Wo es um die Belastung der Kommunen geht, da ist die Forderung nach ihr nicht weit: der Integrationsobergrenze. Zuletzt hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder sie im Wahlkampf aufgebracht. Die Integrationsobergrenze soll festlegen, dass deutschlandweit maximal 200.000 Anträge auf Asyl pro Jahr gestellt werden können. Martin Huber, der Generalsekretär der CSU, bekräftigte die Forderung im BR-Fernsehen erneut. In der Sendung "jetzt red i" aus Schrobenhausen sagte er:
"Wir sind über der Belastungsgrenze angekommen, deshalb brauchen wir einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik und natürlich gehört dazu, dass wir die Grenzen kontrollieren, dass wir wissen, wer zu uns reinkommt und dass wir eine Integrationsobergrenze festschreiben. Deshalb brauchen wir Ausweisung, Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen", so der CSU-Politiker.
Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete, kritisiert die Forderung Hubers: "Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, aber eben auch für humane Flüchtlingspolitik. Ich möchte betonen, dass das Thema Abschiebung ein ganz, ganz kleiner Teil der Lösung ist". Letztlich sei die Migrationsdebatte eine Frage, ob man solidarisch miteinander leben wolle oder eben nicht, so Wegge.
Kommunen - starke Belastung trotz engagierter Bürgerinnen und Bürger
Auf kommunaler Ebene zeigt sich wie unter einem Brennglas die aufgeheizte Debatte um das Thema Migration und um Integrationsobergrenzen, über das in der "jetzt red i"-Arena in Schrobenhausen emotional mit den Bürgerinnen und Bürgern debattiert wurde.
Auf der einen Seite die Kommunen, die seit Monaten darüber klagen, an der Belastungsgrenze zu sein: die Unterbringung der Geflüchteten, die Finanzierung von Integrationskursen, Kita-Plätze – überall Lücken. Laut bayerischem Innenministerium sind die Unterkünfte im Freistaat aktuell zu 96 Prozent ausgelastet. Auch der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen hat die Kapazitäten erreicht, zwei Turnhallen müssen seit einem Jahr 150 Menschen als Notunterkunft herhalten. "Ich kann nicht sagen, wo ich die Leute unterbringen soll, wenn nächste Woche der volle Bus wieder kommt", sagt Landrat Peter von der Grün. Ein Bürgermeister aus dem Landkreis, Alfred Lengler, jedenfalls will in seiner Gemeinde Gachenbach niemanden mehr unterbringen. "Es ist Schluss, wir können nicht mehr, wir wollen nicht mehr. Ich bin nicht gewilligt, noch einen aufzunehmen", so Lengler in der Sendung.
Dann sind auf der anderen Seite die Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahren ehrenamtlich engagieren. Viele beklagen eine Verzerrung der Debatte. So Marion Büschl, die sich seit Jahren um Asylsuchende kümmert: "Ich fühle mich in keinster Weise überfordert."
Wolfgang Murr von der VHS Schrobenhausen wünscht sich mehr finanzielle Unterstützung für die Integrationskurse in der Gemeinde. Ein Hindernis: "Es gibt zu viel Papierkram und zu viel Bürokratie".
Asylsuchende oft von der Debatte ausgeschlossen
Und dann sind da Stimmen, die in der öffentlichen Debatte manchmal gar nicht vorkommen. Samir Celikovic, Sprachdozent in Schrobenhausen, der selbst vor Jahren nach Deutschland gekommen ist, sagt, es werde oft "über die Flüchtlinge gesprochen, aber ihnen nicht die Möglichkeit gegeben sich zu äußern". Seine Schüler und Schülerinnen seien "froh, Deutsch zu lernen, dankbar, eine Arbeit zu finden und Steuern zahlen zu können – um ganz normale Bürger zu sein hier in Deutschland", so Celikovic.
Zurück auf die große politische Bühne: Die Bundesregierung hatte am Mittwoch schärfere Abschieberegeln beschlossen. Was das für den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen heißt, wird sich zeigen. Marion Büschl jedenfalls wünscht sich: "Man soll den Menschen und nicht die Probleme sehen".
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