Eine leere Trage steht vor einem Rettungswagen.

Gutachten: Deutscher Rettungsdienst in der "Systemkrise"

Das Rettungswesen in Deutschland leidet unter erheblichen strukturellen Mängeln, so das Fazit eines aktuellen Gutachtens. Ein Kritikpunkt: die mangelnde Vernetzung zwischen Bund und Ländern. Reformen sind nötig – eine ist schon auf dem Weg. 

Gutachten: Deutscher Rettungsdienst in der "Systemkrise" 

Eine Panzerhaubitze 2000 A2 fährt im Juni 2024 auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Weiden-Frauenricht.

Bayerische Bundestagsabgeordnete kritisieren Bundeswehr-Etat

Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik am neuen Wehretat im gerade ausgehandelten Haushalt. Auch bayerische Ampelpolitiker fordern mehr Geld für die Bundeswehr. Als Begründung führen sie eine Bedrohung durch Russland und auch China an.

Archivbild: Fähnchen der AfD stehen beim politischen Aschermittwoch der Partei auf einem Tisch

Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten. Das Münchner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei zurück: Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.  

Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Im Zuge der Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron sind auch Räume der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner durchsucht worden.

Auch Büro- und Kellerräume der AfD-Chefin im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sind Mitte Mai durchsucht worden. Offenbar hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende die Räume an den Kollegen Petr Bystron vermietet, gegen den Ermittlungen laufen.

Ermittlungen gegen Bystron: Auch Mieträume in Bayern durchsucht

Markus Söder auf dem Weg zu einer Sitzung

Immer wieder hatte Ministerpräsident Söder angekündigt, für ein neues Gesetz zwei alte Gesetze streichen zu wollen. Außerdem sollten zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften abgebaut werden. Die Grünen sprechen von leeren Ankündigungen.

Grüne werfen Söder Versagen bei Paragrafen-Bremse vor

Am 23. und 24. Mai 2024 jähren sich die Verkündung und das Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zum 75. Mal.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird am 23. Mai 2024 75 Jahre alt.

Seit 1949 ist das Grundgesetz Fundament der deutschen Demokratie. Dabei wollte es Bayern anfangs gar nicht haben. Heute, 75 Jahre später, wird die deutsche Verfassung auch im Freistaat mit einem Festakt geehrt – und aufs Schärfste verteidigt. 

Bayerischer Landtag feiert 75 Jahre Grundgesetz

Eine Person zahlt mit einer Bezahlkarte an einem Terminal

Im März soll die Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern an den Start gehen

Bayern sieht sich bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in der "Poleposition": Das Innenministerium erteilte einer Freisinger Firma den Zuschlag. Im März soll der Testbetrieb in vier Kommunen starten. Hamburg gibt jetzt schon Karten aus.

Bayern startet Bezahlkarte im März – Hamburg weiter

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba Ende Oktober im Bayerischen Landtag.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Nun hat der Bundesvorstand Stellungnahmen aus Bayern angefordert - am Montag will die Parteispitze beraten. In Unterfranken fordern 56 AfD-Mitglieder Konsequenzen.

Causa Halemba: Das Grummeln innerhalb der AfD wird lauter

Politikerin Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin des Landes Bayern, bei der VdK-Großveranstaltung zur bayerischen Landtagswahl 2023 in der Meistersingerhalle Nürnberg. 

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).

Die Bundesregierung will den Zeitplan für die Einführung der Kindergrundsicherung überprüfen. Den Start zum Jahresbeginn 2025 hielt der Bundesrat für zu ambitioniert. Für Bayerns Sozialministerin ist das nicht genug, sie fühlt sich "abgespeist". 

Scharf: Kindergrundsicherung "weiteres Symbol des Scheiterns"

Markus Söder trifft sich auf seiner  Reise nach Albanien mit Erion Veliaj, Bürgermeister  von Tirana, auf dem Franz Josef Strauß-Platz.

Markus Söder trifft sich auf seiner Reise nach Albanien mit Erion Veliaj, Bürgermeister von Tirana, auf dem Franz Josef Strauß-Platz.

Im Februar hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Balkanreise um Pflegepersonal für Bayern geworben. Angekommen sind von den dringend benötigten Fachkräften bisher nur wenige. Warum eigentlich?

Julia Kammler Bayern aktuell, Landespolitik

Julia Kammler
Bayern aktuell, Landespolitik