Bei ihrer Winterklausur wollen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten für eine härtere Flüchtlingspolitik aussprechen. Das geht aus der Beschlussvorlage zur Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Darin heißt es unter anderem, die EU-Außengrenzen müssten sicher sein. Um das zu erreichen wolle man "den Außengrenzschutz auf Vordermann bringen und die Kontrollmöglichkeiten an den Binnengrenzen deutlich verschärfen".
Deutschland darf für Flüchtlinge nicht Hauptziel bleiben
Laut Süddeutscher Zeitung ist es für die CSU außerdem nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehme als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Deutschland dürfe nicht länger Hauptziel für Flüchtlinge bleiben, daher müssten Asylverfahren europaweit harmonisiert werden.
Keine "Vereinigten Staaten von Europa"
Auch wolle man keine – wie von SPD-Chef Martin Schulz vorgeschlagen – "Vereinigten Staaten von Europa". Vielmehr spricht sich die CSU-Landesgruppe gegen eine weitere Zentralisierung auf EU-Ebene aus. Die Annahme der Vorlage gilt auf der Klausur als sicher und dürfte – da viele Positionen im Widerspruch zu denen der SPD stehen – auch die Sondierungsgespräche über eine Große Koalition belasten.
CSU will deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats
Die CSU macht sich offenbar für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark. Orientierungspunkt soll das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Darin heißt es, für ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird, sei eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr nötig. Derzeit liegen die deutschen Verteidigungsausgaben bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Nato-Staaten haben sich eine Zielmarke von zwei Prozent bis 2024 gesetzt.