Der Kuppelsaal der Staatskanzlei ist hell erleuchtet, das Ambiente festlich. Diplomaten aus aller Welt, die in Bayern tätig sind, stehen in einer Reihe und warten auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Als er da ist, tritt einer nach dem anderen zum Defilee nach vorne. Händeschütteln, ein paar Worte wechseln, dann ist der nächste an der Reihe. Soweit, so üblich. Es sind die Termine, wo Höflichkeiten ausgetauscht und Kontakte gepflegt werden. Aber es sind nicht die Termine, wo entscheidende innenpolitische Weichenstellungen verkündet werden. Es sei denn, Horst Seehofer ist dabei.
"Wechsel gehören zum Leben"
Seehofer Rede beginnt mit den üblichen Floskeln über Bayern, er dankt den Diplomaten und spricht dann davon, dass es ja für ihn das letzte Treffen dieser Art sei: "Wechsel gehören zum Leben. Aber wenn es einen selber betrifft, zuckt man zuerst." So nähert er sich thematisch der Amtsübergabe an Markus Söder und betont, dass er den Wechsel mit Würde und Anstand über die Bühne bringen will, zur Erneuerung der CSU: "Ich gebe das Amt nicht ab, weil in Bayern ein Skandal passiert ist oder Bayern am Boden liegt."
Seehofers Anspielung auf Stoiber
Thematisch ist es nicht mehr weit zu den politischen Verhältnissen in Berlin. Seehofer, der längst registriert hat, dass eine ganze Reihe von Journalisten im Kuppelsaal der Staatskanzlei eingetroffen sind, redet jetzt ganz undiplomatisch Klartext: Bei der Ressortverteilung seien sich CDU, CSU und SPD ja nur im Grundsatz einig, die Details eine andere Sache. Im daran anschließenden Satz ist er dann plötzlich bei Edmund Stoiber:
"Wir hatten schon mal einen bayerischen Ministerpräsidenten, der auch eine Grundsatzeinigung hatte 2005 und dann nicht Super-Wirtschaftsminister wurde, weil die Detailverhandlungen noch gescheitert sind. Mir stehen diese Detailverhandlungen noch bevor." Horst Seehofer
Als versteckte Drohung, doch nicht nach Berlin als Bundesinnenminister zu gehen, will Seehofer diesen Satz später nicht verstanden wissen. Es gehe vielmehr um den Zuschnitt des Ressorts "Heimat", worunter ja viele Bereiche fallen würden. Es folgt ein Satz aus der Reihe der Sätze, die außer Seehofer wohl kein anderer Politiker so formulieren würde:
"Ich muss noch selber ein paar Tage auf mich selbst warten. Und wir werden dann sehen, ob es mit mir zu einer Regierungsbildung kommt oder ohne. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, ist deutlich höher, das will ich auch deutlich hinzufügen. Aber es ist noch nicht endgültig." Horst Seehofer
De Maizière spricht indirekt Seehofer Eignung ab
Ziemlich offensichtlich dürfte dagegen der Bruch mit dem noch amtierenden Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sein. Schon im Wahlkampf hatten es einige in der CDU als politisches Foul empfunden, dass die CSU mit dem Anspruch angetreten ist, den nächsten Bundesinnenminister zu stellen. Dass der jetzt nicht - wie ursprünglich geplant - Joachim Herrmann, sondern Horst Seehofer heißt, hat bei de Maizière am Wochenende Kritik hervorgerufen: Der um die Bereiche Heimat und Bau erweiterte Zuschnitt müsse handhabbar sein. Er selber hätte sich diese Breite nicht zugetraut. Seehofers Antwort dazu heute: "Der soll froh sein wenn, wir schweigen." Schiebt dann aber einiges hinterher:
"Können Sie sich vorstellen, dass ein Vorstandsvorsitzender sagt: igitt igitt, mir ist der Konzern zu groß? Was ist denn das für eine Argumentation? Ich führe seit zehn Jahren das erfolgreichste Land in Deutschland und in Europa." Horst Seehofer
Indirekt sprach de Maizière Seehofer sogar die Eignung für dieses Amt ab, da er kein Volljurist sei. Auch das will der CSU-Chef so nicht stehen lassen: Er habe auch in der Staatskanzlei exzellente Juristen an seiner Seite: "Die müssen mir sagen was sie mir empfehlen. Und ich muss sagen, was geschieht. Das ist mein Politikverständnis."
Immer noch kein Datum für Amtsübergabe an Söder
Ein Datum für die Amtsübergabe an Söder nannte Seehofer auch am Montag nicht, kündigte aber an, dies im CSU-Vorstand am 5. März nach dem SPD-Mitgliederentscheid tun zu wollen. Zurücktreten werde er dann schriftlich, zum Zeitpunkt der Kanzlerinwahl solle dies dann schon geschehen sein. Zur Fraktions- und Plenarsitzung in den bayerischen Landtag will Seehofer am Dienstag aber erneut nicht kommen: "Ich habe jetzt noch mehr Arbeit als vorher."