Ab dem 16. September sollen auch an den Westgrenzen Deutschlands Grenzkontrollen stattfinden, das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt. Der Polizeibeauftragte des Deutschen Bundestages, Uli Grötsch (SPD), spricht von einer "sehr großen Herausforderung" für die Bundespolizei.
Grenzkontrollen ausgeweitet
An den Grenzen zu Tschechien und Polen wird bereits seit Herbst 2023 stationär kontrolliert, an der Grenze zu Österreich seit 2015. Nun sollen stationäre Kontrollen auch zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Dänemark folgen. Inwiefern das in der Praxis umgesetzt werden kann, davon will sich Grötsch in den kommenden Tagen ein Bild machen.
Die Fußball-Europameisterschaft - mit in der Spitze 20.000 Bundespolizisten im Einsatz - liege noch nicht lange zurück, so der Politiker. Zudem seien die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und Österreich bereits eine sehr große Belastung für die Bundespolizei. Schon jetzt sei es so, dass Bundespolizisten aus dem Inneren des Landes, beispielsweise aus mobilen Einheiten, die Grenzkontrollen unterstützen müssten, sagte der SPD-Politiker aus der Oberpfalz am Dienstag dem BR.
Polizeibeauftragter: Finanzen und Nachwuchs da
Zwar sei die Bundespolizei die einzige Sicherheitsbehörde, an der im neuen Haushalt nicht gespart werde – hier finde sogar ein "finanzieller Aufwuchs" statt, so Grötsch. Auch gebe es seit einigen Jahren mehr Nachwuchs. Allerdings sei es auch eine Herausforderung, die jungen Polizistinnen und Polizisten auszubilden und in den alltäglichen Dienst zu integrieren.
Herausforderungen für Bundespolizei gestiegen
Auch die Herausforderungen für Bundespolizisten im Alltag seien gestiegen, weiß Grötsch aus eigener Erfahrung. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2013 war der ausgebildete Polizist in Waidhaus im Landkreis Neustadt an der Waldnaab als Grenzpolizist an der bayerisch-tschechischen Grenze im Dienst.
Inzwischen habe sich die Gesellschaft verändert und die Polizisten bekämen diese Veränderungen als erste zu spüren. Nicht selten müssten sich Polizisten im Dienst beleidigen lassen, so Grötsch, oder würden auch mit Messern angegriffen.
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