Der Caritasverband Kempten Oberallgäu e.V. muss dem Freistaat Bayern 77.000 Euro an Fördergeldern zurückzahlen. Eine Klage gegen die Zurückforderung durch den Freistaat wurde von der Caritas zurückgezogen, nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg der Klage keine Erfolgsaussichten eingeräumt hatte. Gegen die Rückforderung durch den Freistaat gebe es "keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken", so der Vorsitzende Richter.
Wie viel Hauptamt geht in Ordnung?
Konkret ging es in dem Rechtsstreit um ein Mütterzentrum in Kempten, an das auch ein Café angegliedert ist. Neben rund 40 Ehrenamtlichen waren dort auch drei hauptamtliche Mitarbeiterinnen der "City-Seelsorge" im Einsatz. Aus Sicht des Freistaats widerspricht dies den Förderrichtlinien, da diese die Förderung des Ehrenamts ins Zentrum stellt. Nach Ansicht des Freistaats haben aber die Hauptamtlichen wesentlich Einfluss auf die Arbeit des Mütterzentrums genommen. Deshalb wurden gewährte Förderungen aus den Jahren 2013 bis 2018 von der Caritas zurückgefordert.
Der Anwalt der Caritas führt im Prozess an, dass auch in anderen Einrichtungen, die von größeren Trägern betrieben werden, hauptamtliche Mitarbeiter zugegen sind und die Wünsche und Anträge der Ehrenamtlichen an die Geschäftsleitung weitertragen. Dazu war als Zeugin eine Vertreterin des "Landesverbands Mütter und Familienzentren in Bayern e.V." geladen.
Caritas spricht von "erheblichem Einschnitt"
Sie erklärte, dass in der Regel Ehrenamtliche Wünsche und Vorschläge an Hauptamtliche herantragen. Zugleich gebe es aber in anderen Einrichtungen regelmäßige Treffen und Gremien, bei denen sich Haupt- und Ehrenamtliche zusammensetzen und über die zukünftige Arbeit austauschen. Dies sei in Kempten "eher unregelmäßig" der Fall gewesen, die Ehrenamtlichen seien "so weit wie möglich" eingebunden worden.
Der Vertreter des Freistaat sah sich durch diese Aussage in seiner Sicht bestätigt, wonach es bei dem Mütterzentrum an der nötigen ehrenamtlichen Entscheidungshoheit gefehlt habe. Christoph Nummer, der Vorstand der Caritas Kempten Oberallgäu, sprach von einem "erheblichen Einschnitt" für die Arbeit seines Vereins durch die nun zu leistende Rückzahlung.
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