Bayern hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Justizministerkonferenz (JuMiKo) übernommen. Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach übergab heute die Leitung an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich. Eisenreich möchte 2022 neue rechtspolitische Akzente setzen und vor allem das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter stärken. Das gab sein Ministerium bekannt.
Die Schwerpunkte der Justizministerkonferenz
Wichtige rechtspolitische Themen für 2022 sind aus Sicht des bayerischen Justizministeriums: der Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze im Netz, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie Cyberkriminalität.
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Ein weiterer Schwerpunkt ist die fortschreitende Digitalisierung der Justiz. Minister Eisenreich möchte sie weiter vorantreiben. "Bis 2026 muss die elektronische Akte in allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Videokonferenzen gehören inzwischen zum Alltag bei Zivilprozessen. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen – ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren." Kritiker monieren, dass die Behörden bei der Digitalisierung hoffnungslos hinterherhängen.
Eisenreich: Große Herausforderungen
"Bayern übernimmt den Vorsitz in Zeiten großer Herausforderungen", sagte Eisenreich bei der Übergabe. Corona mache keine Ausnahmen und habe Deutschlands Justiz vor neue Aufgaben gestellt. Der Rechtstaat könne keine Pause machen. "Er muss immer funktionieren, und er funktioniert auch unter Pandemie-Bedingungen", sagte Eisenreich.
Wichtige Termine in diesem Jahr sind die Frühjahrskonferenz am 1. und 2. Juni 2022 in Hohenschwangau und die Herbstkonferenz am 10. November 2022 in Berlin.
Die Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer ist ein regelmäßiges Treffen der deutschen Justizminister der Länder, welcher der Bundesjustizminister als ständiger Gast beiwohnt. Zuletzt hatte Bayern den Vorsitz der JuMiKo 2006 inne.
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