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CSU-Fraktion stimmt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

CSU-Fraktion stimmt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nach kontroverser Diskussion hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausur in Kloster Banz die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge beschlossen.

In der länger als geplanten Debatte hatten sich einige Abgeordnete - unter ihnen Vorstandsmitglied Alfred Sauter - kritisch zur Abschaffung geäußert. 

Am Ende stimmten aber nur sehr wenige gegen die Resolution, die im Vergleich zum Entwurf aber deutlich gekürzt wurde. Nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben zweifelten die Kritiker daran, dass eine Abschaffung tatsächlich Probleme löse und wie eine Kompensation durch das Land aussehen müsse.