Bildrechte: picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Gibt die CSU beim Familiennachzug nach?

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sieht bei den GroKo-Verhandlungen einen möglichen Kompromiss beim Familiennachzug. Er deutete an, dass es noch Spielraum bei der Härtefallregelung gibt. Parteifreund Söder lehnt Zugeständnisse dagegen ab.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Die SPD muss jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse". Entscheidend sei allerdings, dass der im Sondierungspapier festgehaltene Korridor von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht überschritten werde.

Herrmann versteht SPD-Anliegen nicht

In den Sondierungsverhandlungen wurde laut Herrmann eine Härtefallregelung für den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen von deutlich unter 1.000 pro Monat debattiert. Das sei der SPD allerdings zu wenig gewesen, weswegen Kanzlerin laut Herrmann "die Zahl von bis zu 1.000 Nachzügen pro Monat vorgeschlagen, inklusive Härtefälle" vorgeschlagen hätte. Deswegen verstehe er nicht, warum die SPD bemängelt, dass Härtefälle fehlten.

Söder gegen Zugeständnisse

Bayerns Heimatminister Markus Söder (CSU) sprach sich hingegen im ARD-"Bericht aus Berlin" gegen weitere Zugeständnisse bei der Zuwanderung aus. Zu den Nachforderungen der SPD beim Familiennachzug sagte der designierten Ministerpräsident, es gehe nicht nur um die Befindlichkeit der SPD. "Es geht ja auch um eine Entscheidung für die gesamte Union. Und Kompromisse sind ganz gut, aber die grundsätzliche Ausrichtung muss natürlich stimmen."

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, appellierte an die Koalitionsunterhändler, den Familiennachzug für Migranten weiter auszusetzen. Zu viele Kommunen seien bereits jetzt überfordert, manche Gemeinden haben bereits einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt.