Derzeit berät Kanzler Scholz beim Flüchtlingsgipfel in Berlin mit den Ländern über Flüchtlingsfragen. Die Kommunen setzen Hilferufe ab, wollen Planungssicherheit und vor allem mehr Geld. Der Bund weigert sich und setzt auf einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik. Es sind verhärtete Fronten zwischen Bund und Ländern.
Fürth kann Flüchtlinge nicht mehr ordentlich versorgen
Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) erwartet vom heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin nicht nur Geld für die Kommunen, sondern auch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen insgesamt. Man könne die bisher angekommenen Menschen schon jetzt nicht mehr ordentlich versorgen, sagte der SPD-Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist, im Gespräch mit "Mittags in Franken" auf Bayern 1. Es fehle an Personal in den Kitas oder beim Sprachunterricht und an Wohnraum, skizzierte Jung das Problem.
Jung: Unterkünfte für Flüchtlinge an der Kapazitätsgrenze
So gebe es in Fürth derzeit rund 1.800 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen seien. Aus der Zeit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 seien noch über 2.000 Menschen in der Stadt. Der Anteil derer, die bereits integriert und mit Wohnraum versorgt sind, sei verhältnismäßig gering. "Viele hundert Familien sitzen ganz beengt in Zimmern, obwohl beispielsweise Hausaufgaben zu machen sind und es kommen jede Woche noch Menschen dazu", berichtete der Fürther OB. Mittlerweile seien die Hostels in Fürth voll, das in Fürth errichtete Container-Dorf an der Kapazitätsgrenze und man baue inzwischen wieder provisorische Unterkünfte in Industriegebieten auf.
Mehr Geld seien nur eine "Teil-Lösung"
"Aber das ist doch alles keine Lösung, wenn der Zustrom ungebremst bleibt", sagte Jung. Sollte es beim Flüchtlingsgipfel zu dem Beschluss kommen, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen, wäre das laut Jung auch nur eine Teil-Lösung. Denn was Grundstücke und das entsprechende Baurecht für Unterkünfte angeht, sei man vielerorts in Bayern bereits an der Grenze des Möglichen angelangt. Und bei den jetzt schon bestehenden Kosten der Unterbringung sei die Grenze ebenfalls erreicht. "Das Geld wird nicht benötigt, um Neues zu schaffen, sondern um die bereits jetzt schon bestehenden Kosten abzufedern", meint Jung.
Bundesländer fordern Pro-Kopf-Pauschalen für Flüchtlinge
Prinzipiell fordern die Kommunen und Bundesländer beim Flüchtlingsgipfel, dass sich der Bund deutlich stärker an den Kosten beteiligt und wollen von ihm eine Pro-Kopf-Pauschale für jeden Geflüchteten. Außerdem müsse der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung komplett übernehmen und auch Integrationsangebote finanzieren.
Der Bund will nicht mehr zahlen und entgegnet, er übernehme schon den größten Teil der Flüchtlingskosten, unter anderem, weil er 90 Prozent der Kosten für ukrainische Geflüchtete schultere. Auf dieser Stelle tritt die Diskussion seit Tagen. Bisher ist nicht absehbar, wie ein Kompromiss bei den Verhandlungen aussehen könnte.
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