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Impressionen von der Sicherheitskonferenz 2016

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"Kronjuwel der Sicherheitskonferenzen" oder "Kriegstreiberei"?

Auch dieses Jahr ist die Gästeliste der Münchner Sicherheitskonferenz mit prominenten Namen gespickt. Insgesamt 600 Teilnehmer werden erwartet. Was ist es, das Siko so besonders macht? Und warum wird sie jedes Jahr wieder massiv kritisiert?

München sei das "Kronjuwel" der internationalen Sicherheitskonferenzen - sagt einer, der es wissen muss, weil er oft genug dabei war, nämlich der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Tatsächlich ist auch dieses Jahr die Gästeliste der Münchner Sicherheitskonferenz exklusiv: von US-Verteidigungsminister Mattis bis zum russischen Außenminister Lawrow, vom israelischen Regierungschef Netanjahu zur britischen Premierministerin May, vom türkischen Ministerpräsidenten Yildirim über den Emir von Katar bis hin zu EU-Kommissionspräsident Juncker und UN-Generalsekretär Guterres. Insgesamt 20 Staats- und Regierungschefs geben sich die Ehre, 40 Außen- und Verteidigungsminister reisen an, fast 600 Konferenzteilnehmer werden erwartet.

Mehr blutige Konflikte

Was ist es, das die Münchner Sicherheitskonferenz, auch Siko genannt, so besonders macht? Zwei Dinge, sagt ihr Chef Wolfgang Ischinger: Erstens habe sie eine lange Tradition. Seit vielen Jahren schon stehe die Siko mehr oder weniger fest in den Terminkalendern sehr vieler außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitischer Entscheidungsträger. Und zweitens habe die Zahl der blutigen Konflikte ja massiv zugenommen in den letzten Jahren; darüber müsse man nun mal miteinander reden, wenn man verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben wolle. Wenn es die Sicherheitskonferenz nicht gebe, müsste man sie deshalb glatt erfinden, meint Wolfgang Ischinger.

Kritiker: "Kriegspolitik der NATO"

Das sehen die zahlreichen Kritiker der Veranstaltung nicht so. Wie jedes Jahr wird es auch heuer wieder Proteste geben. Unter dem Motto "Frieden statt Aufrüstung, Nein zum Krieg" wollen die Siko-Gegner auf die Straße gehen. Claus Schreer vom "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" rechnet mit einer großen Demonstration gegen die - wie er sagt - "Kriegspolitik der NATO". Dagegen müsse man protestieren und Stellung beziehen.

Offizielle und weniger offizielle Treffen

"Unsinn", sagt dazu ganz undiplomatisch Ischinger. Er wirft den Kritikern der Veranstaltung vor, sie würden einfach nicht anerkennen, dass zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen teilnehmen, die nun wirklich nicht der Kriegstreiberei verdächtig seien - von Ärzte ohne Grenzen über Human Rights Watch bis hin zu Amnesty International. Außerdem gebe es viel zu besprechen, sagt Ischinger, die Zahl der internationalen Krisen sei groß: die Lage in der Ukraine, in Syrien oder auf der koreanischen Halbinsel. Oder die Spannungen zwischen den NATO-Partnern Türkei und USA, das Verhältnis des Westens zu Russland und die nukleare Aufrüstung - um nur einige zu nennen. Genau darüber wird gesprochen werden bei der Siko, ganz offiziell, bei den Reden und Podiumsdiskussionen, die auch im Internet übertragen werden - und weniger offiziell bei Treffen in kleiner und kleinster Runde hinter den Kulissen, von denen es an jedem einzelnen Konferenztag Hunderte geben wird.

Es ist Siko - und Deutschland hat keine Regierung

Für die deutsche Politik wird das dieses Jahr etwas komplizierter als sonst: Die Konferenz findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Deutschland noch keine neue Regierung hat - eine ungewöhnliche Situation, so Ischinger. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Siko, dass hier nicht ein Bundeskanzler mit der Autorität auftreten könne, die man sich sicherlich allenthalben erhoffe. Da helfe, dass ganz unabhängig von den Querelen der Regierungsbildung einige Grundzüge deutscher Außenpolitik nicht in Frage stünden: Deutschland sei auf alle Fälle pro Europa, pro NATO, und an starken transatlantischen Beziehungen genauso interessiert wie am Ausgleich mit Russland, sagt Ischinger. Das werde sich auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen.