Bei seinem Besuch in der Augsburger Synagoge sitzt des Bundesbeauftragte Felix Klein in einer Runde, in der alle - auf die eine oder andere Art - Erfahrung mit den Themen Antisemitismus und Hasskriminalität haben. Mit dabei ist Michael Weinzierl, der Antisemitismus-Beauftragte der Bayerischen Polizei, sowie Frank Pintsch, Ordnungsreferent der Stadt Augsburg, sowie Carmen Buschinger, Leiterin der Zentralen Antidiskriminierungsstelle der Stadt Augsburg.
Nur ein Bruchteil der Taten kommt zur Anzeige
Die Liste der antisemitischen Übergriffe, von der Gemeindemitglieder berichten, ist groß: Schmähbriefe seien an der Tagesordnung, erklärt Alexander Mazo, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde in Augsburg. Schmierereien oder von Besuchern eingeritzte Hakenkreuze gebe es ebenfalls immer wieder. Viele Gemeindemitglieder hätten Angst, offen über ihre Zugehörigkeit zur Gemeinde zu reden, so Mazo. Manch einer trage die Kippa, also die traditionelle religiöse Kopfbedeckung jüdischer Männer, außerhalb der Synagoge nur unter einer Baseballkappe, um möglichst nicht aufzufallen. Viele Betroffene würden bislang den Weg zur Polizei scheuen. Bundesbeauftragter Klein bestätigte das: Hinter jeder Hasstat, die angezeigt wird, würden fünf andere stehen, die nicht zur Anzeige gebracht würden, so Klein. Hier gelte es, die Opfer besser zu unterstützen. Der Kampf gegen Antisemitismus helfe dabei auch anderen Opfergruppen, meint Klein.
Weniger Tätersicht, mehr auf die Opfer schauen
Der Bundesbeauftragte sieht im Umgang mit Straftätern dabei noch dazu ein krasses Ungleichgewicht – zu Ungunsten der Betroffenen: "Unser Strafrecht ist absolut auf die Täterseite konzentriert. In Gerichtsverfahren aber müssten wir viel stärker auch die Betroffenenseite in den Blick nehmen“. Diese komme aber meist nur im Rahmen der Nebenklage zu Wort, und in der Regel auch nur bei schwerwiegenderen Taten. Sein Anliegen sei es daher, so Klein, "die Liste der Delikte, die berechtigen zur Nebenklage, zu erweitern".
Anschläge in Halle und OEZ München lösten Umdenken aus
Michael Weinzierl, der Experte bei der Bayerischen Polizei, betont, dass auch von Seiten der Ermittler mehr Verständnis für die Opfer von Hasskriminalität gefordert sei: "Ich glaube, dass wir aus diesen Erfahrungen, also Halle, Hanau, Breitscheidplatz, aber auch das OEZ in München, begriffen haben, dass Polizei und Justiz in solchen Situationen nur die Täterbrille auf hatten und die Betroffenen bislang in solchen Situationen weitgehend auf sich allein gestellt sind." Darauf habe man jetzt reagiert. Nun gebe es - neben großen Einsätzen – immer auch einen eigenen Bereich bei der bayerischen Polizei, der nur für die Aspekte und den Bedarf der Betroffenen zuständig sei.
Betroffene von Hasskriminalität unterstützen
Um eine Schnittstelle zu schaffen, hat die jüdische Kultusgemeinde in Augsburg daher nun einen eigenen Antisemitismusbeauftragten benannt. Er soll Opfern von Hasskriminalität helfen und gleichzeitig Behörden für den Umgang mit Betroffenen sensibilisieren. Auch bei der Stadt Augsburg gibt es direkt über die Internetseite der Kommune www.augsburg.de die Möglichkeit, Diskriminierung direkt zu melden, egal ob diese religiös oder anderweitig motiviert ist.
Teilnehmer der Gesprächsrunde: Michael Weinzierl (Polizei Bayern, links) und Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung
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