Christian Ude: "Schröder ist zu enormer Belastung geworden"

Für Christian Ude steht fest: Altbundeskanzler Gerhard Schröder hätte sich schon längst klar gegen Russlands Präsident Wladimir Putin positionieren müssen. Ude findet dazu klare Worte: "Ich finde es unerträglich, dass Gerhard Schröder […] für Putin auch noch Persilscheine ausgestellt hat als lupenreiner Demokrat und dass er kein einziges öffentliches Wort der Kritik an einem eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit barbarischen Auswirkungen gefunden hat." Er sei daher tatsächlich zu einer enormen Belastung geworden, so Ude weiter.

Dass Schröder grundsätzlich für Nord Stream 2 geworben hätte, daran finde er nichts Ehrenrühriges. Schließlich sei es als internationales Energieversorgungsprojekt auch lange von Angela Merkel und der deutschen Bundesregierung unterstützt worden. Aber spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hätte sich Gerhard Schröder klar von dem Projekt distanzieren müssen, findet der Münchner Alt-Oberbürgermeister.

Kein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder

Auf die Frage, was seine Partei jetzt mit dem Genossen Schröder tun solle, sagt Christian Ude im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers: "Also ich denke, sie hat sich jetzt reichlich klar und eindeutig distanziert, auch Funktionen innerhalb der Sozialdemokratie, die bloße Titel waren, aberkannt. Mehr kann sie glaube ich nicht tun." Ein Parteiordnungsverfahren hält Ude im Fall von Gerhard Schröder nicht für die geeignete Vorgehensweise. Man habe bei der SPD, aber auch bei der Konkurrenz schon oft gesehen, welche Anforderungen die Gerichtsbarkeit an ein Ausschlussverfahren stelle. Das sei nicht der richtige Weg. Ude fordert dagegen eine klare politische Aussprache. Diese hätte es seiner Ansicht nach schon früher geben können: "Spätestens seit der Annexion der Krim, die ja eindeutig völkerrechtswidrig war. Insofern reden wir nicht nur für die Vergangenheit seit Februar dieses Jahres, sondern wir reden über die Jahre seit 2015."

Schröder als Vermittler zu Putin?

Neben der Kritik an Gerhard Schröder werden auch Stimmen laut, die fordern, Schröder machen zu lassen, weil er immerhin noch Zugang zu Putin hat. Davon hält Alt-OB Ude nichts. Die Überlegung sei richtig, dass man Menschen brauche, die Zugang auch zu fernen und feindlich gesonnenen Mächten hätten. "Aber ich kann nicht erkennen, dass Gerhard Schröder jemals diesen Zugang genutzt hätte. Bei der Türkei war das der Fall, bei Putin sehe ich es nicht."

Kritik an Bayern-SPD

Auf Bundesebene hat sich die SPD klar von Gerhard Schröder distanziert. Eine eindeutige Äußerung der Bayern-SPD fehlt dagegen bisher. An der Basis werden bereits Stimmen laut, die fordern, auch auf Landesebene müsse sich die Partei klar positionieren. Dazu gefragt, holt Christian Ude zu einer Generalkritik an der SPD-Landesspitze aus: "Sie sollten sich überhaupt politisch betätigen und äußern", kritisiert Ude. Es gebe wahnsinnig viele Themen, zu denen man von der Bayern-SPD noch nichts gehört habe.

Video: Das ganze Interview im BR-Politikmagazin Kontrovers

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