Aktuell stapeln sich im Münchner Sozialamt 7.160 Anträge, die auf Bearbeitung warten. Schon jetzt kommen die Sachbearbeiter nicht mehr hinterher. Mit dem neuen Wohngeldgesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, könnte sich die Zahl der Anträge in München verfünffachen: Statt mit bisher rund 15.000 Anträgen rechnet das Amt mit bis zu 80.000 im kommenden Jahr. Eine ähnliche Explosion befürchtet die Stadt Nürnberg. Hier rechnet man mit einer Vervierfachung auf 45.000 Anträge.
Ampel-Koalition verspricht weniger Bürokratie beim Wohngeld
Er kenne die Debatte und sei im regelmäßigen Austausch mit den Kommunen, sagt Daniel Föst im Interview im BR-Politikmagazin Kontrovers. Der gebürtige Münchner ist der wohnungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Einen konkreten Vorschlag, wie die Bundesregierung den Kommunen bei der Bewältigung der drohenden Antragsflut helfen könnte, hat Föst allerdings nicht. Er verweist lediglich darauf, dass das Wohngeld durch die Reform unbürokratischer werde. "Man kann erst mal eine Zahlung leisten und hinterher abrechnen. Wir flexibilisieren die Auszahlungszeiträume und wir schaffen Möglichkeiten, dass die Kommunen mit weniger Aufwand trotzdem den Menschen helfen können."
Föst kritisiert stockende Digitalisierung der Kommunen
Ganz anders sieht das Dorothee Schiwy, die Leiterin des Münchner Wohngeldamts. Obwohl sie die Reform grundsätzlich begrüßt, reicht eine Gesetzesänderung aus ihrer Sicht nicht, man brauche vom Bund Unterstützung, was das Personal angehe. Schon jetzt warten Antragsteller in München monatelang auf ihren Bescheid. Im kommenden Jahr könnte die Wartezeit auf acht oder neun Monate steigen, fürchtet Schiwy.
Die Kritik der Landeshauptstadt an den Reform-Plänen kommentiert Föst damit, dass München eine leistungsstarke Kommune sei. Außerdem verweist der FDP-Politiker auf die schleppende Digitalisierung in den Behörden: "Vielleicht wären wir jetzt auch schon weiter in der ganzen Thematik, wenn wir bereits digitalere Verwaltungen hätten." Von Regierungsseite tue man im Regelungsrahmen, was möglich sei: vereinfachen, entbürokratisieren, Abschlagszahlungen. Föst sieht die Kommunen in der Pflicht und sagt: "Ich hoffe sehr, dass die Kommunen das Ihre dazu beitragen."
Länder wollen Mehrkosten nicht tragen
Ein weiterer Streitpunkt bei der Wohngeldreform: Wer wird für die Mehrkosten aufkommen? Bisher teilen sich Bund und Länder die Aufwendungen für den staatlichen Mietzuschuss. Doch die Länder weigern sich, die zusätzlichen Mehrkosten ab Januar zu übernehmen. Klar ist in jedem Fall: Es wird teuer. Bisher sind in Deutschland etwa 600.000 Haushalte wohngeldberechtigt. Ab Januar sollen bis zu 1,4 Millionen weitere Haushalte den staatlichen Mietkostenzuschuss bekommen können. Zudem soll das Wohngeld von durchschnittlich 177 Euro im Monat auf 370 Euro im Monat aufgestockt worden. Das Bauministerium rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von mehr als drei Milliarden Euro. Die Länder sehen den Bund hier in der alleinigen Verantwortung.
Föst: "Wo die Länder zuständig sind, müssen sie zuständig bleiben"
Die Weigerung der Länder, sich an den Kosten der Reform zu beteiligen, kann der FDP-Politiker nicht nachvollziehen. Es sei Konsens in allen politischen Parteien, dass das Wohngeld reformiert werden müsse. "Das haben die Länder genauso gefordert wie wir auf der Bundesebene", so Föst im Kontrovers-Interview. "Ich verstehe, dass das Geld aus Berlin schneller ausgegeben wird als das eigene. Aber wir müssen schon auch bei den Aufgaben der Länder bleiben. Da wo sie zuständig sind, müssen sie zuständig bleiben." Er verweist auf die rund zwei Milliarden Euro, die der Bund bereit sei, zur Finanzierung des neuen Wohngelds beizutragen.
Wohngeld keine schnelle Hilfe in der Krise?
Abseits des Finanzierungsstreits bleibt die Frage, wie die Kommunen den potentiellen Ansturm auf den Mietzuschuss bewältigen können. Zum Jahreswechsel werden viele Nebenkostenabrechnungen fällig sein und gerade dann wird eigentlich der staatliche Mietzuschuss dringend benötigt. Monatelange Wartezeiten können sich viele Wohngeldberechtigte schlicht nicht leisten.
Wer ab jetzt wohngeldberechtigt ist
Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Das hat die Ampelkoalition im Zuge des dritten Entlastungspakets angesichts der hohen Energiepreise heute beschlossen.
Ob man wohngeldberechtigt ist, hängt von einer komplizierten Berechnung ab - eine bestimmte Einkommensschwelle gibt es nicht. Das dürfte ein Grund sein, warum bisher lange nicht alle Haushalte, die ein Recht darauf hätten, auch Wohngeld beantragt haben. Faktoren in der Rechnung sind Einkommen, Miete, Haushaltsgröße und Wohnort.
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