Der vorsorgliche Gewahrsam wie jüngst gegen Klimaaktivisten solle auch künftig eine Ausnahme bleiben. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". "Bei den Gewahrsamnahmen geht es darum, Straftaten oder konkrete Gefährdungen zu verhindern", so Herrmann. Ziel sei nicht, Proteste zu unterbinden.
Proteste in München gegen Präventivgewahrsam
Zuletzt hatten sich in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim mehrere Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" befunden, die zuvor auf richterliche Anordnung für teilweise bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden waren. Das Amtsgericht München hatte die Maßnahme angeordnet, weil Aktivisten weitere Blockadeaktionen angekündigt hatten. Hunderte Menschen hatten in München gegen die Maßnahme protestiert.
Mehrere Aktivisten wurden vorzeitig entlassen, nachdem die Voraussetzungen für die Fortdauer des Gewahrsams nicht länger gegeben waren. Womöglich hatte die von der Gruppe angekündigte Unterbrechung der Proteste den Ausschlag für die Freilassung gegeben.
- Zum Artikel: "Klimaaktivisten im Gefängnis: Gewahrsam so streng wie Haft?"
Herrmann hatte am Montag angekündigt, das Thema bei der an diesem Mittwoch in München startenden Herbstkonferenz der Innenminister ausführlich diskutieren zu wollen.
Klimaaktivisten protestieren seit Wochen
Klimaaktivisten protestieren seit Wochen mit Straßenblockaden oder anderen Störungen gegen die Klimapolitik. Am vergangenen Donnerstag hatten sie sich etwa Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt.
Auch in anderen Städten und europäischen Ländern hatten sie sich immer wieder unter anderem auf Straßen festgeklebt und so Straßen blockiert, was zu Verkehrsproblemen führte. Sie klebten sich auch an Gemälden in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln. Die Werke selbst blieben dabei unbeschädigt.
Mit Informationen von dpa
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