Vor einem Jahr hat die Ampel-Koalition die Stelle des Polizeibeauftragten geschaffen. Dieser hat zwei Aufgaben: Zum einen soll er Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten sein. Zum anderen ist der Polizeibeauftragte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, wenn sie Probleme im Umgang mit der Polizei haben. In dieses Amt gewählt wurde der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Uli Grötsch – er ist selbst Polizist und stammt aus Weiden in der Oberpfalz.
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Wird die Stelle des Polizeibeauftragten gestrichen?
Der Polizeibeauftragte ist nach Vorstellung der Ampel dafür da, strukturelle Schwächen bei der Polizei zu identifizieren und politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Die CDU kündigte bereits in ihrem Wahlprogramm an, die Stelle wieder abschaffen zu wollen. Ein Jahr und eine Wahl später diskutieren Union und SPD nun in den Koalitionsverhandlungen über den Posten.
Kritik: Posten berührt Gewaltenteilung
Kritik an der Stelle des Polizeibeauftragten gab es von Anfang an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte sich bereits im Januar 2024 in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewendet: Die Befugnisse des Polizeibeauftragten des Bundes könnten die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung tangieren, so die Kritik, da der Polizeibeauftragte eigenständig und parallel zur Justiz ermitteln könne. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, legte darüber hinaus Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
35 Fälle in einem Jahr abgeschlossen
Uli Grötsch bearbeitete in seiner Amtszeit zum Beispiel etliche Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei, bei denen es um Burnout-Erkrankungen, Sexismus oder Chauvinismus in der Polizei ging. Zu den Themen, die von Bürgern eingereicht wurden, gehörten Fälle von vermutetem Racial Profiling sowie der Gebrauch von Schusswaffen durch Polizeibeamte gegenüber verhaltensauffälligen und aggressiven Tatverdächtigen.
Insgesamt habe Grötsch innerhalb eines Jahres 62 Fälle eröffnet und 35 davon abgeschlossen, so ein Sprecher der Bundespolizei. "In keinem einzigen der durch den Polizeibeauftragten abgeschlossenen Fälle hat sich der Verdacht bestätigt", so die Bundespolizei weiter.
Der Oberpfälzer selbst äußert sich derzeit nicht zur Diskussion um die Stelle. Die Debatte sei Teil des CDU-Wahlprogramms, so Grötsch. "Ich habe das weder zu kommentieren noch zu entscheiden."
Grötsch war bei der Grenzpolizei
Grötsch war vor seiner Zeit als Politiker als Polizeibeamter unter anderem im Dienst an der tschechischen Grenze bei Waidhaus im Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Zwischen 2013 und 2024 war der 49-Jährige Bundestagsabgeordneter für die SPD und schied aus dem Bundestag aus, als er im März 2024 zum Polizeibeauftragten gewählt wurde. Zwischen 2017 und 2021 war Grötsch Generalsekretär der Bayern-SPD.
Im Video: Die Aufgaben des Polizeibeauftragten
Uli Grötsch aus Weiden in der Oberpfalz war selbst Polizeibeamter, bevor er in die Politik ging.
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