Angesichts der ausklingenden Pandemie die Corona-Warn-App einstellen – davon hält Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nichts. Zwar bräuchten die Menschen in der jetzigen Phase die Warn-App in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr, sagt Holetschek auf BR24-Anfrage. "Aber der Bund sollte sie nicht einfach auslaufen lassen."
Laut dem CSU-Politiker sollte die App "im Sinne der Nachhaltigkeit" weiterentwickelt werden. So könnten die gesammelten Erfahrungen und der damit erreichte Digitalisierungsstand auch für EU-weite Projekte eine gute Ausgangsbasis sein. Konkretere Pläne zur Umgestaltung der Warn-App nennt Holetschek nicht, betont nur allgemein: "Die großen Fortschritte, die wir während der Corona-Pandemie bei der Digitalisierung gemacht haben, dürfen wir jetzt nicht wieder aufgeben."
FDP-Abgeordneter Ullmann: "App hat ihren Dienst getan"
Anders sieht das etwa die FDP im Bundestag. Deren gesundheitspolitischer Sprecher Andrew Ullmann teilte zuletzt mit: "Die pandemische Situation in Deutschland ist vorbei, die App hat ihren Dienst getan." Weiter Geld in sie zu investieren, lehnt er ab. Eine denkbare Weiterentwicklung sei "Verschwendung von Zeit und Steuergeldern", betonte der bayerische Abgeordnete Ullmann in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Für den Erhalt der App argumentierte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Er nannte es sinnvoll, dass die App neue Funktionen bekomme und auf möglichst vielen Smartphones bleibe. Als "Schnittstelle zwischen Bürgern und Gesundheitswesen" könne die App künftig etwa den Zugang zu "Gesundheitsinformationen, Gesunderhaltungsangeboten oder Terminen und Daten" ermöglichen, sagte Dahmen.
Corona-Warn-App seit Juni 2020 im Einsatz
Die Corona-Warn-App gibt es in Deutschland seit Mitte Juni 2020. Weil die Gesundheitsämter in den Hochphasen der Pandemie kaum oder gar nicht mit der Kontaktnachverfolgung nachkamen, sollte die App dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen. Nutzerinnen und Nutzer erhalten eine Meldung, wenn sie sich eine bestimmte Zeit in der Nähe von nachweislich infizierten Personen aufgehalten haben. Entsprechend sind alle angehalten, eine eigene Corona-Infektion samt positivem Testergebnis hochzuladen. In die App integriert werden kann auch ein Impfnachweis.
Kritik an der App gibt es vor allem wegen des Vergabeprozesses und der hohen Kosten. Laut Medienberichten hat die Warn-App inzwischen insgesamt über 220 Millionen Euro gekostet, inklusive Entwicklung, Wartung sowie den Unterhalt mehrerer Telefon-Hotlines für die Nutzerinnen und Nutzer. Die Gesamtkosten sind damit deutlich höher als für ähnliche Projekte in einigen anderen Staaten. Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom wurde die Corona-Warn-App vor einem Monat noch von 37 Prozent der Bevölkerung genutzt.
Zukunft der Corona-Warn-App offen
Wie es mit der deutschen Corona-Warn-App weitergeht, ist also offen. Bisher ist ihr Betrieb mit staatlichen Mitteln bis einschließlich Mai vorgesehen. Laut dem Bundesgesundheitsministerium diskutiert die Bundesregierung die Frage einer weiteren Nutzung, wie die Nachrichtenagentur AFP zuletzt berichtete.
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek würdigt im Rückblick den Anteil der App an der Pandemie-Eindämmung: Sie habe einen wichtigen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten geleistet. Eine abschließende Evaluierung der Warn-App vom Robert Koch-Institut gibt es bisher allerdings nicht.
Warn-App und "CovPass-App": Bayern finanziell nicht eingebunden
Das bayerische Gesundheitsministerium formuliert derweil bei einer anderen Corona-App keine Erwartungshaltung an den Bund – bei der "CovPass-App". Über diese App können Nutzerinnen und Nutzer ihre Impfzertifikate hochladen und vorzeigen. Da es inzwischen keine 2G- oder 3G-Beschränkungen mehr gibt und viele Staaten keine Einreise-Einschränkungen wegen Corona mehr haben, hat auch diese Software an Bedeutung verloren. Zumal das Impfzertifikat auch weiterhin in der Corona-Warn-App hinterlegt werden kann.
Die "CovPass-App" liege genau wie die Corona-Warn-App "in alleiniger Verantwortung des Bundes", sagt eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums auf BR24-Anfrage. Das gelte auch für die Corona-Warn-App. In beiden Fällen sei Bayern finanziell nicht eingebunden gewesen, betont die Sprecherin. Insellösungen auf Ebene der Bundesländer seien hier auch nicht sinnvoll. Eine andere App, die den Freistaat monatlich Geld kostete, ist dagegen in Bayern seit April 2022 Geschichte – die Luca-App. Mit ihr sollten ebenfalls Corona-Infektionen rückverfolgt werden.
Mit Informationen von AFP
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