Nach dem Scheitern der allgemeinen Corona-Impfpflicht will die bayerische Staatsregierung Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur bedingt bestrafen. "Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen, sondern nur deutlich reduziert anzuwenden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
Strenge Umsetzung der Pflege-Impfpflicht laut Holetschek "unfair"
Der Freistaat werde dazu alle Spielräume ausnutzen, die das Gesetz hergebe, erläuterte der Minister. Eine strenge Umsetzung der sogenannten Pflege-Impfpflicht für Mitarbeitende im Gesundheits- und Sozialbereich wäre "denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen", sagte Holetschek.
Der CSU-Politiker kritisierte scharf, dass Kanzler Olaf Scholz die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) für einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Impfpflicht einkassiert habe: "Olaf Scholz lässt das Ruder los, wenn es stürmisch wird." Die Bundesregierung habe die Pandemiebekämpfung offenbar aufgegeben.
Minister glaubt an Chance für allgemeine Impfpflicht
Holetschek glaubt unterdessen noch eine Chance für die Impfpflicht: "Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit im Bundestag sind ja dafür." Wenn nun jedoch nicht mehr an einer Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht gearbeitet werde, müsse auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand: "Sie war ja immer nur als erster Schritt gedacht", sagte Holetschek.
Der Bund müsse über den Sommer einen Kurs für den Herbst und sinnvolle Werkzeuge für die Pandemiebekämpfung entwerfen: "Die Länder dürfen darin jedenfalls nicht allein gelassen werden."
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