Seit Januar läuft am Münchner Landgericht der Prozess gegen einen Mann, der sich im großen Stil Corona-Soforthilfen erschlichen haben soll. Subventionsbetrug in mehr als 90 Fällen, so lautet die Anklage. Jetzt könnte das Urteil gegen ihn fallen.
Soforthilfen in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro beantragt
Als Inhaber einer Metzgerei, Supermarktbetreiber oder Besitzer eines Kampfkunst-Studios soll der Angeklagte aufgetreten sein und so vor etwa einem Jahr mindestens zweieinhalb Millionen Euro Corona-Soforthilfe beantragt haben, und zwar in ganz Deutschland. Der Prozess ist nach Summe und Anzahl der Anträge demnach einer der größten zum Thema Betrug bei Corona-Hilfen.
Stadt München wäre Hauptleidtragende gewesen
Knapp die Hälfte der Summe habe er laut Staatsanwaltschaft von der Stadt München haben wollen. München habe das Geld noch nicht ausbezahlt. Aus anderen Bundesländern habe der 31-Jährige aber fast 70.000 Euro bekommen, bevor er aufflog.
Plädoyers und Urteil geplant
Zum Prozessauftakt im Januar hatte der Angeklagte die Fragen des Richters nach den Soforthilfe-Anträgen gar nicht oder nur ausweichend beantwortet. Für Mittwochvormittag sind die Plädoyers geplant, ein Urteil könnte noch am Nachmittag fallen.
Tausende Fälle wegen erschlichener Soforthilfen
Der Deutsche Richterbund zählt bundesweit "deutlich mehr als 20.000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Delikte mit Pandemie-Bezug". Inzwischen sieht er jedoch ein geringeres Missbrauchsrisiko, da die Anträge in der Regel durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden müssten.
Auch das bayerische Landeskriminalamt sieht den Schwerpunkt des Subventionsbetrugs in der ersten Hälfte des Jahres 2020 – also der frühen Phase der Corona-Hilfen. Aus der Welt ist das Problem damit aber noch nicht: Erst kürzlich hatte der Bund Hilfszahlungen wegen eines neuen Betrugsverdachts vorübergehend gestoppt. Inzwischen fließen sie wieder.
"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!