Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel Mühe Geschlossenheit.
Zu den Einigungen, die am Donnerstag in Brüssel erzielt wurden, gehören unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die Vereinbarung, am kommenden Montag einen europäischen Gaspreisdeckel zu beschließen. Eine andere Abmachung sorgte bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für "einen seltenen Moment der Zufriedenheit". Anders als sonst üblich, war dafür diesmal nicht einmal eine Sitzung bis tief in die Nacht nötig. Die Entscheidungen im Überblick:
Schluss mit explodierenden Gaspreisen? Preisdeckel-Beschluss naht
Monatelang hat Scholz sich dagegen gewehrt, politisch einen Höchstpreis für Gas festzulegen, weil er die Versorgungssicherheit gefährdet sieht. Nun verständigte sich der EU-Gipfel darauf, dass die Arbeiten daran bei einem Treffen der Energieminister an diesem Montag abgeschlossen werden. Scholz hofft jedoch, dass der Preisdeckel nie greifen wird. "Der Preisdeckel (...) wird allerdings so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird", sagte Scholz nach dem Gipfel.
Die EU-Kommission hatte unter dem Druck von Preisdeckel-Befürwortern vorgeschlagen, den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwörte die Menschen in Europa schon mal auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr 2023 ein. "Der Krieg hat massive Konsequenzen für unsere Wirtschaft, und das wird sich im nächsten Jahr fortsetzen", sagte sie beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine prognostizierte Lücke von 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas im nächsten Winter werde man zwar füllen können. Man befinde sich aber weiterhin in einem Umfeld sehr hoher Energiepreise. Daher sei es wichtig, dass sich die EU-Staaten nicht gegenseitig überböten, sondern ihre Marktmacht nutzten, um Gas zu kaufen.
Milliarden-Denkzettel für Ungarn
Nachdem Polen am Donnerstag letzte Bedenken gegen eine wichtige Richtlinie für die internationale Mindeststeuer für große Unternehmen ablegte, fiel am Rande des Gipfels auch der formale Beschluss für vier bereits am Montag vereinbarte Entscheidungen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem Megadeal. Dazu gehört, Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt vorzuenthalten. Zudem geht es um umfangreiche EU-Hilfen für die Ukraine, den ungarischen Plan zur Verwendung von Corona-Hilfen und die Richtlinie für die internationale Mindeststeuer.
Mit Blick auf die Mindeststeuer sagte Scholz nach dem Gipfel: "Wir setzen ein Herzensprojekt von mir nun final um in Europa." Dies sei ein wichtiger Schritt für die globale Steuergerechtigkeit. Er habe sich schon als Finanzminister für diese Vereinbarung eingesetzt. "Deshalb gestatten Sie mir einen seltenen Moment der Zufriedenheit."
Neuntes Paket Russland-Sanktionen
Wohl kein Thema hat die Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr so sehr beschäftigt wie der russische Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen. Schon kurz vor Kriegsbeginn hatten die EU-Staaten das erste Paket mit Sanktionen beschlossen, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen sollten.
Am Donnerstag brachte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten nun den Beschluss für das neunte Paket auf den Weg. Vorgesehen sind etwa Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen - aber auch Anpassungen, die unkomplizierte russische Nahrungsmittel- und Düngemittelexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer ermöglichen sollen.
Bosnien-Herzegowina folgt Ukraine als Beitrittskandidat
Gute Nachrichten gab es beim Gipfel für Bosnien-Herzegowina: Das Land gehört nach einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs ab sofort zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten. Grund für den Beschluss ist auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,3 Millionen Einwohner ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.
Kanzler Scholz betonte nach dem Gipfel, dass die Regierung in Sarajevo noch viel Arbeit vor sich habe. "Klar ist für uns, dass Bosnien-Herzegowina vor dem Beginn der konkreten Verhandlungen noch substanzielle Reformen umsetzen muss", sagte er. Zuletzt hatte die EU die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten ernannt.
Wird 2023 das Jahr des Handelsstreits mit den USA?
Wie soll die EU auf ein milliardenschweres, wohl gegen internationale Handelsregeln verstoßendes Investitionsprogramm der USA reagieren? Auf diese Frage werden die Staaten im kommenden Jahr eine Antwort geben müssen. Das dürfte nicht einfach werden. So sprach sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag dafür aus, mit einem europäischen Unterstützungsprogramm zu reagieren – notfalls ebenfalls unter Missachtung von Handelsregeln. Scholz machte hingegen deutlich, dass er Zugeständnisse von den USA erwartet und skeptisch gegenüber einem neuen europäischen Investitionsprogramm ist.
Vereinbart wurde beim Gipfel, dass die EU-Kommission von Ursula von der Leyen bis Ende Januar konkrete Vorschläge zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Europa erarbeiten soll. Von der Leyen hatte sich bereits Anfang des Monats für eine weitreichende Reaktion ausgesprochen. Sie wirbt für zusätzliches Geld zur Förderung sauberer Technologien, die durch einen neuen "Souveränitätsfonds" bereit gestellt werden sollen. Zudem will die Kommissionspräsidentin Vorschriften für staatliche Investitionen lockern.
Das Programm der USA sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Nach Ansicht der EU-Kommission werden dadurch EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. So sind Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.
Von der Leyen: Korruptionsskandal trifft gesamte EU
Überschattet wurde der EU-Gipfel vom Korruptionsskandal im Europaparlament. Dieser beschädigt nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertrauen der Bürger in die europäische Politik. "Korruption ist ein Verbrechen", so von der Leyen. "Natürlich untergraben solche Ereignisse, solche Korruption, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen. Wir müssen hart daran arbeiten, das Vertrauen wieder zu gewinnen."
Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen. Die mittlerweile abgesetzte Vizepräsidentin des Parlaments Eva Kaili und drei weitere Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Zwei Festgenommene wurden wieder freigelassen.
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