Ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in Bayern ankommen und staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, müssen mit einer Zuteilung ihres neuen Aufenthaltsortes rechnen. "Viele der Ankommenden zieht es in die großen Städte", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Wer eine staatliche Unterkunft benötige, müsse aber örtlich flexibel sein. "Wir versuchen, die persönlichen Bedürfnisse oder Bindungen zu berücksichtigen, können aber nicht jedem eine staatliche Unterkunft an seinem Wunschort zur Verfügung stellen", so Herrmann. Seine Begründung: Die langfristige Akzeptanz der Bevölkerung sei wichtig – und die lasse sich nur mit einer solidarischen Verteilung der Menschen innerhalb Bayerns erreichen.
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Rund ein Drittel der nach Deutschland Geflüchteten sind in Bayern
Bislang sind nach Angaben des bayerischen Innenministeriums rund 82.000 Flüchtlinge aus der Ukraine im Freistaat angekommen. Dies sind zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 30 Prozent der bisher nach Deutschland geflohenen Kriegsflüchtlinge. Landesweit seien aktuell mehr als 30.000 ukrainische Flüchtlinge in staatlichen und kommunalen Unterkünften untergebracht, berichtete Herrmann. Ab kommender Woche soll es erstmals auch Statistiken geben, aus denen hervorgeht, wie viele im Ausländerzentralregister erfasste Geflüchtete sich selbst eine private Unterkunft gesucht haben oder bei Verwandten und Bekannten untergekommen sind.
Herrmann fordert bessere Organisation vom Bund
Für den bayerischen Innenminister fehlt es noch an Organisation auf Bundesebene. "Jetzt muss der Bund die Verteilung von Flüchtlingen, die eine staatliche Unterkunft wollen, entsprechend dem Königsteiner Schlüssel konsequent umsetzen und vor allem auch die Kommunikation mit den Ländern bei der Zuweisung verbessern", betonte Herrmann. Der Frust vieler Ehrenamtlicher, die in den letzten Tagen oft vergeblich auf angekündigte Flüchtlinge gewartet hätten, sei ihm zufolge gut nachvollziehbar: "Da muss der Bund schnellstens für Abhilfe sorgen."
Verteilung innerhalb Europas soll gewährleistet sein
Aber auch die gerechte Verteilung innerhalb Europas muss laut Herrmann mit Nachdruck vom Bund vorangetrieben werden. Er kritisierte, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung noch keine wirklichen Fortschritte erzielt hätten. Herrmann begrüßte aber das Vorhaben der EU-Kommission, mehr Transparenz bei den Flüchtlingszahlen zu schaffen und künftig zu veröffentlichen, wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge von den einzelnen Mitgliedsstaaten aufgenommen wurden. "Das ist ein erster Schritt. Nur an die Solidarität und das Gewissen anderer zu appellieren, reicht aber langfristig nicht", so Herrmann.
Aus Sicht des Ministers darf der europäische Schulterschluss bei der Flüchtlingsverteilung nicht gefährdet werden. Die Staaten, die an die Ukraine angrenzen, sollen seiner Auffassung nach nicht alleine gelassen werden. Herrmann schränkte aber auch ein: Die Entlastung dieser Länder dürfe nicht allein durch Deutschland erfolgen.
Rund 3,7 Millionen aus Ukraine geflohen
Bislang haben nach Erkenntnisse des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 3,7 Millionen Flüchtlinge die Ukraine verlassen. Die Zahl nennt ein Vertreter der Vereinten Nationen in dem Kriegsland. Mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine hat bisher Polen aufgenommen. Seit Beginn der Invasion kamen nach Angaben des UNHCR mehr als 2,2 Millionen Menschen in dem Nachbarland an.
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