Im neuen Schwarzbuch 2021 des Bunds der Steuerzahler kommt unter anderem die Ludwig-Maximilians-Universität München nicht gut weg. In den Jahren 2008 bis 2017 wurden laut dem Bericht "Steuereinnahmen in erheblichem Umfang für Taxifahrten, Bewirtungen und Tagungen in Venedig verprasst." Zwei interne Veranstaltungen seien offenbar, weil ein eigenes Tagungszentrum fehlte, "mir nichts dir nichts" in Venedig abgehalten worden und hätten Reisekosten in Höhe von 32.000 Euro verursacht, so der Bund der Steuerzahler. Außerdem seien von Mitarbeitern der LMU etwa 21.000 Euro Bewirtungskosten in teils gehobenen Restaurants entstanden. Ein einziger Beschäftigter soll sich 64.000 Euro für Taxifahrten vom Dienstort nach Hause erstatten haben lassen.
Teures Grundstück für TU Nürnberg
Auch der Grunderwerb für die geplante Technische Universität in Nürnberg wird angeprangert. Für das ehemalige Bahngrundstück an der Brunecker Straße soll der Freistaat Bayern mit 90 Millionen Euro fast doppelt so viel gezahlt haben als es wert war. Der Gutachterausschuss der Stadt Nürnberg bewertete es mit 46 Millionen Euro. Der Grundstückseigentümer hatte offenbar nicht mit sich handeln lassen. Vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr heißt es laut dem Bund der Steuerzahler, der Grundstückserwerb sei alternativlos und die "einzige wirtschaftliche Möglichkeit der Bedarfsdeckung" gewesen. Auch der Bayerische Rechnungshof rügte den teuren Grundstückskauf.
Unzulässige Zahlungen im Bamberger Rathaus
In Bamberg wurde Rathausmitarbeitern zwischen 2011 und 2017 insgesamt etwa eine halbe Million Euro für nicht nachgewiesene Überstunden oder Mehrarbeit gezahlt. Da derartige Zahlungen gegen Tarifrecht verstoßen, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft, durchsuchte unter anderem im Mai die Bamberger Amtsstuben. Die "Überstundenaffäre" führte zu einem Imageverlust der Bamberger Stadtverwaltung – "die Zeche hatten die Steuerzahler zu zahlen", so der Bund der Steuerzahler.
Teurer Lärmschutz an der ICE Strecke Ingolstadt-München
Die DB Netz AG, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, die sich wiederum vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland befindet, hatte mit Problemen beim Austausch von Lärmschutzwänden an der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Ingolstadt-München zwischen München-Obermenzing und Rohrbach. Die Wände mussten nach nur 10 Jahren ausgetauscht werden, zudem stiegen die Kosten von geschätzten 30 Mio. Euro stiegen auf 45,7 Mio. Euro.
Fehlinvestitionen bei Dacheindeckung der Kapelle St. Quirin am Tegernsee
Die erste Ungereimtheit bei der neuen Dacheindeckung der Kapelle St. Quirin in Gmund am Tegernsee setze bereits in der ersten Phase der Baumaßnahme ein, so der Bund der Steuerzahler. In Unkenntnis des schon seit Jahrhunderten schiefen Turmes wurde der obere Teil des Turmes geradegesetzt, wodurch laut des Erzbischöflichen Ordinariats München die Konstruktion ihre Kraftschlüssigkeit verloren habe, so die Interessensvertretung der Steuerzahler.
Es müsse die Frage erlaubt sein, aus welchen Gründen der "schiefe" Turm der Kirche begradigt wurde. Ähnliches sei dann bei der neuen Dacheindeckung mit sogenannten Biberschwänzen passiert. Der Bund der Steuerzahler sagt: "Mit einfachen Worten: Man hat nicht nur den schiefen Turm geradegerückt, sondern die Kapelle auch noch mit den falschen Dachziegeln eingedeckt!" Um die Unebenheiten der vorhandenen Bausubstanz ausgleichen zu können, musste das Dach des Kirchleins abgedeckt und mit sogenannten Dachziegeln "Mönch und Nonne" wieder neu eingedeckt werden. Knapp 32.000 Euro wurden so laut Bund der Steuerzahler fehlinvestiert.
Kostenexplosion Restaurierung der Venusgrotte auf Schloss Linderhof
Die Kosten für die Sanierung der Venusgrotte auf Schloß Linderhof in Ettal steigen weiter an: Von ursprünglich 24,8 Mio. Euro auf aktuell knapp 60 Mio. Euro, heißt es im Schwarzbuch. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und Heimat begründete laut Bund der Steuerzahler die steigenden Kosten mit der Komplexität der Restaurierung, für die es keine wirklichen Vergleichsobjekte gebe. Die Sanierungsmethodik habe erst entwickelt werden müssen. Der bisher anvisierte Fertigstellungstermin im Jahr 2022 kann auch nicht eingehalten werden. Jetzt wird laut Bauzeitenplan das Jahr 2024 als Fertigstellungstermin angestrebt.
Geschäftsführungsfehler bei Klinikverbund "Regiomed"
Der bayerisch-thüringische Klinikverbund betreibt unter anderem Akutkrankenhäuser in Oberfranken und Südthüringen, medizinische Versorgungszentren, Rettungsdienste sowie Seniorenzentren. Die Klinikgruppe erwirtschaftete vor einigen Jahren allerdings ein Defizit im unteren zweistelligen Millionenbereich. Im Fokus der Beobachtung standen Rechts- und Beratungskosten in Höhe von rund 17,5 Mio. Euro, die zwischen den Jahren 2013 bis 2018 gezahlt wurden. Aufträge sollen von der ehemaligen Geschäftsführung ohne Ausschreibung an Berater, Rechtsanwälte, Gutachter und Planer erteilt worden sein. Zudem seien teils überzogene Honorare in Rechnung gestellt worden. Um aus der finanziellen Schieflage herauszukommen, seien fragwürdige Projekte wie eine überdimensionierte Zentralküche in Lichtenfels angestoßen worden. Auch diese fahre aber Verluste ein.
Schwarzbuch: Zu viel Geld für Seniorencampus Coburg
Zudem seien 480.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie und Planungen für den Seniorencampus auf dem Gelände der "Alten Post" in Coburg entstanden. Das Projekt könne so aber nicht umgesetzt werden. "Zu guter Letzt hat Regiomed circa 4 Millionen Euro für Planungen eines Gesundheitscampus auf dem Gelände des ehemaligen Bundesgrenzschutz-Standorts Coburg verbraten", so der Bund der Steuerzahler. Weil die vier Millionen Euro teuren Planungen nicht den Förderrichtlinien entsprechen, sei das Geld verloren. Regiomed hatte sich nicht vorab mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege über eine mögliche Finanzierung des rund 500 bis 750 Mio. Euro teuren Projekts abgestimmt.
Oberschleißheim, Vaterstetten, Landshut: Geld ist weg
Die Kommunen Denkendorf, Oberschleißheim, Pöcking, Puchheim und Vaterstetten und Landshut hatten überschüssiges Geld zu "guten" Konditionen bei der Bremer Privatbank "Greensill Bank AG" angelegt. Den Kommunen droht ein Totalverlust. Im März dieses Jahres wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greensill Bank eröffnet. Vaterstetten hatte 5,5 Millionen Euro angelegt, Pöcking und Oberschleißheim je 5 Millionen Euro, Puchheim 2 Millionen Euro, Gemeinde Denkendorf eine Million und die Stadt Landshut 440.000 Euro.
Stilles Örtchen für 230.000 Euro im Markt Gaimersheim
Der Markt Gaimersheim im Landkreis Eichstätt hat eine rund 12 qm große Toilettenanlage errichtet. Die Kosten für das "stille Örtchen" mit überdachtem Wartebereich am Bahnhofsgelände: Rund 230.000 Euro. Dem Bund der Steuerzahler erscheinen die Kosten hoch. In der Umgebung bekomme man für diesen Preis zu einem Klo mit etwas Glück zusätzlich noch ein paar Räumlichkeiten dazu.
Teure Erweiterung der Musikbegegnungsstätte "Haus Marteau" in Lichtenberg
Die Kosten für die Erweiterung der Musikbegegnungsstätte "Haus Marteau" in Lichtenberg (Lkr. Hof) seien explodiert, heißt es im Schwarzbuch. Die Kosten für einen Konzertsaal und zusätzliche Räumlichkeiten seien von zunächst geplanten 3,32 Millionen auf 5,1 Millionen Euro gestiegen. Die Gründe hierfür seien vielfältig. Unter anderem hatte man mit sehr felsigen Untergrund zu kämpfen. Auch der geplante Fertigstellungstermin musste immer wieder verschoben werden.
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