Der frühere Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, hat die Maßnahmen des Freistaats in der Corona-Pandemie verteidigt. Im Regensburger Presseclub warnte er am Donnerstagabend vor einem Freiheitsbegriff, der andere Grundrechte zu wenig berücksichtige.
Corona Pandemie hat Gesellschaft ins Herz getroffen
Der Regensburger Jurist Peter Küspert ist Ende September als Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs in den Ruhestand gegangen. Die Corona-Pandemie habe die Gesellschaft ins Herz getroffen, sagte er jetzt und warb um Verständnis dafür, dass der Staat Entscheidungen anfangs unter großer Unsicherheit treffen musste.
Staatsregierung gewissen Ermessensspielraum eingeräumt
Die Freiheit der Bürger müsse auch mit den Grundrechten auf Leben und Unversehrtheit "möglichst schonend und effizient und auch gemeinwohlbezogen zum Ausgleich gebracht werden". Deshalb habe der Verfassungsgerichtshof dem Staat bei seinen Entscheidungen "auch einen gewissen Ermessensspielraum eingeräumt", so Küspert.
Die bayerischen Verfassungsrichter ließen die meisten Corona-Regeln in Kraft, nur manche kassierten sie.
Bayerische Verfassung kann Gesellschaft zusammenzuhalten
Peter Küspert war als Verfassungsgerichtshofs-Präsident bis vor kurzem protokollarisch noch der drittwichtigste Repräsentant in Bayern, nach dem Ministerpräsidenten und der Landtagspräsidentin.
Die bayerische Verfassung, die in zwei Wochen (26. Oktober) 75 Jahre alt wird, habe auch in Zukunft das Zeug, die Gesellschaft zusammenzuhalten, sagte Küspert im Regensburger Presseclub. Sie sei stark wertebetont, rechtsstaatlich und wehrhaft – und eine Volks- und Bürgerverfassung mit ihren Beteiligungsrechten, etwa dem Volksentscheid. Die bayerische Verfassung ermögliche, sich auf bestimmte Grundrechte und -werte zu verständigen.
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