Der Berliner Koalitionsvertrag steht. Die CSU hat ihn als erster Partner per Gremienentscheid angenommen. Bei der Bayern-SPD dürfen die rund 48.000 Genossen direkt entscheiden, Startschuss ist am Dienstag. Die Mitglieder diskutieren die Ergebnisse, Parteispitze und Bundestagsabgeordnete werben um Zustimmung.
Leidenschaftliche Diskussionen werden beim zweitägigen Landeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Augsburg erwartet. Ihr Vorsitzender, Benedict Lang, sieht die Zustimmung in seinem Jugendverband "sehr skeptisch". Im BR rechnet er mit einer "harten, aber fairen Debatte", die Stimmung sei "aufgeheizt".
Hat SPD dem "Rechtsruck" in der Gesellschaft nachgegeben?
Denn mit Blick auf die Bereiche Asyl und Migration hat Lang den Eindruck, dass man im Koalitionsvertrag "in weiten Teilen dem Rechtsruck in der Gesellschaft auch nachgegeben hat". Ein Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge oder massenhafte Ausweisungen seien vor zehn Jahren noch exklusive AfD-Positionen gewesen. Die geplanten Rückweisungen von Asylbewerbern, die Einschnitte beim Bürgergeld und das Ende des Acht-Stundentages zugunsten einer Wochenarbeitszeit riefen deshalb "wenig Begeisterung" für den Koalitionsvertrag hervor, so Lang.
Carsten Träger, der Chef der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, will beim Juso-Landeskongress vehement für eine Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag werben. Schließlich sei dieser "weit besser als unser Wahlergebnis vermuten hat lassen. Auch wenn es natürlich kritische Passagen gibt".
SPD fehlen höhere Steuern für Vermögende zur Schuldentilgung
Dazu zählt etwa für Kirchheims SPD-Bürgermeister Stephan Keck, dass es weder eine Vermögens- noch eine Reichensteuer gibt und auch keine höhere Erbschaftssteuer. Keck vermisst speziell "eine Vermögensabgabe, einen Solidaritätszuschlag Infrastruktur/Verteidigung, an dem solidarisch die gesamte Bevölkerung, vor allem aber natürlich die Vermögenden beteiligt werden". Denn irgendwie müssten ja die Schulden auch bezahlt werden. Allerdings will Keck beim Mitgliedervotum dem Koalitionsvertrag "zähneknirschend zustimmen, weil sich unser Land keine monatelange Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten kann".
Die SPD werde aus staatspolitischen Gründen zustimmen
Staatspolitisch in der Verantwortung sieht ihre SPD auch die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge aus Starnberg. Die Parteilinke findet, die SPD habe "relativ ordentlich verhandelt", wenn auch in einigen Bereichen deutlich über die "Schmerzgrenze hinaus".
Aber niemand wolle eine "schwarz-blaue" Regierung oder gar Neuwahlen. Außerdem höre man den Wunsch der Bürger nach Ruhe und einer stabilen Regierung.
Die Älteren in der SPD können die Jusos überstimmen
Wie Wegge ist auch der aus Oberfranken stammende, eher bürgerliche SPD-Fraktions-Chef im Landtag, Holger Grießhammer, zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag mit der Union "mit großer Mehrheit", angenommen wird. Schließlich sähen zwar die Jusos den Koalitionsvertrag kritisch, nicht aber die SPD-Mitglieder von der "AG 60 plus".
Und die Älteren sind in der Bayern-SPD mit ihren insgesamt 48.000 Mitgliedern deutlich in der Mehrheit. Die bayerischen Jusos unter ihrem Vorsitzenden Benedict Lang kommen auf 5.200 Mitglieder.
Zwei Wochen Online-Wahl – am 29. April steht SPD-Votum fest
Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres überlässt es Carsten Träger, bei den Jusos für den Koalitionsvertrag zu werben. Sie sieht den Verhandlungserfolg der SPD vor allem in der Lockerung der Schuldenbremse und den 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen und Hilfen für Industrie-Arbeitsplätze. Dazu käme die Rentenstabilisierung und der 15-Euro-Mindestlohn. Die SPD Mitglieder will sie mit Info-Veranstaltungen in allen bayerischen Bezirken für eine Zustimmung gewinnen.
Und sie verspricht: "Wir werden auch niemanden verurteilen, der dagegen stimmt." Zwei Wochen haben die Genossen Zeit für ihre Online-Abstimmung über Schwarz-Rot. Am Dienstag, 29. April, steht dann das Ergebnis fest.
Im Video: Wie viel Bayern steckt im Koalitionsvertrag?
CSU zu Koalitionsverhandlungen in Berlin
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