In der Ankündigung zur Pressekonferenz von Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback in Nürnberg war von künftigen "Spezialermittlern gegen Betrug im Pflegewesen" die Rede. Diese Ermittler wird es zwar gaben – allerdings kommen sie aus dem Bestand der bereits vorhandenen Stellen.
Spezialkräfte im Wirtschaftskommissariat
Die Polizeipräsidien Schwaben Nord in Ausgburg und Süd/West in Kempten werden nach Wunsch der Minister also nun Beamte einsetzen, die im Pflege- und Gesundheitsbereich ermitteln. Angesiedelt sein sollen diese Spezialermittler künftig in den Wirtschaftskommissariaten. In Kempten gibt es bereits eine zentrale Stelle für Wirtschaftskriminalität. Einer der dortigen Beamten wird also in Zukunft die Ermittlungen im Pflege- und Gesundheitsbereich übernehmen.
Stellen werden nicht extra geschaffen
In Augsburg wird derzeit noch sondiert, wo der künftige Spezial-Beamte sitzen soll, abhängig davon, wo sich die meisten Fälle zutragen. Der Sitz könnte also beispielsweise auch in Dillingen eingerichtet werden. Eine extra dafür geschaffene Stelle gibt es laut Präsidium Schwaben-Nord jedoch nicht – die Aufgabe wird einem Beamten übertragen, der bereits im Bereich Wirtschaftskriminalität ermittelt. Dieser soll seine Tätigkeit im Laufe des Jahres aufnehmen.
Hohe Dunkelziffer bei Abrechnungsbetrug
2017 waren laut Innenminister Herrmann in Bayern 325 Fälle von Abrechnungsbetrug mit einer Schadenssumme von 5,9 Millionen Euro angezeigt worden. Dabei sei das Dunkelfeld "extrem groß". Das hätten unter anderem interne Kontrollen der Krankenkassen ergeben.