Rund ein Dutzend Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben vor der Parteizentrale der CSU in München mit 15 symbolischen Atommüllfässern demonstriert. Sie forderten von der Partei von Ministerpräsident Markus Söder eine "fortschrittlichere Energiepolitik und mehr Einsatz für die Windkraft". Die Aktivisten warfen der CSU vor, den auf den 15. April festgelegten Atomausstieg wiederholt zu hinterfragen und wichtige Schritte in der Energiewende zu verschleppen.
Greenpeace: Bayern verhält sich "schäbig"
Bayern sei zudem das Bundesland mit dem meisten Atommüll, der in provisorischen Zwischenlagern untergebracht sei, so Greenpeace. Ein Endlager in Bayern komme für Söder und seine Partei jedoch nicht in Frage, wie im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern festgehalten sei. "Es ist schäbig, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu fordern, den dabei vor allem in Bayern anfallenden Müll aber anderen Bundesländern zuschieben zu wollen", kritisierte die Greenpeace-Expertin Saskia Reinbeck.
Massiven Ausbau von Windparks gefordert
Was den Ausbau der Windkraft angehe, sei Bayerns Bilanz "ernüchternd", so Greenpeace. "2022 sind im größten deutschen Bundesland nur 14 neue Windkraftanlagen ans Netz gegangen, acht wurden genehmigt." Damit der Freistaat wie geplant bis 2040 klimaneutral wird, müssten in Bayern jede Woche zwei Windkraftanlagen ans Netz gehen. Das habe die Forschungsstelle für Energiewirtschaft im Auftrag des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft errechnet. Greenpeace fordert deshalb die vollständige Abschaffung der 10H-Abstandsregel und deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Bau von Windparks und Stromtrassen in Bayern massiv zu beschleunigen.
Atomausstieg per Machtwort des Kanzlers
Der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft hätte eigentlich schon zum Jahreswechsel erfolgen sollen. Wegen der schwierigen Energielage infolge des Kriegs in der Ukraine wurde die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke Isar 2 bei Landshut, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 15. April verschoben – über ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Neben CSU, CDU und AfD will allerdings auch Scholz' Koalitionspartner FPD an der Atomenergie festhalten, in Bayern auch die Freien Wähler. Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hatte zuletzt Mitte März bekräftigt, dass es beim Atomausstieg Mitte April bleibe.
Mit Informationen von dpa
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