Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann, zeigt sich im Gespräch mit der Bayern 2-"radioWelt" zwar zufrieden mit der Umsetzung des Verteilungsschlüssels der Geflüchteten innerhalb Deutschlands. Trotzdem warnt er die Bundesregierung angesichts wieder steigender Asylbewerberzahlen davor, weitere Anreize für Flüchtlinge zu setzen.
Bessere Abstimmung vom Bund gefordert
Das Problem momentan seien nicht Geflüchtete aus der Ukraine, sondern massiv steigende Zahlen von Asylbewerbern aus dem Rest der Welt, so der CSU-Politiker. "Hier kritisieren wir vor allen Dingen, dass der Bund ohne Not auch noch zusätzliche Aufnahmeprogramme verkündet." Als Beispiel nannte Herrmann die Aufnahme von 1.000 Afghanen monatlich, zusätzlich zu den afghanischen Ortskräften. "Ich höre aus allen Bundesländern, dass die Kommunen sagen, wir haben keinen Platz mehr." Viele Kommunen seien am Limit. Der Bund müsse sich mit den Bundesländern deshalb besser abstimmen.
Herrmann: Ungerechte Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine
Der Neuzugang an Flüchtlingen aus der Ukraine sei im Moment minimal, so Herrmann. Er beklagt jedoch eine ungerechte Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine innerhalb Europas: "Wir müssen sehen, dass allein die beiden Länder Polen und Deutschland über die Hälfte aller ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen haben." Von den Ankündigungen, dass auch Länder wie Spanien, Frankreich und Italien ukrainische Flüchtlinge aufnehmen wollten, sei wenig übriggeblieben.
Von Mittwoch bis Freitag kommen die Innenminister von Bund und Ländern in München zu ihrer Herbsttagung zusammen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder werden über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit in Deutschland sprechen.
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