Im Moment sieht Münchens Oberbürgermeister keine Mehrheit für eine erneute Bürgerbefragung. In den nächsten Wochen will sich Dieter Reiter, nach Aussage der Deutschen Presse-Agentur, mit dem Freistaat und dem Bund über das weitere Vorgehen beraten.
"Die Zahlen steigen zwar nicht so, wie vom Flughafen prognostiziert, aber es ist immer noch ein nennenswertes Wachstum."
Dieter Reiter, Oberbürgermeister München
Ohne Bürgerentscheid geht gar nichts
2012 hatten die Münchner den Bau einer dritten Startbahn am Franz Josef Strauß Flughafen abgelehnt. Die bayerische Landeshauptstadt ist einer der drei Gesellschafter und ohne eine Zustimmung in der Bevölkerung will Dieter Reiter auch nicht weiter über eine dritte Startbahn diskutieren. Damals wurden hohe Zuwachsraten bei den Starts und Landungen prognostiziert. Die sind jedoch, nach Reiters Worten, nicht so hoch ausgefallen wie erwartet. Nun will Münchens OB die Prognosen für 2018 abwarten. Sie sollen im April herausgegeben werden.
Söder und Seehofer sind sich einig
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte zuletzt allerdings eine Entscheidung über das weitere Vorgehen noch vor der Landtagswahl im Herbst in Aussicht gestellt. Die CSU will die Startbahn unbedingt, auch Seehofers designierter Nachfolger Markus Söder, der als Finanzminister dem Flughafen-Aufsichtsrat vorsitzt.
Reiter warnt vor AG-Umwandlung
Oberbürgermeister Dieter Reiter warnte zudem die Staatsregierung davor, das Veto Münchens zu umgehen, indem die Flughafen-Gesellschaft in eine AG umgewandelt wird. Dann könnte München das Projekt nicht mehr verhindern.
"Ich glaube, dass es politisch bedenklich wäre, diese AG-Lösung durchzusetzen, wenn man, wie Herr Seehofer und Herr Söder, mehrfach öffentlich versichert hat, dass es nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern geht. Es würde ein großes Stück Glaubwürdigkeit zerstören, wenn sich der Ministerpräsident und der Aufsichtsratsvorsitzende plötzlich entgegen ihrer Beteuerungen verhalten würden."
Dieter Reiter, Oberbürgermeister München