Auf dem Parteitag in Amberg schwört sich die Bayern-FDP auf den Wahlkampf ein. Die Erleichterung über das Aus der Ampel ist deutlich spürbar. Die Liberalen wünschen sich so schnell wie möglich Neuwahlen. Scholz dürfe jetzt "nicht am Sessel kleben".

In einer Analyse zu russischen Desinformationskampagnen hatten Bayerns Verfassungsschützer Medien wie der Berliner Zeitung "prorussische Narrative" unterstellt. Nach heftiger Kritik hat die Behörde den Bericht nun "strukturell angepasst".

Eigentlich gilt für die Freien Wähler ein Kooperationsverbot mit der AfD. Doch der sächsische FW-Spitzenkandidat lehnt Brandmauern ab und hält eine Zusammenarbeit für möglich. Parteichef Aiwanger beschwichtigt, nach der Wahl drohen aber Konflikte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Ampel hat die ÖDP aufgeschreckt: Sie sieht auch in Bayern Unsauberkeiten, will klagen. Die Ziele: Her mit einer Grundmandatsklausel, weg mit der 5-Prozent-Hürde. Worum geht es?

Der Landtag kann verfassungsfeindlichen Mitarbeitern die Zahlung von Landtags-Geldern verweigern – es bräuchte dafür aber neue gesetzliche Grundlagen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das Landtagspräsidentin Aigner heute in München vorstellte.

Die Bundeswehr hat vergangenes Jahr in Bayern 344 Minderjährige rekrutiert, in ganz Deutschland waren es fast 2.000 17-Jährige. Die Linke im Bundestag warnt vor Militarisierung. Das Ministerium sieht keinen Anlass, das Alter anzuheben.

Unwetter, Baustellen, Streiks und Verspätungen: Hinter der Deutschen Bahn liegt ein schwieriges erstes Halbjahr. In Berlin hat der Konzern nun Bilanz gezogen: 1,2 Milliarden Euro Minus. Ende 2024 will die Bahn aber wieder schwarze Zahlen schreiben.

Milliardenloch im Haushalt, Krieg in der Ukraine und in Nahost, US-Wahl, die Ampel im Umfragetief - klingt nicht nach Entspannung. Trotzdem macht das politische Berlin Sommerpause. Zuvor hat sich Kanzler Scholz noch den Fragen der Presse gestellt.

Ampel und Union wollen Deutschlands höchstes Gericht besser vor Demokratiefeinden schützen. Gemeinsame Pläne sehen eine Verfassungsänderung vor. Verabschiedet werden soll sie noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2025.

Bundeskanzler Scholz dankt seinem "Freund", Außenministerin Baerbock lobt die wohl bisher intensivste transatlantische Zusammenarbeit. Nach dem Rückzug Bidens sollen Europa und Deutschland "stärker" werden. Reaktionen aus Berlin und Bayern.