BayernTrend Januar '15: Wo stehen Regierung und Opposition?

Sonntagsfrage Landtagswahl: CSU könnte weiter alleine regieren

Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, käme die CSU auf 46 Prozent. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers". Die SPD käme danach auf 19 Prozent, die Grünen erreichten 9 Prozent. Für die Freien Wähler würden sich 10 Prozent entscheiden. Die Alternative für Deutschland läge bei 4 Prozent, FDP und Die Linke bei 3 Prozent. Sonstige 6 Prozent.

Im Vergleich zur BayernTREND-Umfrage vom Januar 2014 ergeben sich folgende Veränderungen: CSU -3 Prozentpunkte, SPD +/- 0, Grüne -1, Freie Wähler + 1, FDP -1.

Die Ergebnisse kommen vor dem Hintergrund einer sehr positiven wirtschaftlichen Stimmung in Bayern zustande. 89 Prozent der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Lage in Bayern sehr gut bzw. gut, nur 10 Prozent weniger gut oder schlecht. Das ist der höchste Wert der jemals in einem BayernTrend gemessen wurde.

Hohe Zufriedenheit mit CSU-Staatsregierung

Sieben von zehn Wahlberechtigten (69 Prozent) äußern sich zufrieden über die Regierungsarbeit der CSU in Bayern, 29 Prozent üben Kritik. Der Rückhalt des zweiten Seehofer-Kabinetts ist nur geringfügig niedriger als vor einem Jahr - als die Zufriedenheit bei einem Rekordwert von 72 Prozent lag - und im bundesweiten Vergleich eine der höchsten Bewertungen aller Landesregierungen.

Die Anhänger der CSU stehen fast geschlossen hinter der Arbeit ihrer Staatsregierung (89 Prozent), aber auch die Freien Wähler (60 Prozent) blicken mit deutlicher Mehrheit zufrieden auf die Arbeit des Kabinetts. Selbst unter den Anhängern der bayerischen Grünen (53 Prozent) und Sozialdemokraten (52 Prozent) ist immer noch jeder Zweite zufrieden mit der Leistung der Staatsregierung.

Parteienbewertung: Zufriedenheit mit den Oppositionsparteien

Hinsichtlich der Bewertung der einzelnen politischen Parteien im Bayerischen Landtag zeigt sich ein sehr konstantes Meinungsbild. Ähnlich wie vor einem Jahr liegt die SPD bei 38 Prozent (+1) und die Grünen bei 35 Prozent (+/-0). Die Freien Wähler erhalten den geringsten Zuspruch von unverändert 30 Prozent.

Parteikompetenzen: CSU mit breitem Kompetenzprofil

Die große Zufriedenheit mit der Seehofer-Partei fußt auf einem breiten Kompetenzprofil: In acht von zehn Politikfeldern genießt die CSU das höchste Vertrauen aller Parteien. Besonders großes Vertrauen haben die Bürger in die Kompetenz der Christsozialen in den Bereichen Wirtschaft (72 Prozent, -3 im Vergleich zu Januar 2014), Innere Sicherheit (66 Prozent), Arbeitsmarkt (61 Prozent, +1) und Haushalt (61 Prozent, +/-0). In der Verkehrspolitik setzt knapp die Hälfte der Bürger (48 Prozent, -6) auf die CSU, auch wenn sie hier - nicht zuletzt nach der Debatte um die Einführung der PKW-Maut - etwas an Vertrauen eingebüßt hat.

Kompetenzverluste verzeichnet die Regierungspartei auch im Bereich Schule und Bildung, dennoch sehen vier von zehn Bayern (43 Prozent, -6) diesen Bereich bei der CSU im politischen Wettbewerb in besseren Händen. Gleiches gilt für die Familienpolitik (39 Prozent, +1) und die Zuwanderungspolitik (38 Prozent, -1). Auch in der Gesamtbewertung, welcher Partei die Lösung der wichtigsten Probleme in Bayern zugetraut wird, liegt die CSU nach wie vor deutlich vor der Opposition (59 Prozent, -4).

Die SPD bindet das größte Sachvertrauen in ihrem Kernkompetenzfeld, der sozialen Gerechtigkeit (34 Prozent, -4), aber auch hier liegt sie nach leichten Verlusten in den vergangenen 12 Monaten nur hauchdünn vor der alleinregierenden CSU (34:33 Prozent). In allen anderen Politikfeldern rangiert sie meist deutlich hinter den Christsozialen an zweiter Stelle, bei Fragen der Energiewende wie im vergangenen Jahr hinter Grünen und CSU auf Platz drei.

Die Freien Wähler als zweitstärkste Oppositionspartei verfügen über kein ausgeprägtes Kompetenzprofil. Das größte Vertrauen wird ihnen in Fragen der Schul- und Bildungspolitik (5 Prozent, +/- 0) sowie nach leichten Zugewinnen in der Familien- (5 Prozent, +2) und Sozialpolitik (5 Prozent, +2) entgegengebracht.

Die Grünen gelten in Bayern nach wie vor als kompetenteste Partei für Belange der Energiewende (40 Prozent, +1). In den Politikfeldern Schule und Bildung (8 Prozent, +2), Familie (11 Prozent, +2), Zuwanderung (12 Prozent, +2) und Soziales (9 Prozent, +2) konnten sie sich leicht verbessern. Einen weiteren Kompetenzschwerpunkt haben sie in der Verkehrspolitik (11 Prozent, +1). In den ökonomischen Politikfeldern Wirtschaft, Haushalt und Arbeitsmarkt sind die bayerischen Grünen hingegen weiterhin wenig profiliert.

Der FDP ist es in der außerparlamentarischen Opposition bisher nicht gelungen, das Vertrauen der bayerischen Bürger zurückzugewinnen. Sie verfügt aktuell über kein nennenswertes Kompetenzprofil.

Gleiches gilt für die AfD, die selbst in ihren Kernbereichen Zuwanderung und Innere Sicherheit in Bayern nicht punkten kann.

Politikerbewertung: Stamm deutlich vor Söder, Herrmann und Reiter

Wie bereits im Januar 2014 wird die Liste der populärsten bayerischen Politiker auch aktuell von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) angeführt. Sie erhält auf einer Notenskala von 1 bis 6 genau wie im Vorjahr eine Durchschnittsnote von 2,4. Ihr folgen jeweils mit leichten Zugewinnen (je +0,1) und einer Bewertung von 2,7 CSU-Finanzminister Markus Söder und CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Beide teilen sich diese Note mit dem neuen Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Sozialdemokrat liegt damit in der Gunst der Bayern nicht nur vor dem Leiter der bayerischen Staatskanzlei Marcel Huber von der CSU (2,8, +0,1).

Regierungschef Horst Seehofer verliert mit einer Durchschnittsnote von 2,9 (-0,2) an Ansehen. Gleichauf wie er liegen die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (-0,1), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (+/-0), der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (+/-0) und die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (+0,1), alle CSU.

Das Mittelfeld wird ebenfalls von CSU-Politikern dominiert: Der erstmals bewertete Bundesernährungsminister Christian Schmidt, die bayerische Ministerin für Gesundheit Melanie Huml (-0,1), die neue bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und der bayerische Justizminister Winfried Bausback (-0,1) teilen sich die Note 3,0. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, verliert an Zustimmung (-0,2) und erreicht die Note 3,1. Ihm folgen im Urteil der bayerischen Wahlberechtigten mit einer jeweiligen Durchschnittsbewertung von 3,2 die CSU-Staatsministerin für Europaangelegenheiten Beate Merk (+0,3), die beiden Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen, Margarete Bause (+/-0) und Ludwig Hartmann (-0,1), der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (+0,1) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher (+/-0), sowie Sigi Hagl (-0,2) und Eike Hallitzky, die beiden Vorsitzenden des bayerischen Landesverbands der Grünen.

Auf den hinteren Plätzen liegen Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (-0,1) und der christsoziale Kultusminister Ludwig Spaenle (-0,2) mit einer jeweiligen Durchschnittsnote von 3,3. Schlusslicht ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (3,5), der eine deutlich schlechtere Bewertung erhält als im Januar 2014 (-0,3).

Großes Ansehen des Ministerpräsidenten

Der bayerische Ministerpräsident verfügt über ein sehr hohes Ansehen; aktuell sind 71 Prozent der Bayern der Meinung, dass Horst Seehofer ein guter Ministerpräsident ist. Ein Viertel der Bürger (25 Prozent) ist gegenteiliger Auffassung. Mit dieser Bewertung kann er allerdings nicht an seine Rekordbewertung (76 Prozent) vom Januar letzten Jahres anknüpfen.

Die Bewertung Seehofers ist erwartungsgemäß in der CSU-Anhängerschaft besonders positiv (92 Prozent). Aber auch in den Reihen der Oppositionsparteien findet seine Arbeit bei vielen wohlwollende Resonanz. Das gilt vor allem für die Anhänger der Freien Wähler (69 Prozent), aber auch für jeden zweiten Wähler der Grünen (49 Prozent) und der SPD (48 Prozent).

Das Bild Seehofers in der bayerischen Bevölkerung ist geprägt von Sympathie (69 Prozent) und einem als mutig wahrgenommenen Politikstil (68 Prozent). Daneben gilt der CSU-Mann bei einer Mehrheit als zuverlässig (64 Prozent) und entscheidungsstark (62 Prozent). Jedoch ist nur knapp jeder Zweite (46 Prozent) der Meinung, dass der Ministerpräsident die richtigen Konzepte für die Zukunft Bayerns hat. Zudem vermissen die bayerischen Bürger mehrheitlich (56 Prozent) eine klare Linie bei Seehofers politischem Wirken.

Im Vergleich zum Vorjahr hat Seehofers Profil jedoch vor allem in Sachen Entscheidungsstärke (-17 Punkte) und Stringenz (-16 Punkte) deutlich verloren.

Spitzenkandidatur 2018: Söder klarer CSU-Favorit, Maly bei der SPD vorne

41 Prozent der Bayern sind der Auffassung, dass Finanzminister Markus Söder als CSU Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 am ehesten geeignet ist. Mit deutlichem Abstand folgt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, der 24 Prozent die Aufgabe am ehesten zutrauen. Lediglich 12 Prozent der Wahlberechtigten sehen in Innenminister Joachim Herrmann den geeigneten CSU-Spitzen-kandidaten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt trauen nur 7 Prozent diese Aufgabe zu. Damit legt Markus Söder im Vergleich zum BayernTREND vom Januar 2014 10 Prozentpunkte zu. Ilse Aigner hingegen verliert 3 Prozentpunkte. Joachim Herrmann verbessert sich um 5 Prozentpunkte, Alexander Dobrindt schneidet einen Prozentpunkt besser ab als vor einem Jahr.

Innerhalb der CSU Anhängerschaft liegt Markus Söder mit 46 Prozent noch etwas deutlicher vor seiner Konkurrentin Ilse Aigner mit 25 Prozent.

Bei der SPD ist das Meinungsbild weniger eindeutig: 25 Prozent trauen die Spitzenkandidatur dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly zu (SPD-Anhänger: 34 Prozent). Ihm folgen mit 17 Prozent der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher (SPD-Anhänger 20 Prozent), und der BayernSPD-Vorsitzende Florian Pronold mit 16 Prozent.

Von den SPD-Anhänger selbst halten allerdings nur 14 Prozent ihren Landesvorsitzenden Pronold für einen geeigneten Herausforderer. Nur fünf Prozent der Befragten nennen Natascha Konen, Generalsekretärin der BayernSPD bei dieser Frage. Mehr als einem Drittel der bayerischen Bürger fällt es schwer, einen geeigneten Spitzenkandidaten für die SPD zu benennen.

Akzeptanz der "Pegida"-Bewegung

Die "Pegida"-Bewegung, die auch in Bayern mit Demonstrationen aktiv ist, stößt im Freistaat auf noch weniger Akzeptanz als im gesamten Bundesgebiet. Danach zeigt in Bayern eine deutliche Mehrheit (79 Prozent) der Wahlberechtigten nur wenig (36 Prozent) oder gar kein Verständnis (43 Prozent) für die Protestmärsche des Bündnisses. Lediglich ein knappes Fünftel (18 Prozent) hat sehr großes (3 Prozent) oder großes Verständnis (15 Prozent) für die Bewegung.

Trotz der überwiegenden Kritik an "Pegida" ist mehr als die Hälfte der Bayern (54 Prozent) dennoch der Ansicht, Parteien und Politiker sollten auf das Bündnis zugehen. Gut ein Drittel (37 Prozent) fordert hingegen, sich klar von "Pegida" abzugrenzen. Nur fünf Prozent finden, man solle die Bewegung ignorieren. Dieses Meinungsbild entspricht weitgehend der letzten bundesdeutschen Erhebung im ARD-DeutschlandTREND vom Januar 2015.

Flüchtlingspolitik

Angesichts der wachsenden Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge finden 42 Prozent der Befragten die Anzahl der in Bayern aufgenommenen Flüchtlinge angemessen. 26 Prozent meinen, es sollten mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, 27 Prozent würden weniger Flüchtlinge aufnehmen.

Verschärfung von Sicherheitsgesetzen: Bayern sind geteilter Meinung

Nach den Attentaten in Paris hat Kontrovers aktuell erhoben, ob sich die Bayern schärfere Sicherheitsgesetze wünschen. 47 Prozent sprechen sich für eine Verschärfung zum Schutz vor Terroranschlägen aus. 45 Prozent sind der Meinung, dass die aktuellen Regeln ausreichen und 4 Prozent geben an, dass die Sicherheitsgesetze bereits jetzt zu weitreichend sind.

Insbesondere Unionspolitiker forderten in den vergangenen Tagen eine Verschärfung. Im Fokus steht dabei die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dafür haben sie in Bayern eine mehrheitliche Untersützung ihrer Parteianhänger. 57 Prozent der CSU-Anhänger sprechen sich für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze aus, 45 Prozent halten sie für ausreichend und nur 1 Prozent für zu weitreichend.

Weniger eindeutig ist das Ergebnis bei den SPD-Anhängern: 46 Prozent sind hier der Meinung, dass die Regelungen verschärft werden sollen. Ebenso viele halten sie für ausreichend und für 8 Prozent der Befragten sind sie bereits jetzt zu weitreichend.

Informationen zur Umfrage "Sicherheitsgesetze"

Für diese Umfrage zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 12. bis 13. Januar 2015 532 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,9 bis 4,4 Prozentpunkte.

85 Prozent der Bayern für Fortsetzung des griechischen Sparkurses

Angesichts der nahenden Parlamentswahl und eines möglichen Regierungswechsels in Griechenland erwarten 85 Prozent der bayerischen Bevölkerung von der Bundesregierung, dass sie sich auch im Falle einer neuen Athener Regierung für eine Fortsetzung des griechischen Sparkurses einsetzt. 64 Prozent sind der Ansicht, das Land müsse die Gemeinschaftswährung aufgeben, wenn es die Sparauflagen nicht einhält. Dieser Schritt wäre zwar aus Sicht einer Mehrheit von 56 Prozent für den Rest von Europa wesentlich weniger dramatisch als noch vor einigen Jahren. Dennoch spricht sich gut die Hälfte der Bayern (53 Prozent) für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus.

Für knapp zwei Drittel der Bayern (63 Prozent) kommt ein Schuldenerlass nicht in Betracht, lediglich ein Drittel (33 Prozent) spricht sich für ein solches Entgegenkommen aus.

Informationen zur Umfrage

Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 8. - 12. Januar 2015 1.004 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.

Informationen zur Umfrage "Sicherheitsgesetze"

Für die Umfrage zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 12. bis 13. Januar 2015 532 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,9 bis 4,4 Prozentpunkte.