Der Ex-Bürgermeister von Zwiesel, Franz Xaver Steininger, ist am Dienstagnachmittag vom Amtsgericht Landshut wegen Bankrotts in 32 Fällen sowie Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Vom Vorwurf der Vorteilsannahme wurde er freigesprochen.
"Am Rande des Abgrunds"
Franz Xaver Steininger war jahrelang praktisch zahlungsunfähig. "Er hat von 2015 bis Oktober 2018 am Rande des finanziellen Abgrunds gewirtschaftet", sagte der Richter am Amtsgericht Landshut in seiner Urteilsbegründung.
Steininger hatte vor allem aus seiner Zeit als selbstständiger Bauingenieur Schulden beim Finanzamt. Weil er Vermögenswerte und sein Bürgermeistergehalt auf ein Treuhandkonto eines Steuerbüros umleitete, hatten die Gläubiger keinen Zugriff darauf. Deshalb die Verurteilung wegen Bankrotts in 32 Fällen.
Zudem wurde der frühere Rathauschef wegen Betrugs verurteilt, weil er ein Privatdarlehen bei einer ortsansässigen Unternehmerin aufnahm, ohne diese über seine finanzielle Lage zu informieren.
Vom Vorwurf der Vorteilsannahme wurde der Ex-Bürgermeister von Zwiesel freigesprochen. Es sei keine Unrechtsvereinbarung zwischen einer Unternehmerin und dem ehemaligen Rathauschef nachzuweisen, so das Gericht.
Steininger droht Verlust des Ruhestandsgehalts
Dem ehemaligen Bürgermeister von Zwiesel droht nach seiner Verurteilung am Amtsgericht Landshut der komplette Verlust seines Ruhestandsgehalts aus seiner Bürgermeisterzeit. Grund dafür ist die Höhe des Strafmaßes.
"Eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zieht die Beendigung des Beamtenverhältnisses und den Verlust der Beamtenrechte nach sich", teilt die Landesanwaltschaft Bayern dem BR auf Anfrage mit. Das würde unter anderem den Verlust des Ruhestandsgehalts bedeuten.
Berufung eingelegt
Sowohl der Verteidiger von Steininger als auch die Staatsanwaltschaft haben inzwischen Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die nächste Instanz ist nun das Landgericht Landshut.
Die Landesanwaltschaft Bayern will derweil abwarten. Sie muss außerdem für den weiteren Fortgang klären, ob Franz Xaver Steininger überhaupt ein Ruhestandsgehalt erworben hat. Das sei bereits angefragt, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Landesanwaltschaft Bayern dem BR.
Der parteilose Kommunalpolitiker war von Februar 2012 bis zu seiner Suspendierung am 9. April 2021 Bürgermeister der Stadt Zwiesel im Bayerischen Wald. Seit dem 23. Februar 2023 amtiert der neu gewählte Karl-Heinz Eppinger (SPD) als Bürgermeister in Zwiesel.
Franz Xaver Steininger ist vom Amtsgericht Landshut wegen Bankrotts sowie Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
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