Ein Strafzettel an einer Frontscheibe eines Autos. (Symbolbild)
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Für die Gemeindekasse: Bürgermeister verteilt Strafzettel

Für die Gemeindekasse: Bürgermeister verteilt Strafzettel

Wenn es um die Gemeindefinanzen geht, beklagen sich viele bayerische Kommunen. In Haidmühle im Kreis Freyung-Grafenau sorgt der Bürgermeister selbst für eine Verbesserung der Lage. Er verteilt Strafzettel an Falschparker.

Haidmühles Bürgermeister Heinz Scheibenzuber (CSU) sorgt auf ungewöhnlichem Weg für Ordnung und gleichzeitig für Einnahmen in seiner Gemeinde, die als eine der ärmsten Bayerns gilt: Dem BR-Studio Niederbayern bestätigte Scheibenzuber, dass er bei Gelegenheit Strafzettel an Falschparker verteilt. Das sei auch rechtlich korrekt.

Fünf Knöllchen in der Woche

Nach seinen Angaben handelt es sich um etwa fünf pro Woche. Jeder Strafzettel kostet 15 Euro. Das sind also geschätzt knapp 4.000 Euro pro Jahr - eine Zahl, die so offiziell nicht bestätigt wird. Scheibenzuber achtet vor allem darauf, dass die Gebühren an den Parkplätzen für Wanderer und Skilangläufer korrekt gezahlt werden. Er musste sich dafür bereits im Faschingszug des Nachbardorfs Bischofsreuth als "Alleskönner Heinz" verspotten lassen.

Kaum Gewerbesteuereinnahmen

Das 1.300-Einwohner-Dorf Haidmühle unmittelbar an der bayerisch-tschechischen Grenze hat in der Vergangenheit mehrfach Extra-Zuschüsse aus den sogenannten Bedarfszuweisungen des Freistaats bekommen, zum Beispiel für das Jahr 2021 400.000 Euro. Haidmühle hat - abgesehen von einer großen Fabrik für Bettwäsche - kaum Gewerbesteuereinnahmen, muss aber alljährlich eine fünfstellige Summe für den Winterdienst aufbringen.

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