Die Rede von Finanzminister Söder (CSU) zum Nachtragshaushalt hörte sich schon fast wie eine Regierungserklärung des kommenden Ministerpräsidenten an. Söder skizzierte die großen Linien bayerischer Politik und lobte die hervorragenden Rahmendaten.
"Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Und das zeigt: Bayern ist das Hoffnungsland für junge Menschen und die nächste Generation." Finanzminister Markus Söder.
Finanzminister will Wachstum und Lebensqualität deckungsgleich bringen
Der Finanzminister versprach Engagement beim Ausbau der Digitalisierung, für die Polizei oder den Bau erschwinglicher Wohnungen. "Wir müssen wieder stärker Wachstum synchronisieren mit Lebensqualität, was Wohnungen, was Lebensqualität, was beispielsweise Luftreinhaltung betrifft." Söder schlug auch selbstkritische Töne an. In der Wohnungspolitik hätte die CSU mehr bewegen können, weil bei exorbitant steigenden Mieten oder Immobilienpreisen der Erwerb von Wohneigentum immer schwieriger werde, meinte er und deutete damit auch eine mögliche Schwerpunktsetzung seiner künftigen Regierungspolitik an. Menschen, so der Minister, müssten die Chance haben, eigene vier Wände zu haben "und da haben wir zu wenig gemacht, da haben wir zu wenig getan."
SPD spricht von halbherziger CSU Politik
Den SPD-Finanzexperten Harald Güller überzeugten diese Töne nicht. Was jetzt angekündigt werde, sei die Korrektur von negativen Entwicklungen der CSU-Politik der letzten Jahre. Das gelte für den Wohnungsbau, die Digitalisierung und den Bildungsbereich, schimpfte Güller und hielt der CSU vor: "Stichwort Wohnungsbau, wie gut müssen denn die Zeiten noch sein, dass Sie endlich genügend für den Wohnungsbau tun. Stichwort Bildung. Wie gut müssen denn die Zeiten sein, dass Sie genügend für Digitalisierung, für Personalausstattung und den Erhalt unserer Gebäude, der Schulen tun?" Güller sieht die Staatsregierung auch weit davon entfernt, ihre selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Er nannte als Beispiel die Barrierefreiheit. Das Ziel "Bayern barrierefrei 2023" werde man nicht erreichen, aber man sei immerhin auf dem Weg, meinte er.
Grüne werfen Söder Zerstörung der Heimat vor
Zugespitze Kritik kam von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er warf Söder und der CSU vor, das Kulturland Bayern zu ruinieren. Die CSU schaffe neue Probleme statt welche zu lösen, meinte Hartmann.
"Sie pflügen mit einer Planierraupe durch Bayern und machen die Heimat kaputt und am Führerstand sitzt Markus Söder." Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann
Hartmann machte Söder auch für Defizite beim Wohnungsbau verantwortlich und hielt ihm vor, dass er sich in den letzten Jahren beim Thema Wohnungsbau zum Chefprivatisierer entwickelt habe, dem die Nöte der ärmeren Menschen in diesem Land schlicht egal seien.
Freie Wähler wollen Kommunen noch weiter entlasten
Die Freien Wähler forderten mehr Geld für die Kommunen. Bernhard Pohl verlangte mehr Anteil am Steueraufkommen und erklärte: "Wir brauchen 15 Prozent vom allgemeinen Steuerverbund für die Kommunen in guten wie in schlechten Zeiten." Die Freien Wähler sähen es außerdem gerne, wenn die Kosten für kommunalen Straßenausbau, an denen bislang Anwohner beteiligt werden, komplett aus dem Staatshaushalt bezahlt würden.