Die bayerischen Grünen setzen weiterhin auf Eva Lettenbauer: Bei der Landesdelegiertenversammlung in Augsburg wählten die Delegierten die 29 Jahre alte Wirtschaftsingenieurin mit 79,5 Prozent wieder an die Spitze. Eine Gegenkandidatin war nicht angetreten. Damit wird Lettenbauer die Grünen gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden in die Landtagswahl im Herbst 2023 führen.
"Bayern nicht der CSU überlassen"
Lettenbauer, die aus dem nordschwäbischen Landkreis Donau-Ries kommt, machte in ihrer Bewerbungsrede nochmal deutlich, dass die Grünen 2023 Regierungsverantwortung übernehmen wollen. "Bayern ist zu wichtig, um es der CSU zu überlassen", sagte sie.
Man werde in den kommenden beiden Jahren ein einladendes Regierungsprogramm erarbeiten und dann bei der Landtagswahl alles dafür geben, die "prägende Kraft in Bayern zu werden". Eine Koalition mit der CSU schloss sie nicht explizit aus. "Nach der Landtagswahl entscheiden dann die Inhalte und Stärken, mit wem wir koalieren", so Lettenbauer.
Ampelkoalition soll "Klimaschutz wirklich anpacken"
Aufgabe einer möglichen Ampelkoalition auf Bundesebene sei es, den "Klimaschutz wirklich anzupacken." Man erwarte von den Verhandlern "ganz klar Erfolge", welche die Republik auf den 1,5 Grad-Pfad bringen würden.
Nach ihrer Wahl zeigte Lettenbauer sich mit dem Ergebnis zufrieden. Dem BR sagte sie: "Wenn man Position zu bestimmten Punkten bezieht, gefällt das nicht allen." Ihre Aufgabe sei es jetzt, diejenigen von sich zu überzeugen, die mit Nein gestimmt hatten. Ihr Co-Vorsitzender Thomas von Sarnowski war im April gewählt worden und stand in Augsburg nicht zur Wahl.
Leitantrag mit Fokus auf den ländlichen Raum
Gestern hatten die Grünen einen Leitantrag verabschiedet, der sich auf den ländlichen Raum konzentriert. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, in allen Bereichen Bayerns, braucht es aus Sicht der Grünen einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. In ihrem Leitantrag "Hand in Hand – mit Energiewende und Klimaschutz Bayerns ländliche Räume stärken" sind teils altbekannte grüne Ziele zu lesen: die Mobilitätsgarantie für mindestens stündliche Busverbindungen zwischen 5 und 24 Uhr in ganz Bayern beispielsweise.
Zur Mobilitätswende der Grünen gehören aber auch ein flächendeckendes Radwegenetz und der Rechtsanspruch auf schnelles Breitband-Internet. Wenn auch im ländlichen Raum die Arbeitsbedingungen verbessert würden, digitale Arbeit noch verbreiteter möglich sei, könne Verkehr vermieden werden, so die Argumentation der Grünen.
Energiewende als Konjunktur-Booster
Die Energiewende nutze besonders dem ländlichen Raum, sagt Thomas von Sarnowski, der Co-Landesvorsitzende. "Das ist das größte Konjunkturprogramm, das es je in der Geschichte gab." Leider sei die Energiewende von der Staatsregierung ausgebremst worden. Viele Milliarden seien verloren gegangen. In der Söder-Regierung blockierten sich die CSU und die Freien Wähler gegenseitig. Der Leitantrag sei nun ein Ausblick auf das, was möglich sei, wenn die Grünen mitregierten.
Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!