Der Passauer Nichtraucherschützer Sebastian Frankenberger hat das gekippte Rauchverbot für österreichische Restaurants und Bars scharf kritisiert. Die Entscheidung sei entsetzlich, sagte Frankenberger dem Bayerischen Rundfunk.
Nächstes Volksbegehren in Arbeit
Österreich sei auf einem guten Weg gewesen, das Land werde durch den Parlamentsbeschluss aber nicht besser. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ hatte das von der Vorgängerregierung beschlossene und für Mai geplante Rauchverbot heute wieder gekippt. Österreich bleibt damit eines der letzten Länder Westeuropas, in dem in Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf.
Frankenberger, der als Initiator eines Volksbegehrens vor acht Jahren ein flächendeckendes Rauchverbot in Bayern durchsetzte, arbeitet schon an einem Begehren in Österreich. Man habe bereits 400.000 Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz werde eines der besten werden, das es in Österreich je gegeben hatte, sagte Frankenberger.
"In spätestens drei Jahren ist auch Österreich rauchfrei." Sebastian Frankenberger
Hintergrund
Der Bayerische Landtag setzte am 12.12.2007 das damals umfassendste Rauchverbot in Deutschland durch, es trat am ersten Januar 2008 in Kraft. Zur Umgehung richteten zahlreiche Wirte Raucherclubs ein. Als die CSU wohl auch wegen der Debatte ums Rauchverbot die absolute Mehrheit verlor, lockerte die Staatsregierung die Regelung. Diese lockere Regelung wiederum wurde durch einen Volksentscheid am 4. Juli 2010 aufgehoben (den Sebastian Frankenberger vorantrieb). Es gilt seitdem ein besonders strenges Rauchverbot, das auch die Einrichtung von Raucherclubs verbietet.
Trotz der überwältigenden Mehrheit für ein ausnahmsloses Rauchverbot beim Volksentscheid im Jahr 2010 wird der Initiator der Abstimmung noch heute auf der Straße beschimpft und erhält sogar immer noch Morddrohungen.