsatzkräfte der Polizeiinspektionen Zwiesel und Regen sicherten die rund 30 Kilometer lange Fahrstrecke ab. Die Demo war gegen 14.15 Uhr zu Ende.
14.45 Uhr: "Freie Sachsen" missbrauchen Bauernproteste
Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" hat die am Montag begonnenen bundesweiten Bauernproteste für ihre Zwecke missbraucht. In Dresden versammelten sich Augenzeugen zufolge mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung und zogen durch die Altstadt, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Die "Freien Sachsen" hatten zum "Tag des Widerstands" aufgerufen.
Die Partei selbst sowie auch Beobachter sprachen von rund 10.000 Menschen, die dem Aufruf folgten. Radikale Forderungen der Demonstrierenden wie "Ampel auslöschen" und "Nieder mit der Regierung" hatten allerdings nichts mit der Forderung der Bauern, die Kürzungen von Agrarsubventionen in Deutschland zurückzunehmen, zu tun.
14.30 Uhr: Merz will Agrardieselsubvention erst später und EU-weit abschaffen
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet. "Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt", sagte er bei einer Protestkundgebung am Montag im Sauerland. "Wir werden daran denken müssen, zu sparen."
Die Pläne der Bundesregierung kritisiert Merz dennoch scharf: Um die derzeitigen Subventionen abzubauen, müssten erst eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Etwa brauche es zunächst Alternativen für dieselbetriebene Agrarfahrzeuge. Zudem "muss es in ganz Europa stattfinden und nicht nur einseitig in Deutschland".
14.25 Uhr: Bauernproteste in Nürnberg
Mehrere hundert Traktoren haben sich seit heute früh auf den Weg in die Nürnberger Innenstadt gemacht – zum Beispiel aus Forth, das zur Marktgemeinde Eckental gehört oder aus dem Knoblauchsland im Nürnberger Norden. Von verschiedenen Sammelstellen in der Stadt, wo die Traktoren geparkt wurden, zogen die Landwirte dann weiter zu Fuß Richtung Hauptmarkt, wo gegen 12 Uhr Mittag eine Kundgebung mit rund 300 Menschen stattfand, in Fürth versammelten sich an der Fürther Freiheit 350 Menschen und in Ansbach waren es laut Polizeiangaben 1.000.
14.05 Uhr: Bauernproteste erreichen Augsburg
Mehr als 300 Traktoren erreichen zur Stunde Augsburg, rund 10 Kilometer zieht sich der Protestzug der Bauern, so die Polizei. Zunächst geht es über die zentrale Bürgermeister-Ackermannstraße in Richtung Zentrum und dann am Plärrer-Gelände vorbei über die Donauwörtherstraße in Richtung Norden. Entsprechend wird der Straßenverkehr beeinträchtigt, so die Polizei. Und auch der ÖPNV ist betroffen, teilten die Stadtwerke Augsburg mit: Die Straßenbahnlinie 4 wird vorübergehend komplett eingestellt, die Linie 2 fährt nur bis zum Staatstheater, die Buslinien 32 und 35 werden umgeleitet. Laut der Polizei seien die protestierenden Bauern kooperativ. Die Demo laufe geordnet ab.
13.59 Uhr: Zwischenbilanz der Bauernproteste in der Oberpfalz
Bei den Bauernprotesten hat die Polizei in der Oberpfalz bis zum Mittag 30 Aktionen registriert, an denen insgesamt bis zu 6.100 Personen mit rund 6.000 Fahrzeugen teilgenommen haben. Bei einem Großteil der Aktionen habe im Vorfeld bereits eine offizielle Versammlungsanmeldung vorgelegen. Außer den erwarteten Verkehrsbeeinträchtigungen stellte die Polizei bislang keine außergewöhnlichen Störungen fest. Die Veranstalter hielten sich an die gesetzlichen Bestimmungen sowie die getätigten Absprachen, heißt es von der Polizei. Gegen einzelne Verkehrsteilnehmer und Personen, die sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hielten, wurden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Hierbei handelt es sich unter anderem um "Langsamfahrten auf Autobahnen" und verbotswidrige Drohnenflüge.
13.43 Uhr: Kundgebung der Landwirte in Ansbach
Rund 1.000 Landwirtinnen und Landwirte haben sich am Mittag zum friedlichen Protest in der Rezathalle in Ansbach versammelt. Buhrufe erntete das Landtagsmitglied Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) an, der sich zwar ebenfalls für die Belange der Landwirte aussprach und das aktuelle Vorgehen der Regierung teilweise kritisierte. Dennoch betonte er den merkbaren Klimawandel und die Wichtigkeit, langfristig von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Im ganzen westlichen Mittelfranken waren laut Polizei Mittelfranken rund 1.500 bis 2.000 Traktoren und ebenfalls so viele Landwirte auf den Straßen an den Protesten beteiligt. Im Ansbacher Stadtgeiet sorgten sie zeitweise für zähen Verkehr.
13.33 Uhr: Grünen-Politiker bei Kundgebung ausgebuht
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär wurde auf der zentralen Kundgebung in München lautstark ausgebuht und von Teilen der Menge mit "Hau Ab"-Sprechchören zum Aufhören aufgefordert. Als einziger Grünen-Politiker war Bär als Gastredner auf der zentralen Kundgebung geladen. Im Publikum nahmen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, mehrere weitere CSU-Politikerinnen und -politiker sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) teil.
13.31 Uhr: BBV - 10.000 Teilnehmer bei zentraler Kundgebung
An der zentralen Münchner Kundgebung gegen die Agrarkürzungen der Berliner Ampel-Koalition haben nach Angaben des Bayerischen Bauernverbands (BBV) 10.000 Menschen teilgenommen. 7.000 Schlepper seien in der Anfahrt auf die Landeshauptstadt, sagte BBV-Präsident Günther Felßner in seiner Rede. "Die Ampel hat Flasche leer, die hat fertig", sagte Felßner. Der BBV-Chef betonte angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Bauernschaft die Dialogbereitschaft des Verbands und distanzierte sich von Extremisten jeglicher Couleur.
12.53 Uhr: Bischöfe warnen vor Radikalisierung der Agrar-Proteste
Die katholischen deutschen Bischöfe haben vor einer Vereinnahmung der Demonstrationen durch radikale Kräfte gewarnt. "Es ist unsere gemeinsame Pflicht, für eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu sorgen, dabei aber Gewalt und Radikalismus entschieden abzulehnen", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, auf der Plattform X.
Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass Misstrauen und Wut die Oberhand gewinnen", betonte der Limburger Bischof. "In Zeiten der Herausforderung und Veränderung ist es entscheidend, dass wir zusammenstehen und unsere Differenzen durch Dialog und gegenseitiges Verständnis überbrücken."
12.37 Uhr: Handwerker solidarisieren sich mit Bauernprotesten
In Traunstein haben sich um die 1.000 Handwerker und andere Demonstrierende mit einem Autokorso und einer Kundgebung mit den Bauernprotesten solidarisiert. Zu dem Protest aufgerufen hatte die Kreishandwerkerschaft Traunstein-Berchtesgadener Land. Die Redner von verschiedenen Handwerksinnungen betonten, dass es für eine funktionierende Gesellschaft die Landwirtschaft, den Einzelhandel und das Handwerk brauche. In diesen Berufsgruppen seien die Löhne jedoch zu niedrig, außerdem sei die Rente mit 67 besonders im Handwerk nicht realistisch. Die Redner forderten die Bundesregierung auf, Maßnahmen wie Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen und Bürokratie sowie Steuern zu reduzieren. Außerdem forderten sie, den "Studienwahn" und die "Theoretisierung der Gesellschaft" zu beenden, um das Handwerk zu stärken. Viele der Teilnehmenden erschienen in Arbeitskleidung, aus der Menge waren immer wieder Rücktrittsforderungen an die Bundesregierung zu hören.
12.35 Uhr: Unangemeldeter Protest - Einige Teilnehmer unkooperativ
Bei einer nicht angemeldeten Protestaktion von Landwirten bei Weißensberg (Kreis Lindau) sollen sich einige Teilnehmer laut Polizei unkooperativ verhalten haben. Mit rund 80 Fahrzeugen hatten sich die Bauern am frühen Morgen versammelt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Einsatzkräfte hätten ein Kooperationsgespräch angeboten, doch es habe keine Gesprächsbereitschaft gegeben. Kurze Zeit später blockierten die Bauern auch die Autobahnauffahrt der A96 bei Lindau am Bodensee nahe der baden-württembergischen Grenze. Bei Verstößen werde die Polizei konsequent vorgehen und entsprechende Maßnahmen treffen, teilte der Sprecher mit.
12.34 Uhr: Aiwanger solidarisiert sich mit Landwirten
Auf einer Kundgebung in Landshut hat sich Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit den Landwirten solidarisiert. In seiner Rede vor etwa 1.000 Landwirten mit Traktoren betonte Aiwanger die zentrale Rolle der Landwirte für die Nahrungsproduktion und bedankte sich bei den Teilnehmern, dass sie hier seien, um zu zeigen, dass es ihnen an den Kragen gehe. Denn als Alternative bliebe den Landwirten sonst nur, Bürgergeld zu beantragen und nicht zu arbeiten.
Laut Aiwanger sind auch Handwerker, Spediteure und Menschen aus den Pflegeberufen vor Ort, um sich zu solidarisieren. Er sei in Landshut, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Er sehe sich als Dienstleister, der den Menschen zuhöre und versuche, ihre Probleme zu lösen. In seiner Rede forderte er, die Bedürfnisse der Landwirte ernst zu nehmen, Agrardieselsubventionen beizubehalten, Biosprit wieder steuerfrei zur Verfügung zu stellen, und eine "praxisfremde Düngeverordnung" abzuschaffen. Auch zahlreiche Vorgaben zur Tierhaltung müssten "neu und vernünftig" geregelt werden. Die Höfe müssten erhalten werden, damit sie Nahrung produzieren könnten und man nicht auf Importe angewiesen sei.
Im Video: Aiwanger auf der Kundgebung in Landshut
Auf einer Kundgebung in Landshut hat sich Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger (Freie Wähler) mit den Landwirten solidarisiert.
12.28 Uhr: Ex-Landwirtschaftsministerin Künast - Gemeinsam nach Lösungen suchen
Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast hat dazu aufgerufen, gemeinsam mit den Vertretern der Landwirtschaft nach Lösungen für die Zukunft zu suchen. "Ich würde es für sinnvoller halten, dass wir miteinander jetzt darüber reden: Was sind die Probleme der Landwirtschaft und wie lösen wir sie?" erklärte Renates Künast im BR-Interview. Die frühere Grünen-Landwirtschaftsministerin plädiert auch dafür, Geld in die Umstrukturierung der Landwirtschaft zu investieren. "Und zwar nicht rückwärtsgewandt, wieder in die 80er-Jahre, wo alle Fehler entstanden sind, sondern nach vorne", so Künast. "Da wird man einiges verändern müssen", so Künast.
Im Video: Renate Künast für gemeinsame Lösungen in der Landwirtschaft
Die frühere Grünen-Landwirtschaftsministerin Renate Künast
12.08 Uhr: Polizei - Bislang störungsfreier Demonstrationsverlauf in München
Die Bauernproteste sind in München bislang störungsfrei verlaufen. Das erklärte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums, Andreas Franken, mittags gegenüber Medienvertretern in der täglichen Telefonkonferenz des Präsidiums. Außer den erwarteten Verkehrsbehinderungen und kurzfristigen Sperrungen von Straßen beziehungsweise Kreuzungen seien der Polizei aktuell keine Zwischenfälle bekannt. Zwischen der Münchner Freiheit und dem Odeonsplatz befinden sich nach Schätzung der Polizei 1.000 Fahrzeuge. Die Kapazität der Aufstellungsfläche ist damit erschöpft. Die Polizei hat deshalb nachkommende Demonstrationsteilnehmer mit ihren Traktoren auf die Theresienwiese umgeleitet. Wie viele Fahrzeuge sich dort aktuell befinden, ist nicht bekannt. Auf dem Odeonsplatz nehmen seit elf Uhr rund 8.000 Personen an der zentralen Kundgebung des Bauernverbands teil.
11.54 Uhr: 2.500 Fahrzeuge in Oberfranken – drei Verkehrsunfälle
Rund 2.500 Fahrzeuge sind derzeit im Rahmen der Bauernproteste in Oberfranken auf den Straßen. Wie ein Polizeisprecher auf BR24-Anfrage mitteilte, laufen im Regierungsbezirk inzwischen rund 25 angemeldete Aktionen. Ein Schwerpunkt der Proteste ist der Volksfestplatz in Bayreuth mit 700 Fahrzeugen. Auch in Wunsiedel haben sich laut Polizei bereits 600 Traktoren versammelt. Während in Forchheim und rund um Kronach jeweils etwa 400 Fahrzeuge vor Ort sind, ist das Aufkommen in Bamberg bislang noch verhältnismäßig überschaubar: Die Polizei habe viel mehr als die momentanen 130 Fahrzeuge erwartet.
Zu einem größeren Verkehrschaos sei es in Oberfranken aufgrund der Protestaktionen nicht gekommen. Allerdings entstehen immer wieder Aktionen, bei denen Traktoren unangemeldet in Kolonnen fahren. So haben sich beispielsweise beim Amazonlager bei Hof Fahrzeuge versammelt, um geschlossen zu der Kundgebung nach Wunsiedel zu fahren, so der Polizeisprecher weiter. Zudem war es kurzzeitig zu Blockaden an Autobahnanschlussstellen gekommen, wie zum Beispiel an der A73 bei Hirschaid. In Oberfranken ist es im Zuge der Bauernproteste außerdem zu drei Verkehrsunfällen gekommen, unter anderem auf der B4 bei Breitengüßbach (Lkr. Bamberg) und in Kasendorf (Lkr. Kulmbach). Schwerer verletzt wurde dabei nach ersten Erkenntnissen der Polizei niemand.
11.57 Uhr: CSU - Bundesregierung gefährdet Lebensmittelproduktion in Deutschland
Die Kürzungspläne der Bundesregierung in der Landwirtschaft gefährden nach Ansicht der CSU die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland. "Die Bauern haben unsere volle Unterstützung, weil die Ampel die Produktionsfähigkeit, die Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet, weil sie landwirtschaftliche Produktion in Deutschland gefährdet, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft infrage stellt und damit auch die heimische Produktion von Lebensmitteln gefährdet", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
11.45 Uhr: Bauernpräsident - Teilweise Rücknahme der Kürzungen inakzeptabel
Bauernpräsident Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt. "Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon zu den Zugeständnissen der Bundesregierung. "Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden."
11.41 Uhr: Bauern-Präsident - "Kürzungen zum Agrardiesel haben Fass zum Überlaufen gebracht"
Zum Auftakt der Bauern-Protestwoche hat Verbandspräsident Joachim Rukwied der Bundesregierung vorgeworfen, bei den Landwirten gleich mehrfach gekürzt zu haben. Die Kürzung der Subventionen zum Agrardiesel habe das Fass nur zum Überlaufen gebracht, sagte Rukwied am Montag vor Gesprächen mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Seeon. Denn die Regierung spare etwa auch bei der Gemeinschaftsaufgabe Agar und Küstenschutz sowie bei der ländlichen Unfallversicherung ein. Dazu kämen Kürzungen bei der EU-Landwirtschaftspolitik bei Direktzahlungen. "Uns wird Zukunftsfähigkeit genommen", kritisierte er und forderte die Bundesregierung erneut zur Rücknahme der beschlossenen Subventionskürzungen beim Agrardiesel auf. Dem schloss sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. Er warf der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor, das Land immer weiter zu polarisieren. Dobrindt kritisierte vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) für dessen Bemerkung, dass sich die Bauern "verrannt" hätten.
11.17 Uhr: Bauern blockieren Städte bundesweit - mehr als 5.000 Traktoren in München
Neben Autobahnen und anderen Verkehrsadern haben Landwirte am Montag bundesweit auch zahlreiche Städte blockiert und für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Allein in München begleitete die Polizei nach eigenen Angaben rund 5.500 Traktoren aus der umliegenden Region in Richtung Innenstadt, wo später eine Kundgebung geplant war. Durch Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern bewegte sich laut Polizei am Montag "ein etwa 20 Kilometer Konvoi mit rund 1.000 Fahrzeugen".
Aus Brandenburg meldeten die Beamten die Abriegelung kompletter Städte durch protestierende Landwirte. Es bestehe "aktuell keine Möglichkeit", in das Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel einzufahren, teilte die Polizei am Vormittag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, mit. Auch die Zufahrt nach Cottbus werde voraussichtlich in kürzester Zeit nicht mehr möglich sein. In Rheinland-Pfalz bewegte sich laut Polizei ein 18 bis 20 Kilometer langer Konvoi mit mehr als 1.000 Traktoren und Lastwagen über die Autobahn 63 in Richtung der Landeshauptstadt Mainz.
11.06 Uhr: Habeck fordert Debatte über Wandel der Landwirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der Bauernproteste zu einer Debatte über einen weiteren Wandel der Landwirtschaft aufgerufen. Der Grünen-Politiker verwies in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums auf strukturelle Probleme der Branche.
Habeck erinnerte daran, dass er früher Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war. Er habe viele Betriebe besucht und Gespräche mit Bäuerinnen und Bauern geführt. "Sie arbeiten sieben Tage die Woche, sind immer auf Abruf, und wenn andere ihren Jahresurlaub machen, haben sie Erntezeit. Ja, sie wirtschaften unter einem mächtigen ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Discounter, der großen Schlachthöfe und Molkereien, dem schwankenden Weltmarkt." Es gebe gute und schlechte Jahre, vor allem aber gebe es ein strukturelles Problem. Bauern könnten ihre Produktionskosten oft nicht weitergeben, weil die Preise nicht von ihnen gemacht würden. "Häufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Produktionskosten zu decken." Es müsse also immer mehr produziert werden. "Strukturwandel nennt man das. Ich finde, etwas beschönigend. Es ist die Industrialisierung der Landwirtschaft."
Seiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um genau darüber zu diskutieren. Natürlich wolle man angesichts der Probleme an jeder einzelnen Subvention ohne Abstriche festhalten, sagte Habeck mit Blick auf den Bauernverband. "Nur gibt es auch andere Antworten: Faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung."
11.00 Uhr: Kretschmer wirft Ampelregierung mangelnde Bereitschaft zum Dialog vor
Mangelnde Bereitschaft zum Dialog hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bundesregierung im Umgang mit den Bauernprotesten vorgeworfen. "Es braucht mehr Dialog", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Kretschmer forderte die Ampelkoalition in Berlin auf, mehr zu erklären.
Die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), wonach die Regierung nicht erpressbar ist, seien "in einer Demokratie eine Unmöglichkeit". "Man müsste sich sofort dafür entschuldigen", sagte Kretschmer. Niemand im Deutschen Bauernverband sei der Meinung, dass man seine Position zu 100 Prozent durchsetzen muss. Doch die Bundesregierung mache, was sie wolle.
10.40 Uhr: Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Der Grünen-Politiker sagte in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video des Ministeriums: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt." In einer krisenbehafteten Zeit müsse man verhindern, dass Extremisten die Verunsicherung nutzen, um dem demokratischen Staat zu schaden. Er selbst sei Minister und qua Amt durch Beamte beschützt. Für viele andere Menschen gelte das nicht. Sie dürfe man nicht allein lassen.
Zudem äußert Habeck Verständnis für die Bauern: Ihre Kritik zu äußern, sei ihr Recht. Allerdings könne man wegen des Haushaltsurteils nicht ganz auf Einsparungen verzichten. Die Union habe geklagt - mit dem Ergebnis, dass Milliarden gespart werden müssten. Die Kürzungen habe man breit gestreut.
10.44 Uhr: Mehrere hundert Traktoren bei Protesten der Landwirte im Nürnberger Umland
Um 8 Uhr sind die ersten Landwirte mit ihren Traktoren in Forth, einem Gemeindeteil des Marktes Eckental, der zum Landkreis Erlangen-Höchstadt gehört, gestartet. Laut Polizeiangaben machten sich etwa 100 Fahrzeuge, darunter überwiegend Traktoren, aber auch Transporter von Handwerksbetrieben und Baufirmen, die sich dem Protestzug angeschlossen hatten, auf den Weg in Richtung Nürnberger Innenstadt. Auf einigen Traktoren waren Plakate zu lesen mit "Schluss mit dem Ampelirrsinn", "Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert" oder "Ohne Landwirte bleiben die Teller leer".
10.41 Uhr: Landwirte mit rund 100 Treckern blockieren Autobahn in Niedersachsen
Protestierende Landwirte haben bei Vechta in Niedersachsen nach Polizeiangaben am Montag mit rund 100 Traktoren eine Autobahn blockiert. Sämtliche drei Fahrstreifen der A1 in Richtung Hamburg seien unpassierbar gewesen, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Es seien durch die Blockade "gefährliche Verkehrssituationen" entstanden. Die Polizei leitete deshalb Angaben entsprechende Strafverfahren gegen Beteiligte ein.
Wie die Beamten weiter mitteilten, lösten sie die Versammlung offiziell auf. Eine Absicherung der Gefahrenstelle und eine Ableitung des Verkehrs habe "zeitverzögert" erfolgen können. Inzwischen sei die Autobahn wieder frei.
10.37 Uhr: Rund 560 Traktoren, Lkw und Transporter am Brandenburger Tor
Am Protest von Bauern am Brandenburger Tor in Berlin haben rund 550 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen teilgenommen. Die Polizei zählte bis 10.00 Uhr 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 550 Menschen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, wie eine Sprecherin sagte.
Neben den Bauern nahmen dort auch viele Bus- und Lastwagenfahrer an dem Protest teil, auch viele Handwerker befanden sich demnach unter den Demonstranten. Die Straße des 17. Juni wurde dazu bereits am Sonntagabend gesperrt. Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden gebe es nicht, hieß es. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.
10.29 Uhr: Protestaktion der Bauern in MV beendet - 1.000 Trecker und Lkw
Die Landwirte haben ihre Blockadeaktion an den Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern offiziell wieder beendet. Das teilte der Landesbauernverband nach der rund dreistündigen Aktion mit, die um 6.00 Uhr in der Früh begonnen hatte. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Verbandes rund 1.000 Traktoren und Lastwagen an den Aktionen, die sich gegen die Spar- und Steuerpläne der Bundesregierung richtete. Die Bauern fordern vor allem, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten.
09.10 Uhr: Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung von Protesten
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten "stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern", sagte Kramer der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Montag, online). Ziel sei, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, "indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen".
Daher sei es "nicht wirklich eine Überraschung", dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen, sagte Kramer weiter. Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt. Es bleibe abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgehe.
09.07 Uhr: Bauernproteste haben begonnen - Konvois, Demos und Blockaden
Mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten haben die bundesweiten Bauernproteste begonnen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa blockierten Landwirte landesweit Auffahrten von Autobahnen. In Bayern meldete die Polizei vielerorts Verkehrsbehinderungen, etwa weil Straßen nur einspurig befahrbar waren oder Autobahnauffahrten blockiert wurden. Unterstützt wurden die Landwirte von Speditionen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten. Am Brandenburger Tor in Berlin sammelten sich am frühen Morgen Protestteilnehmer mit rund 200 Traktoren und Lastwagen.
In vielen Orten Deutschlands müssen sich Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste auf starke Behinderungen einstellen. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.
08.45 Uhr: Ministerpräsident Wüst hat Verständnis für Bauernproteste
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die großangelegten Blockaden und Proteste von Landwirten gezeigt. Er teile deren Anliegen, sagte Wüst im ZDF-"Morgenmagazin". Die Proteste müssten allerdings "nach Recht und Gesetz" laufen sowie Auflagen beachtet werden. Nötigungen oder sonstige Straftaten jeglicher Art seien "inakzeptabel".
Landwirte in Deutschland stünden "unter enormem wirtschaftlichen Druck" und hätten bereits Jahre und Jahrzehnte eines tiefen Strukturwandels hinter sich, sagte Wüst. In dieser Situation sei ihnen dann von der Bundesregierung ein "Paket an Sonderbelastungen" ohne Diskussionen "vor den Latz geknallt" worden, das sich je nach Betriebsform teils erheblich auswirkte. Einsparungen im Haushalt müssten aber "fair" verteilt werden.
08.40 Uhr: Forscher warnt vor rechter Unterwanderung von Agrar-Protesten
Der Extremismusforscher Matthias Quent warnt davor, dass Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum die aktuellen Proteste von Landwirten für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ein breites Bündnis versuche, den Protesten ihren Stempel aufzudrücken und sie zu radikalisieren, sagte Quent im Deutschlandfunk. Beispiele seien die identitäre Bewegung, verschwörungsideologische Gruppen, aber auch die AfD.
Aktuell gehe es um den "Kampf um Bilder und Informationen". Die Frage sei, ob es Antidemokraten gelinge, die Hoheit über die Bilder zu bekommen. Die Bäuerinnen und Bauern seien dazu aufgerufen, zu verhindern, dass ihre Proteste auch optisch instrumentalisiert würden, betonte Quent. Sie müssten zum Beispiel einschreiten, wenn sie einschlägige Symbole sähen. Denkbar sei auch, Menschen mit Hilfe der Polizei von Aktionen zu entfernen.
08.11 Uhr: Bauernverbands-Chef - Können Steuerbelastungen nicht tragen
Der Chef des Bauernverbands hat angesichts der anlaufenden Bauernproteste die Bundesregierung erneut aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. "Die nehmen der Landwirtschaft die Zukunftsfähigkeit. Vor allem gefährden wir am Ende die gesicherte Versorgung mit heimischen hochwertigen Lebensmitteln", sagte Joachim Rukwied im RBB-Inforadio. "Wir setzen darauf, dass bei der Berliner Regierung die Vernunft einkehrt und dass man diese überproportionale Belastung der Landwirtschaft zurücknimmt. Das ist unser Kernziel bei den Demonstrationen."
08.06 Uhr: Esken betont Bedeutung des Kompromisses
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken zeigt Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern. Im Interview mit Bayern 2 sagte Esken: "Ich kann schon nachvollziehen, dass die Landwirte dafür werben wollen, dass sie mehr Aufmerksamkeit auf ihren Sektor und auf ihre Arbeit haben." Saskia Esken, die zusammen mit Lars Klingbeil die Bundes-SPD führt, betonte weiter: "Die Bedeutung der Landwirtschaft ist ja nicht nur für unsere Ernährung, sondern auch für den Landschaftsschutz und vieles andere mehr, sehr hoch. Deswegen spielt sie auch in unserer Politik eine große Rolle."
Die SPD-Chefin forderte aber auch Kompromissbereitschaft: "Ich will dafür werben, dass man auch nachvollzieht, dass jetzt eben hier ein Kompromiss gefunden worden ist." Esken fügte an: "Der Kompromiss ist der Kern der Politik, ist auch die Königsdisziplin der Politik - im Austausch miteinander und dass man am Ende dann auch Kompromisse akzeptieren muss."
07.56 Uhr: SPD-Ministerpräsident fordert Rücknahme der Kürzungen
Vor dem Hintergrund der massiven Proteste der deutschen Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen ausgesprochen. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu.
Weil nannte als Beispiel die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe "eine arge Belastung". Auch die höheren CO2-Preise würden die Landwirte treffen.
07.40 Uhr: Gewerkschaft der Polizei in Bayern hat Verständnis für Bauernproteste
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat zwar Verständnis für die Belange und den Protest der Bauern gezeigt, aber auch vor Straftaten bei ihren Aktionen gewarnt. "Wir als GdP Bayern sehen erneut ein Versagen der aktuellen Bundesregierung als Auslöser für die Proteste, für die ich aufgrund der einschneidenden Kürzungen Verständnis habe", sagte der GdP-Landesvorsitzende Florian Leitner in München.
Protest sei richtig. "Was wir als Polizei aber verurteilen, sind das vereinzelte bewusste Blockieren von Verkehrsknotenpunkten, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung der Autobahnen oder das Umfahren von Sperren über Felder."
07.22 Uhr: Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber fordert Lösungsweg
Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat angesichts der Bauern-Proteste die Bundesregierung scharf kritisiert. Im Interview mit Bayern 2 sagte Kaniber: "Es kann nicht sein, dass für die schlechte Haushaltspolitik des Bundes, jetzt die Bauern bezahlen sollen." Weiter machte die CSU-Politikerin ihre Position klar: "Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit bewahren wollen in Deutschland, wenn wir die Ernährungssouveränität erhalten wollen, kann es nicht sein, dass man immer weiter die Bauern schröpft - und hier diesen Agrarstandort Deutschland so massiv unter Druck bringt, wenn nicht sogar in Gefahr."
Kaniber betonte, dass die Lebensmittel in Deutschland im Verhältnis immer noch "sehr, sehr günstig" seien und mahnte: "Wir gehen hier ganz klar von einer Systemrelevanz aus. Wir sparen ja dann auch nicht bei Schulen, bei Pflegekräften." Die bayerische Landwirtschaftsministerin forderte zudem Gespräche auf Augenhöhe aller Beteiligten.
06.28 Uhr: Polizei zu Bauernprotesten - Mehr Zeit einplanen
Angesichts der erwarteten Verkehrsblockaden von Landwirten in Bayern hat die Polizei an die Menschen appelliert, mehr Zeit für den Arbeits- und Schulweg einzuplanen. Erwartet werden vielerorts Verkehrsbehinderungen, vor allem in der Nähe von Autobahnen. "Noch ist alles entspannt", sagte ein Sprecher der Polizei in Unterfranken. Mancherorts seien schon zahlreiche Traktoren unterwegs, der Verkehr fließe wie etwa im Bereich Aschaffenburg/Bessenbach eher zäh.
"Wir sind mit zahlreichen Kräften im Einsatz", schrieb die Polizei München auf der Plattform X (vormals Twitter). "Bitte beachtet regionale Verkehrshinweise und habt Verständnis für eventuelle Zeitverzögerungen."
4.00 Uhr: Spitzenpolitiker rufen Landwirte zum Maßhalten bei Protesten auf
Zu Beginn der Bauernproteste haben führende Politiker die Landwirte zur Mäßigung aufgerufen und vor einer Unterwanderung durch rechtsextreme Kräfte gewarnt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Landwirte aufgefordert, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. Demokratischer Protest lasse sich einfach erkennen: "Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss", sagte Kühnert der Zeitung. Wer dazu nicht in der Lage ist, dem solle keine Bühne geboten werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der die Anliegen der Landwirte grundsätzlich unterstützt, kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. "Soweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren", sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Die bayerische Polizei werde konsequent einschreiten und begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige bringen.
00.17 Uhr: Bauernpräsident bittet um Verständnis - "Wird zu Behinderungen kommen"
Zum Auftakt der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen den geplanten Subventionsabbau bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren", sagte Rukwied dem Magazin "Stern" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen."
Die Landes- und Kreisverbände hätten mehr als 100 Aktionen in allen Bundesländern angemeldet. "Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden."
Sonntag, 7. Januar 2024
17.12 Uhr: Bauernverbandspräsident von branchenübergreifender Solidarität überrascht
Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner (CSU), hat nach eigenen Angaben nicht damit gerechnet, dass sich so viele andere Gewerke den Protesten der Landwirte anschließen würden. In einem BR-Interview in Nürnberg sagte er, die bayerischen Bauern würden für ihre beiden Anliegen auf die Straße gehen: die Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Das sei nötig, um die heimische Lebensmittelversorgung zu sichern. Diese werde gefährdet, durch eine schlechte Politik der Ampelregierung in Berlin.
Wenn man jedoch ins Land blicke, werde die Solidarität verständlich. Die Gastronomen haderten mit der 19-prozentigen Mehrwertsteuer, die Spediteure mit höherer Maut und der CO2-Abgabe. Felßner sieht die Landwirte als Spitze dieser Bewegung. Er frage sich, ob man die Subventionen für die Bauern kürzen müsse, um die eine Milliarde zu finanzieren, die das neue Kanzleramt kosten soll. Es gebe genug andere Möglichkeiten, im Bundeshaushalt sinnhafte Einsparungen vorzunehmen, so der Verbandschef.
17.12 Uhr: Hunderte Ordner und feste Ablaufkonzepte bei Bauernprotesten
Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner (CSU), hat sich zur Frage geäußert, ob er verhindern könne, dass rechte Trittbrettfahrer auf die Proteste aufspringen. Der Verband habe über 200 Veranstaltungen in Bayern angemeldet. Man werde gemeinsam mit hunderten Ordnern und der Polizei genau festgelegte Ablaufkonzepte befolgen. Die bayerischen Landwirte seien keine Chaoten. Sie möchten geordnet, ohne Zwischenfälle und auch ohne jede Vereinnahmung anderer Gruppen ihre Anliegen publik machen und für eine bessere Politik eintreten.
Natürlich könne es bei den Protesten auch zu Behinderungen kommen, dafür bitte er die Bevölkerung um Verständnis, so Felßner. Jedoch gehe es darum, so der Verbandspräsident weiter, öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass die Lebensmittelversorgung bundesweit gefährdet sei, weil die Ampelregierung die Bauernhöfe ruiniere.
16.01 Uhr: Blockaden angekündigt - Faeser übt Kritik
Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen gewarnt, die angekündigten Demonstrationen zu unterwandern. "Rechte und andere radikale Gruppierungen wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte Rukwied der "Bild am Sonntag" vor dem Start der bundesweiten Protestwoche. In der Debatte vermischen sich Sorgen vor einer Radikalisierung der Proteste und Kritik an den geplanten Subventionskürzungen für Landwirte. Grundsätzliche Zustimmung zu den Protesten kam am Wochenende etwa von der AfD, den Freien Wählern in Bayern und der CSU. Vertreter der Ampel-Parteien verwiesen hingegen auf Zugeständnisse der Regierung.
Ankündigungen zufolge sollen Traktoren etwa zahlreiche Autobahnauffahrten blockieren. "Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu der "Rheinischen Post" am Wochenende.
14.13 Uhr: Unterwanderung der Bauernproteste - Aiwanger sieht Verunglimpfung von links
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sieht in der vielfach geäußerten Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten eine gezielte Verunglimpfung "von linker Seite". Die "überwältigende Mehrheit der Landwirte" habe mit Extremismus nichts zu tun, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident der "Welt" (Montagsausgabe). "Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern", fügte Aiwanger hinzu.
Politiker insbesondere der Ampel-Parteien forderten die Landwirte dazu auf, sich klar im rechtsstaatlichen Rahmen zu positionieren. "Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim", sagte etwa SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen."
11.56 Uhr: SPD - CSU und Freie Wähler verantwortungslos bei Bauernprotesten
CSU und Freie Wähler reagieren nach Ansicht von Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn verantwortungslos auf die Bauernproteste. "Es ist brandgefährlich von (CSU-Chef) Markus Söder zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass 'ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen'", teilte von Brunn in München mit. "Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien." Der Weg zu Veränderung in einer Demokratie seien Wahlen und Abstimmung im Parlament.
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Samstag zum Auftakt der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Diese müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden. Zugleich warnte er davor, dass "radikale Gruppen wie die AfD versuchen" würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Die Form der Proteste zeige, dass "ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen".
10.39 Uhr: Merz an Demonstranten: Protest mit Augenmaß und ohne Gewalt
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Landwirte dazu aufgerufen, bei ihren Protesten friedlich zu bleiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Merz schrieb in einer E-Mail an seine Anhänger, alle, die protestieren wollten, sollten dies mit "Augenmaß und vor allem ohne Gewalt" tun. "Landwirte, Spediteure oder wer auch immer dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen von Leuten und Gruppierungen, die den legitimen Protest missbrauchen, um das ganze System unseres Landes infrage zu stellen", schrieb Merz.
Die Demokratie habe gewaltige Schwächen, die im Augenblick sichtbarer würden denn je. "Aber alles andere, was an ihre Stelle träte, würde erst recht zu Wohlstandsverlusten und ganz anderen Verteilungskonflikten führen", schrieb der CDU-Vorsitzende.
09.00 Uhr: Bauern tragen Protest auf die Straße
Die Bauernschaft ist wütend auf die Ampel-Regierung. Grund sind Sparpläne im Agrarbereich. Mit weiteren massiven, bundesweiten Protesten wollen die Landwirte den Druck auf Berlin nochmals erhöhen. Für die Aktionswoche befürchten einige Kommunen Blockaden, etwa von Autobahnauffahrten oder Bundesstraßen. In den meisten bayerischen Städten dürfte es am Montag zu Verkehrsproblemen kommen, Sternfahrten und Kundgebungen wurden angemeldet. Auch der ÖPNV könnte durch Staus betroffen sein.
- Zum Artikel: Bauernproteste - Was Bayerns Städte erwartet
Sonntag, 7. Januar
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