Lehrerinnen und Lehrer sollen mehr nach Leistung bezahlt werden – diese landespolitische Forderung seiner Partei hat der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen in der BR24 Wahlarena in Hawangen bekräftigt.
Hagen brachte in der Sendung dafür "standardisierte Tests" ins Spiel, um den Leistungsstand einer Klasse am Anfang und Ende des Schuljahrs zu vergleichen. Auch das Leiten einer Theater-AG oder eine Evaluation durch Schüler könnten demnach Bestandteile einer solchen Leistungsmessung sein. "Wir haben wahnsinnig engagierte Lehrer, aber wir haben ein Entlohnungssystem, das Engagement und Leistung im Lehrerberuf nicht angemessen honoriert", sagte Hagen. Das schade auch der Motivation.
Ladenöffnungszeiten "Händlern selbst überlassen"
Geht es nach Hagen, sollen Geschäfte in Bayern zudem schon bald länger öffnen dürfen als bis 20 Uhr. "Bayern ist ja eines der ganz wenigen Bundesländer deutschlandweit, das noch so eine strenge Regelung hat", sagte der FDP-Politiker. International kenne man das eigentlich auch nicht, Touristen würden sich in einer Millionenstadt wie München häufig wundern, wenn die Läden um 20 Uhr schließen.
Er würde die Entscheidung gerne den Händlerinnen und Händlern selbst überlassen, erläuterte Hagen. "Das wird sicherlich auch von Ort zu Ort unterschiedlich sein." In einer Großstadt würden laut ihm viele von der Möglichkeit längerer Öffnungszeiten Gebrauch machen.
Tempolimit: "Warum nicht mit 150 über die Autobahn?"
Viele andere Publikumsfragen in der BR24 Wahlarena drehten sich um die Bundespolitik – zum Beispiel um ein allgemeines Tempolimit. Ein solches lehnt FDP-Politiker Hagen weiterhin ab. "Wenn der Verkehr es zulässt zu einer Tageszeit, zu der wenige Leute unterwegs sind: Warum soll man denn nicht mit 140 oder 150 über die Autobahn fahren", antwortete Hagen auf die Frage eines Zuschauers, warum die Liberalen gegen ein Tempolimit seien.
Laut ihm wäre der Effekt einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung aufs CO₂-Sparen "homöopathisch klein". Zudem gehörten deutsche Autobahnen schon jetzt weltweit zu den sichersten. Hagen betonte auch, dass es in Deutschland bereits abschnittsweise Tempolimits gebe.
Hagen will länger auf Atomkraftwerke setzen
Ob die Atomkraft in Deutschland doch wieder eine Rolle spielt, entscheiden zwar Bundesregierung und Bundestag – aber auch hier bekräftigte Landtagswahl-Spitzenkandidat Hagen die Position der FDP. Zu den im Frühjahr abgeschalteten verbliebenen Atomkraftwerke sagte er: Der Zeitpunkt des deutschen Atomausstiegs sei falsch. "Wir sollten noch länger auf die saubere, sichere Kernkraft in Deutschland setzen."
Zwar sei die Endlagerung des Atommülls bisher das große Problem. Es gebe aber "Kernkraftwerke der vierten Generation", die auch den Atommüll nutzen könnten. Tatsächlich werden solche Reaktoren aktuell getestet – ob und wann sie einsetzbar sein werden, ist aber unklar. Hagen äußerte dennoch die Hoffnung, dass es "in zehn Jahren" dank neuer Technologien vielleicht gar kein Endlager mehr brauche. In Bayern sehe er aber kein Endlager.
Krieg in der Ukraine: "Beklemmende militärische Lage"
Ein anderer Zuschauer fragte Hagen, warum die FDP glaube, dass man in der Ukraine durch immer mehr Waffenlieferungen den Frieden "herbeibomben und herbeischießen" könne. Er fühle sich angesichts vieler Tote und geringer Geländegewinne an die Schlacht von Verdun im Ersten Weltkrieg erinnert.
In seiner Antwort bezeichnete Hagen die militärische Lage in der Ukraine als beklemmend. "Aber was wäre denn die Alternative gewesen zur Lieferung von Waffen?" Laut dem FDP-Politiker wäre die Ukraine ohne Waffenlieferungen wehrlos geblieben. "Und die Russen dürfen sich dieses Land einverleiben. Die Russen, die brandschatzend, vergewaltigend, plündernd in dieses Land einfallen, die lassen wir gewähren." Hagen betonte: "Ich bin froh, dass Deutschland in dieser historischen Stunde gesagt hat: Wir stehen an der Seite der Ukraine."
Die BR24 Wahlarenen
An drei Abenden finden sechs einzelne Wahlarenen in der Länge von jeweils 30 Minuten statt. Das Konzept der BR24 Wahlarenen ist angelehnt an die Sendung "jetzt red i", ein Sendeformat des BR, in dem Bürgerinnen und Bürger live vor Ort mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen diskutieren. Es moderieren Franziska Eder und Christian Nitsche, Helene Reiner greift die Fragen aus dem Netz auf.
Bei jeder der drei Sendungen haben etwa 90 Studiogäste die Möglichkeit zur Teilnahme. Um den speziellen Anforderungen der Wahlsendungen gerecht zu werden, soll das Publikum in seiner Zusammensetzung die ganze Breite der bayerischen Bevölkerung widerspiegeln – die Auswahl des Publikums besorgt jeweils das Institut Infratest dimap.
Die weiteren BR24 Wahlarenen, in denen sich die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien den Fragen von Bürgern stellen, fanden bereits statt: Am 13. September waren Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne) zu Gast in der Wahlarena, am 20. September Katrin Ebner-Steiner (AfD) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Am 27. September waren Martin Hagen (FDP) und Florian von Brunn (SPD) dabei.
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