Rund 250 Menschen gingen heute in Würzburg auf die Straße, um für mehr Solidarität in der Krise aufzurufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern hatte zur Demonstration mit anschließender Kundgebung aufgerufen. Den Gewerkschaften gehen die aktuellen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug. Sie fordern zusätzliche und kurzfristigere Entlastungsmaßnahmen angesichts von Inflation und steigenden Energiekosten.
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DGB-Forderung: 500 Euro Energiepreispauschale
Die Demonstrierenden trafen sich zunächst auf den Mainwiesen und zogen von dort zum Vierröhrenbrunnen vor dem Würzburger Rathaus. Als Hauptredner trat Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, auf. Die Entlastungspakete der Bundesregierung würden bereits einige Forderungen von DGB und Gewerkschaften aufgreifen, so Stiedl. Doch es brauche Nachbesserungen, damit die Entlastungen wirklich bei den Menschen ankommen und vor allem zeitnah helfen.
Forderung des DGB ist unter anderem eine zusätzliche Energiepreispauschale als Soforthilfe in Höhe von 500 Euro. Diese soll allen Beschäftigten, Empfängern von Sozialleistungen, Rentnern, Versorgungsempfängern sowie Studierenden und Auszubildenden zugutekommen. Zusätzlich sind 100 Euro Soforthilfe für jedes Kind gefordert.
Menschen mit kleinem Einkommen besonders belastet
Besonders schwer treffe die Krise laut Stiedl Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Viele wüssten nicht mehr, wo und wie sie überhaupt noch einsparen können. Nicht nur bei der Stromrechnung oder Miete, sondern auch im Supermarkt oder beim Tanken würden die explodierenden Preise Menschen vor gewaltige Probleme stellen.
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Die Krisenlasten müssten hier fairer verteilt werden, denn während viele Menschen durch Pandemie und Energiekrise in Armut gefallen sind, hätten Milliardäre ihre Vermögen weiter gesteigert. Insbesondere Superreiche müssten hier weit mehr in die Pflicht genommen werden, so Stiedl: "Die einen lassen die Champagner-Korken knallen, den anderen droht die Suppenküche. Was für eine perverse Entwicklung."
Sondersteuer auf Zufallsgewinne nicht nur im Stromsektor
Um gerade Menschen mit geringerem Einkommen hier besser zu entlasten, müssten laut DGB Bayern auch von der Bayerischen Staatsregierung deutlich größere Anstrengungen unternommen werden. Lösung sei unter anderem eine gerechtere Besteuerung von Superreichen. Außerdem müsse es eine Sondersteuer auf Zufallsgewinne durch die Krise geben, die über den Stromsektor hinausgehe. Die Politik müsse Gelder dort abschöpfen, wo sie im Übermaß vorhanden sind, so DGB Bayern-Vorsitzender Stiedl.
Weitere Kundgebungen in Regensburg und München
Um die Forderungen präsenter zu machen, hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern zu insgesamt drei Kundgebungen aufgerufen. Bereits am 29. Oktober sprach Bernhard Stiedl am Domplatz in Regensburg. Hier waren Hunderte Menschen zur Kundgebung auf die Straße gegangen. Für Donnerstag, den 24. November 2022, ist um 18 Uhr eine dritte Protestkundgebung auf dem Odeonsplatz in München angemeldet.
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