Wenn es um das Thema Flächenverbrauch in Bayern geht, sprechen die Grünen gerade gerne in Gewässer-Größenordnungen. In den vergangenen 15 Jahren – so klagen sie - wurde in ganz Bayern Fläche vom Ausmaß des Bodensees, Chiemsees und Starnberger Sees zusammen asphaltiert.
Sie wollen diese "Betonflut" wie sie sagen, eindämmen. Deshalb fordern die Grünen von der Staatsregierung eine Art Flächenverbrauchs-Obergrenze, von maximal fünf Hektar pro Tag. Zum Vergleich: Derzeit wird täglich fast dreimal so viel bebaut. Durchsetzen wollen sie ihre Forderung per Volksbegehren.
"Die Zeit drängt, alles was heute betoniert wird, wo Wiesen, Felder und Äcker zerstört werden, das kann man nicht mehr korrigieren, wenn ich heute Abend ins Bett geh sind wieder 13 Hektar Kulturlandschaft in Bayern vernichtet und zerstört. Und da kann man nicht warten, da muss man mal anfangen." Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef
Wichtige Partner fehlen
Heute starten die Grünen ihre Unterschriften-Aktion für das Volksbegehren. Mit im Boot: ödp und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Bislang nicht dabei sind dagegen wichtige Partner wie Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, und Bayerischer Bauernverband. Dabei kämpfen sie alle seit Jahren für ein ähnliches Ziel: weniger Flächenverbrauch, mehr Natur- und Landschaftsschutz. Dass von den Grünen jetzt die Initiative zu einem Volksbegehren ausgeht, begrüßen die Verbände daher mehrheitlich.
Wahlmanöver?
Dennoch gibt es Kritik. Das Thema sei zu wichtig, um es mal eben noch schnell vor den Wahlen einzustreuen, sagt Markus Peters, Pressesprecher des bayerischen Bauernverbands. "Der 24. September wird bei den Grünen eine Rolle gespielt haben, ja ein Schnellschuss ist es ein Stück weit, aber das Thema Flächenverbrauch wird für Zukunft ganz wichtig sein, wenn es um die Zukunft der bayerischen Bauernhöfe geht". Ähnlich sieht man das beim Bund Naturschutz.
"Der Kritikpunkt ist mehr, dass wir gerne eine Kampagne mit ganz breitem gesellschaftlichen Trägerkreis vorbereiten möchten, der diese Idee, die Staatsregierung zu verpflichten, den Flächenverbrauch massiv einzudämmen, trägt, und das ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gelungen" Martin Geilhufe, Referent für politische Kommunikation Bund Naturschutz
Entscheidung im Frühjahr
Erst im Frühjahr – bei der Landesdelegiertenversammlung - werde der Bund Naturschutz daher entscheiden, ob das grüne Volksbegehren aktiv unterstützt wird. Für den Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kein Problem: "jedes erfolgreiche Volksbegehren braucht zum Start mutige Initiatoren, die loslegen - beim Nichtraucherschutz war‘s die ödp, bei Studiengebühren waren‘s die Freien Wähler, und diesmal machen wir’s beim Flächenfraß gemeinsam mit ödp und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, das ist tolles Dreierbündnis was da loslegt."
Trotzdem hofft er auf Unterstützung: "Ganz entscheidend, dass alle noch mit einsteigen können, weil auch mir ist klar, mit dem Dreierbündnis mit dem wir starten, da werden wir das Volksbegehren ganz alleine nicht zum Erfolg führen können." Zeit genug bleibt: Bis Anfang nächsten Jahres wollen die Grünen die nötigen Unterschriften zusammen haben, im Frühjahr soll dann der Startschuss zum eigentlichen Volksbegehren fallen können.